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DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 2
Impfungen und Zertifikate

Januar 2021 - August 2021

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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:

Read 223 tweets
Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der SachbeschĂ€digung als nicht gegeben an. 

1/

 Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle VerĂ€nderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #JansenbrĂŒcke|nverfahren federfĂŒhrend ist.

3/
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Das #Bundesverfassungsgericht urteilte 2021, der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2022 das #Klimaschutzgesetz so nachschĂ€rfen, dass #zukĂŒnftigeFreiheit nicht stĂ€rker beschnitten wird als heutige Freiheit.

Die Bundesregierung hat sich dem verweigert.

Heute ist der 31.12.2022. Image
Die Bundesregierung beschloss noch 2021 KlimaneutralitÀt 2045 statt 2050 und auch höhere Minderungsziele.

Doch fĂŒr 1,5° reicht es immer noch nicht – auch nicht heute – und damit nicht, um dem Urteil gerecht zu werden, zukĂŒnftige Freiheit nicht stĂ€rker zu beschneiden als heutige.
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Mathematik fĂŒr Politiker*innen (insb. @Karl_Lauterbach & @OlafScholz)

Lektion 8: Unendlich

Ähnlich wie das Konzept der Zahl Null fĂŒr die Entwicklung der Mathematik von grĂ¶ĂŸter Bedeutung ist, ist es auch das Konzept der Unendlichkeit. Aber keine Sorge, wir benötigen hier

1/25
nur ein sehr rudimentĂ€res VerstĂ€ndnis von Unendlichkeit. Unendlich ist erst einmal ein Wort fĂŒr „sehr sehr viel“, genauer fĂŒr Anzahlen, die sehr viel grĂ¶ĂŸer sind, als alle anderen Anzahlen, die im Spiel sind. In D leben N = 83 Millionen Menschen. Ein einzelner Infizierter

2/25
ist also gerade mal 0,12*10^(-7) = 0,000000012 davon. Das ist eine sehr kleine Zahl. Epidemiologische Modelle beruhen darauf, dass die Änderungen dN der Anzahl kranker Menschen sehr klein gegenĂŒber der Gesamtzahl N an Menschen sind. Denn dann kann man dN/N als so klein

3/25
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Meine BefĂŒrchtungen (juwiss.de/104-2021/) haben sich leider bewahrheitet: Unser Eilantrag wurde soeben umfassend abgelehnt. Der #BayVerfGH beruft sich mehrfach auf das #Bundesverfassungsgericht, dass alles von der EinschĂ€tzungsprĂ€rogative der Regierung gedeckt sei.
Er geht mit keinem Wort auf die Inzidenzverzerrung, die neue Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Masken oder die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kultur ein. Vorsorglich wurde schon mal festgestellt, dass auch #2G fĂŒr den Einzelhandel wohl rechtens sei.
Es ist leider davon auszugehen, dass andere Gerichte diesem Beispiel folgen werden. Unsere SchriftsĂ€tze und den Beschluss haben wir hier unter "Bayern - Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 24.11.2021" veröffentlicht: ckb-anwaelte.de/aktuelle-coron

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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezĂŒglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die BegrĂŒndung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berĂŒcksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich ĂŒberblicken kann (ich kann dies nicht fĂŒr juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende BegrĂŒndung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollstĂ€ndig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. âŹ‡ïž

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erlĂ€utern, aber jeder kann sich die BegrĂŒndung in GĂ€nze
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Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet ĂŒber die #Bundesnotbremse-Klagen. Kanzlerin #Merkel lud die Richter zum Dinner ein. Jetzt kommt raus: #Corona-Politik war durch Rede von Justizministerin Lambrecht Thema an dem Abend. Unsere Recherche morgen in @WELTAMSONNTAG. // @welt
@WELTAMSONNTAG @welt Kleiner Auszug aus dem Redemanuskript der Ministerin. // @welt @WELTAMSONNTAG
Und so sieht das im Blatt aus.
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Erfolg fĂŒr die #Entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #EqualPay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: MĂ€nner verdienen im Median deutlich mehr als die KlĂ€gerin und erhalten LeistungszuschlĂ€ge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-e

Das @ZDF hat nun endlich fĂŒr das Jahr 2017 den Median der mĂ€nnlichen VergleichsgehĂ€lter offengelegt. Jetzt ist klar: MĂ€nner haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay
Hinzu kommt: Aufgrund der ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen MĂ€nner frĂŒher auf. Im Jahr 2018 dĂŒrften MĂ€nner im Mittel sogar 1.200 Euro und 2019 1.500 Euro monatlich mehr verdient haben. Obendrein gab es fĂŒr MĂ€nner Leistungszulagen.
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WĂŒste statt Wald: So sieht's aus, wenn sich eine Autobahn durch einen Wald frisst. Die A14 soll gemeinsam mit der A39 das letzte autobahnfreie Gebiet Deutschlands zerschneiden.

Die A14 ist ein ĂŒberteuertes, sinnloses Projekt & muss sofort gestoppt werden. Ein Thread âŹ‡ïž 1/16
Die A14 soll mehr als 14 #Naturschutzgebiete zerschneiden und bei Wittenberge eine neue umstrittene BrĂŒcke ĂŒber die Elbe und das BiosphĂ€renreservat schlagen. Die Kosten des Projektes können sich auf bis zu 1,7 Milliarden Euro belaufen. 2/
Es gibt jedoch bereits parallel zur geplanten Trasse der A14 eine Bundesstraße und eine Zugstrecke. Eine Verkehrsstudie des @bund_net hat gezeigt, dass die A14 kaum Zeitersparnis bringen wĂŒrde & die Region dagegen eher mit Transitverkehr belasten wĂŒrde: bund.net/fileadmin/user
 3/
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Tatsache anerkannt, dass wir zur Begrenzung der #Erderhitzung nur noch ein begrenztes #Emissionsbudget zur VerfĂŒgung haben. Was hat es mit diesem Emissionsbudget auf sich? Das habe ich 2019 im Spiegel erklĂ€rt: spiegel.de/wissenschaft/m

Das #Emissionsbudget beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass das Ausmaß der globalen ErwĂ€rmung in guter NĂ€herung proportional zu den kumulativen Gesamtemissionen ist - siehe die berĂŒhmte Nature-Ausgabe von 2009 mit BeitrĂ€gen u.a. von Malte Meinshausen vom PIK.
Grund dafĂŒr ist die sehr lange Lebensdauer von CO2 in der AtmosphĂ€re - die z.B. dazu fĂŒhrt, dass wir wahrscheinlich schon durch die bisherigen Emissionen die ansonsten in 50.000 Jahren fĂ€llige nĂ€chste Eiszeit verhindert haben! pik-potsdam.de/de/aktuelles/n

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Warum ist das #Klimaschutzgesetz-Urteil historisch?
Das #Bundesverfassungsgericht erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung eine deutliche Absage, erklĂ€rt das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen fĂŒr verfassungswidrig und legt das Grundgesetz generationengerecht aus - Thread.
Erstmal: Klimaschutz ist Grundrecht!
"Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schĂŒtzen."
In seinem Urteil erklÀrt das BVerfG die Paris-Ziele, die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, offiziell als Bestandteile des Umweltstaatsprinzips aus Artikel 20a GG und erklÀrt maximal 1,75° Erderhitzung zum verfassungsrechtlichen Limit.
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Weil die Debatte um #Mietendeckel und #Mietpreisbremse nach meinem gestrigen Tweet hier so richtig hoch her ging, ein paar Klarstellungen:

Den Mietendeckel halte ich (wie schon 2019) fĂŒr einen ĂŒbertriebenen Eingriff, der unschöne Nebenwirkungen hat: 1/

Intelligentere Eingriffe in den Mietmarkt dagegen (z.B. #Mietpreisbremse) halte ich fĂŒr durchaus zielfĂŒhrend, wenn es darum geht, Verwerfungen in der Einkommenssituation der Haushalte bei Verschiebungen der Nachfrage zu verhindern.
Ein Àlteren Thread: 2/
Ein ganz wichtiger Punkt: Die massive Umverteilung von Renten zwischen Mieter- zu Vermieterhaushalten durch einen starken Mietanstieg von Bestandsmieten in einem un- oder wenig regulierten Markt bei Nachfrageverschiebungen bringt 3/
Read 19 tweets
Man kann sich auch die Frage stellen, wie kam es zu dem Interview und warum?

Das warum ist Offensichtlich: Um die Lage zu beruhigen. Das #Bundesverfassungsgericht genießt immer noch höchstes Vertrauen in unserer Gesellschaft (Und ich wĂŒrde behaupten, meistens zu Recht).
Wenn also der PrĂ€sident dieser Institution sagt, "im großen und ganzen recht knorke gelaufen", dann glauben viele das erst mal und sind beruhigt.

Wie es zu dem Interview kam können wir leider nicht sagen... doch gibt es im großen und ganzen nur 3 Möglichkeiten.
ĂŒber die jetzt zu spekulieren bringt nichts, da wir sonst ganz schnell neben Querdenkern stehen.

Also wĂŒrde ich gerne von den "warums" und "wies" zu den Konsequenzen kommen...

Wie es auch immer zu dem Interview kam, es fÀllt auf, dass die, die in Reg.-Verantwortung stehen
Read 6 tweets
Es tut mir leid es zu sagen, da ich immer hohen Respekt vor unseren #Bundesverfassungsgericht hatte und habe.
doch hier stimme ich nicht mit der EinschĂ€tzung vom PrĂ€sidenten, Herrn Harbarth nicht ĂŒberein.

/PM
Er sagt, Fehler dĂŒrfen gemacht werden und damit liegt er grundsĂ€tzlich richtig.

Er entschuldigt die Fehler jedoch damit, dass man immer nur des Wissens von Heute entscheiden könne. Hier liegt er zwar (bedingt) richtig, wenn man den Beginn der Pandemie betrachtet. Jedoch nicht im
weiteren Verlauf.

Denn dann erweitert sich der Wissenschatz und man kann auf Erfahrungen zurĂŒckgreifen. So wie das eigene Verhalten mit dem anderer abgleichen.

So hÀtte die Politik schnell feststellen können, dass Experten mit ihren Prognosen auffallend genaue VerlÀufe der
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Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als TĂŒröffner fĂŒr mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft

"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-PrÀsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-PrĂ€sident Holger MĂŒnch zu, dass es fĂŒr eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
Read 25 tweets
Der #FrauenBustour #Putschpanzer ist heute Abend in #Karlsruhe #ka1312
Stabiler #Antifa #Gegenprotest.👍 #EvaRosen wird herzlich empfangen. #Schwurbelman im Hintergrund hampelt wieder als #Weihnachtsmann rum.

#noQuerdenken #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde #Quersenken
#JankoWilliams berichtet, dass die #AnwaeltefuerAufklaerung inzwischen ihre erste #Klage in #DenHaag vor dem #Menschrechtshof eingereicht haben. Auch vor dem #Bundesverfassungsgericht sei eine Klage anhÀngig, die entscheiden laut dem #Coronaleugner nicht neutral. ^^ #ka1312
#JankoWilliams stört sich sehr am stabilen und lautstarken #Antifa #Gegenprotest. 👍 Er fordert die #Polizei auf, zu prĂŒfen, ob bei den #Antifaschisten eine #GEMA Anmeldung vorliegt. ^^
#Quersenken #brainover #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde in #ka1312 #dankeAntifa
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Die #Frauenbustour von #Querdenken ist heute Abend in #Hamburg #hh0612
Es schwurbelt der ehemalige #Superman heute #Weihnachtsmann wir nennen ihn weiter #Schwurbelman. Er plant Aktionen zu #Weihnachten vor #KinderkrankenhÀusern & #Altenheimen
#SolidaritÀtsverweigerer #Covidioten
In #Hamburg bei der #Querdenken #Frauenbustour von #MiriamHope & #EvaRosen spricht jetzt #JankoWilliams und berichtet vom neuen Verein: "#Polizisten fĂŒr AufklĂ€rung." fĂŒr alle Polizist*innen, welche die "Seite wechseln" wollen. Das wird immer grotesker von den #Demokratiefeinden
#JankoWilliams bei der #Coronaleugner #Frauenbustour in #hh0612
Er berichtet von ca. 16.000 Klagen, 5 vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen #Coronaverordnungen in #Deutschland. Mittlerweile gibt es auch "#ZahnÀrzte stehen auf". ^^
#Covidioten & #Coronazis in #Hamburg
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Heute also #Querdenken in #DĂŒsseldorf #dus0612
Nachdem die #rechtsextreme Szene und auch #Hooligans mobilisiert haben, kommen nun die Geister die sie riefen. Die rechte Youtuberin Juni bestĂ€tigt den Aufmarsch grĂ¶ĂŸerer #Hools-Gruppen. ^^ #Quersenken #Coronanazis #Demokratiefeinde
Wieder Großaufgebot der #Polizei in #DĂŒsseldorf #dus0612 - was das wieder kostet? Ca. 1000 #Querdenker und #Covidioten inzwischen versammelt, Zulauf noch nicht beendet. Hubschrauber kreist ĂŒber der KundgebungsflĂ€che. Auch #Hools und #fcknzs mit dabei. ^^
Qu. YT - friendsrebellion
Dem Streamer fallen jetzt die #rechtsextremen Gruppen auf. Er filmt die #Hools und spricht davon, dass sie halt aus dem #patriotischen Lager stammen, und erstmal jeder auf den #Demos von #Querdenken willkommen ist! ^^
#Coronazis #Covidioten #Coronaleugner in #DĂŒsseldorf #dus0612
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Guter #Gegenprotest der #Antifa heute in #Karlsruhe #ka1911 gegen die von Markus #Haintz aufgerufene #Querdenken Demo vor dem #Bundesverfassungsgericht
Die #Covidioten wollen dort gegen das #Infektionsschutzgesetz demonstrieren & sind mit Töpfen, Pfannen und Löffeln "bewaffnet"
So sieht es auf Seiten der #Querdenken #Sekte vor dem #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe aus. Völlig verrĂŒckt wird auf allem getrommelt was die #Covidioten in die Finger kriegen. Viele #Demonstranten die sonst auch auf anderen Versammlungen waren. Sie reisen viel ^^ #ka1911
Tolle #RedebeitrĂ€ge der #Antifa leider schwer zu verstehen in dem Stream, da die #Coronaleugner & #Coronazis ĂŒberall herumtrommeln und Krach machen. Die #Rednerin spricht ĂŒber die Gafahren fĂŒr die Demokratie durch #Rechtsradikale #Esotheriker & #Impfgegner in #Karlsruhe #ka1911
Read 12 tweets
.@BVerfG hat Beschwerde gg Volksverhetzungsverurteilung des #DieRechte-Vors. S. #Krolzig nicht zur Entscheidung angenommen: Das Urteil sei verfassungsmĂ€ĂŸig. Der #Neonazi hatte den Vors. der JĂŒd.Gem. #Herford/#Detmold als "frechen Juden-FunktionĂ€r" beschimpft. #NRW #Antisemitismus
Dazu: Der Bundesvorsitzende der #Neonazi-Kleinstpartei #DieRechte, Sascha #Krolzig, soll dieser Tage eine mehrmonatige Haftstrafe antreten mĂŒssen. #NRW
via @blicknachrechts
bnr.de/artikel/aktuel

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Die #EZB muss endlich ihren Job machen dĂŒrfen. Dazu muss das Mandat der EZB geĂ€ndert werden. UnabhĂ€ngigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des EuropĂ€ischen Parlaments. (1)
AnleihekĂ€ufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte mĂŒssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-VertrÀgen verboten. Die EU-VertrÀge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetÀre Staatsfinanzierung betreibe. (3)
Read 10 tweets
Wenn man EU-Offiziellen so zuhört, was bei einem möglichen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen EZB-Urteil eigentlich passieren soll, fragt man sich, ob diese Idee von Ursula @vonderleyen wirklich so toll durchdacht ist... @derspiegel
Kleines Beispiel: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natĂŒrlich letztinstanzlich. Zudem gehts um ein Gericht und nicht irgendein verunglĂŒcktes Gesetz in der Umsetzung von EU-Regeln. Wie soll die mögliche Beklagte, also die Bundesregierung, hier etwas Ă€ndern? @derspiegel
Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens (oder auch sonst) könnte sein, dass das #Bundesverfassungsgericht und der EuGH wieder zu dem konstruktiven Dialog finden, den sie bisher ausgeĂŒbt haben, heißt es. Das klingt alles noch sehr vage, nach den eher schneidigen AnkĂŒndigungen
Read 3 tweets
Das Urteil des #Bundesverfassungsgericht|s bedeutet das Ende der LebenslĂŒgen in der Eurozone. #BVerfG 1/4
Wenn die #EZB keine monetĂ€re Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die #Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression & Massenarbeitslosigkeit in SĂŒdeuropa verhindert. Sonst zerbricht der Euro. 2/4
Die #EZB ist die einzige Institution, die in #Euro nie Pleite gehen kann. Daher wĂ€re es eigentlich sogar erforderlich, der EZB wie in Großbritannien die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. 3/4
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Der Antrag vor dem #Bundesverfassungsgericht von (Ex-)RAin Beate Bahner wurde abgelehnt. Bahner war mit der Klage zur Gallionsfigur der rechten Szene geworden. Bahner reagiert nun mit einer Pressemitteilung, eine gehörige Portion #Relativierung inklusive.
FĂŒr heute sind - vorgeblich - im gesamten Bundesgebiet rechte Versammlungen gegen FreiheitseinschrĂ€nkungen geplant. Haltet Augen und Ohren offen.
RAin Bahner hat sich aufgrund handwerklicher Fehler eine ordentliche Klatsche abgeholt:
beatebahner.de/lib.medien/Abl

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