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Most recents (2)

Seit heute ist Wolfgang #Schäuble nicht mehr Präsident des Deutschen #Bundestag. Er wurde mit standing ovations verabschiedet. Hat er das verdient? Ein Thread.👇(1/11)
In seiner Abschiedsrede sagte Schäuble, die Abgeordneten hätten es in der Hand, dass die Bürger ihnen das Vertrauen schenkten. Aber Schäuble hat dieses Vertrauen als Bundestagspräsident mehrfach beschädigt. (2/11)
Nach der Maskenaffäre haben wir @tazgezwitscher über @fragdenstaat gefragt: Wie oft hat Schäuble als Präsident Verstöße von Abgeordneten gegen die Transparenzregeln nicht öffentlich gemacht? Wir haben immer wieder nachgefragt und bis heute keine Antwort bekommen. (3/11)
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Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
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