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Spätestens nach #Putins Angriff auf die #Ukraine ist klar: Die #Linke muss ihre #Außenpolitik verändern. Aber wie? Ich habe im #ND mal einen Vorschlag gemacht:
nd-aktuell.de/artikel/116275… 1/ Image
Das Problem hat mehrere Ebenen: Positionen, die für Teile der Partei identitätsstiftend sind, werden inzwischen systematisch vom politischen Gegner genutzt. Nicht nur um linke Außenpolitik zu kritisieren, sondern um eine Umsetzung linker Politik insgesamt zu blockieren. 2/
Das Problem zeigt sich auch bei Linken Wählern: Schon vor Putins Krieg lehnte die Hälfte der eigenen Wähler*nnen linke Forderung nach Auflösung der #Nato ab. Dafür unterstützt die Mehrheit eine #EUArmee - die die Linke bisher ablehnt. Man kann diese Liste noch lange verlängern.3/
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Warum der aktuelle #Bundestagswahlkampf nichts, wirklich nichts mit dem #Trump-Wahlkampf zu tun hat. Ein Thread
Donald Trump hat alle demokratischen Institutionen und ihre Verfahren, den Rechtsstaat und die Legitimität der Wahl gezielt in Frage gestellt. Er hat die Medien als „Feinde des Volkes“ denunziert. Nichts davon in Deutschland.
Donald Trump hat unzählige Male gelogen, er hat in einem total polarisierten Medienunfeld gehetzt und Verschwörungstheorien befeuert, er hat versucht, ausländische Staatschefs mit Mafia-Methoden für seinen Wahlkampf einzuspannen,…
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