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Most recents (23)

Mathematik für Politiker*innen (insb. @Karl_Lauterbach & @OlafScholz)

Lektion 8: Unendlich

Ähnlich wie das Konzept der Zahl Null für die Entwicklung der Mathematik von größter Bedeutung ist, ist es auch das Konzept der Unendlichkeit. Aber keine Sorge, wir benötigen hier

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nur ein sehr rudimentäres Verständnis von Unendlichkeit. Unendlich ist erst einmal ein Wort für „sehr sehr viel“, genauer für Anzahlen, die sehr viel größer sind, als alle anderen Anzahlen, die im Spiel sind. In D leben N = 83 Millionen Menschen. Ein einzelner Infizierter

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ist also gerade mal 0,12*10^(-7) = 0,000000012 davon. Das ist eine sehr kleine Zahl. Epidemiologische Modelle beruhen darauf, dass die Änderungen dN der Anzahl kranker Menschen sehr klein gegenüber der Gesamtzahl N an Menschen sind. Denn dann kann man dN/N als so klein

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Meine Befürchtungen (juwiss.de/104-2021/) haben sich leider bewahrheitet: Unser Eilantrag wurde soeben umfassend abgelehnt. Der #BayVerfGH beruft sich mehrfach auf das #Bundesverfassungsgericht, dass alles von der Einschätzungsprärogative der Regierung gedeckt sei.
Er geht mit keinem Wort auf die Inzidenzverzerrung, die neue Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Masken oder die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kultur ein. Vorsorglich wurde schon mal festgestellt, dass auch #2G für den Einzelhandel wohl rechtens sei.
Es ist leider davon auszugehen, dass andere Gerichte diesem Beispiel folgen werden. Unsere Schriftsätze und den Beschluss haben wir hier unter "Bayern - Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 24.11.2021" veröffentlicht: ckb-anwaelte.de/aktuelle-coron…
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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezüglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die Begründung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berücksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich überblicken kann (ich kann dies nicht für juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende Begründung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollständig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. ⬇️

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erläutern, aber jeder kann sich die Begründung in Gänze
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Verfassungsbeschwerden abgewiesen. #Bundesverfassungsgericht
Knapp: Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Überlastung des Gesundheitssystem auf keinen Fall hingenommen werden kann. Dies rechtfertigte auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe.
BVerfG: Ausgangssperren sind wirksam.
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Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet über die #Bundesnotbremse-Klagen. Kanzlerin #Merkel lud die Richter zum Dinner ein. Jetzt kommt raus: #Corona-Politik war durch Rede von Justizministerin Lambrecht Thema an dem Abend. Unsere Recherche morgen in @WELTAMSONNTAG. // @welt
@WELTAMSONNTAG @welt Kleiner Auszug aus dem Redemanuskript der Ministerin. // @welt @WELTAMSONNTAG
Und so sieht das im Blatt aus.
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Erfolg für die #Entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #EqualPay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: Männer verdienen im Median deutlich mehr als die Klägerin und erhalten Leistungszuschläge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-e…
Das @ZDF hat nun endlich für das Jahr 2017 den Median der männlichen Vergleichsgehälter offengelegt. Jetzt ist klar: Männer haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay
Hinzu kommt: Aufgrund der ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen Männer früher auf. Im Jahr 2018 dürften Männer im Mittel sogar 1.200 Euro und 2019 1.500 Euro monatlich mehr verdient haben. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen.
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Wüste statt Wald: So sieht's aus, wenn sich eine Autobahn durch einen Wald frisst. Die A14 soll gemeinsam mit der A39 das letzte autobahnfreie Gebiet Deutschlands zerschneiden.

Die A14 ist ein überteuertes, sinnloses Projekt & muss sofort gestoppt werden. Ein Thread ⬇️ 1/16
Die A14 soll mehr als 14 #Naturschutzgebiete zerschneiden und bei Wittenberge eine neue umstrittene Brücke über die Elbe und das Biosphärenreservat schlagen. Die Kosten des Projektes können sich auf bis zu 1,7 Milliarden Euro belaufen. 2/
Es gibt jedoch bereits parallel zur geplanten Trasse der A14 eine Bundesstraße und eine Zugstrecke. Eine Verkehrsstudie des @bund_net hat gezeigt, dass die A14 kaum Zeitersparnis bringen würde & die Region dagegen eher mit Transitverkehr belasten würde: bund.net/fileadmin/user… 3/
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Tatsache anerkannt, dass wir zur Begrenzung der #Erderhitzung nur noch ein begrenztes #Emissionsbudget zur Verfügung haben. Was hat es mit diesem Emissionsbudget auf sich? Das habe ich 2019 im Spiegel erklärt: spiegel.de/wissenschaft/m…
Das #Emissionsbudget beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass das Ausmaß der globalen Erwärmung in guter Näherung proportional zu den kumulativen Gesamtemissionen ist - siehe die berühmte Nature-Ausgabe von 2009 mit Beiträgen u.a. von Malte Meinshausen vom PIK.
Grund dafür ist die sehr lange Lebensdauer von CO2 in der Atmosphäre - die z.B. dazu führt, dass wir wahrscheinlich schon durch die bisherigen Emissionen die ansonsten in 50.000 Jahren fällige nächste Eiszeit verhindert haben! pik-potsdam.de/de/aktuelles/n…
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Warum ist das #Klimaschutzgesetz-Urteil historisch?
Das #Bundesverfassungsgericht erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung eine deutliche Absage, erklärt das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig und legt das Grundgesetz generationengerecht aus - Thread.
Erstmal: Klimaschutz ist Grundrecht!
"Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen."
In seinem Urteil erklärt das BVerfG die Paris-Ziele, die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, offiziell als Bestandteile des Umweltstaatsprinzips aus Artikel 20a GG und erklärt maximal 1,75° Erderhitzung zum verfassungsrechtlichen Limit.
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Also die Leute regen sich darüber auf, dass die #FDP eine #Verfassungsbeschwerde einreicht. "(5) Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt." besagt aber, dass sie sich wohl nur gegen die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr richtet und das zurecht.
Den Grundrechtseinschränkung sind kein Akt der Beliebigkeit, die man einfach nach Willkür und Gusto zücken kann. Tatsache ist, dass die wirksamste Massnahme bei Epidemien zunächst die Mobilitätseinschränkung ist. Das ist im Falle von Tierseuchen schon fast Reflex.
Da werden nicht zu allererst alle Höfe und Betriebe geschlossen und Tiere mit Ausgangssperren versehen, sondern maximal betroffene Betriebe, bei denen nachweislich eine Krankheit aufgetreten ist. Wenn das bei Tieren schon so ist, welcher Hirni hat gedacht, dass Menschen weniger
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Weil die Debatte um #Mietendeckel und #Mietpreisbremse nach meinem gestrigen Tweet hier so richtig hoch her ging, ein paar Klarstellungen:

Den Mietendeckel halte ich (wie schon 2019) für einen übertriebenen Eingriff, der unschöne Nebenwirkungen hat: 1/

Intelligentere Eingriffe in den Mietmarkt dagegen (z.B. #Mietpreisbremse) halte ich für durchaus zielführend, wenn es darum geht, Verwerfungen in der Einkommenssituation der Haushalte bei Verschiebungen der Nachfrage zu verhindern.
Ein älteren Thread: 2/
Ein ganz wichtiger Punkt: Die massive Umverteilung von Renten zwischen Mieter- zu Vermieterhaushalten durch einen starken Mietanstieg von Bestandsmieten in einem un- oder wenig regulierten Markt bei Nachfrageverschiebungen bringt 3/
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Man kann sich auch die Frage stellen, wie kam es zu dem Interview und warum?

Das warum ist Offensichtlich: Um die Lage zu beruhigen. Das #Bundesverfassungsgericht genießt immer noch höchstes Vertrauen in unserer Gesellschaft (Und ich würde behaupten, meistens zu Recht).
Wenn also der Präsident dieser Institution sagt, "im großen und ganzen recht knorke gelaufen", dann glauben viele das erst mal und sind beruhigt.

Wie es zu dem Interview kam können wir leider nicht sagen... doch gibt es im großen und ganzen nur 3 Möglichkeiten.
über die jetzt zu spekulieren bringt nichts, da wir sonst ganz schnell neben Querdenkern stehen.

Also würde ich gerne von den "warums" und "wies" zu den Konsequenzen kommen...

Wie es auch immer zu dem Interview kam, es fällt auf, dass die, die in Reg.-Verantwortung stehen
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Es tut mir leid es zu sagen, da ich immer hohen Respekt vor unseren #Bundesverfassungsgericht hatte und habe.
doch hier stimme ich nicht mit der Einschätzung vom Präsidenten, Herrn Harbarth nicht überein.

/PM
Er sagt, Fehler dürfen gemacht werden und damit liegt er grundsätzlich richtig.

Er entschuldigt die Fehler jedoch damit, dass man immer nur des Wissens von Heute entscheiden könne. Hier liegt er zwar (bedingt) richtig, wenn man den Beginn der Pandemie betrachtet. Jedoch nicht im
weiteren Verlauf.

Denn dann erweitert sich der Wissenschatz und man kann auf Erfahrungen zurückgreifen. So wie das eigene Verhalten mit dem anderer abgleichen.

So hätte die Politik schnell feststellen können, dass Experten mit ihren Prognosen auffallend genaue Verläufe der
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Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…
"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-Präsident Holger Münch zu, dass es für eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
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Der #FrauenBustour #Putschpanzer ist heute Abend in #Karlsruhe #ka1312
Stabiler #Antifa #Gegenprotest.👍 #EvaRosen wird herzlich empfangen. #Schwurbelman im Hintergrund hampelt wieder als #Weihnachtsmann rum.

#noQuerdenken #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde #Quersenken
#JankoWilliams berichtet, dass die #AnwaeltefuerAufklaerung inzwischen ihre erste #Klage in #DenHaag vor dem #Menschrechtshof eingereicht haben. Auch vor dem #Bundesverfassungsgericht sei eine Klage anhängig, die entscheiden laut dem #Coronaleugner nicht neutral. ^^ #ka1312
#JankoWilliams stört sich sehr am stabilen und lautstarken #Antifa #Gegenprotest. 👍 Er fordert die #Polizei auf, zu prüfen, ob bei den #Antifaschisten eine #GEMA Anmeldung vorliegt. ^^
#Quersenken #brainover #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde in #ka1312 #dankeAntifa
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Die #Frauenbustour von #Querdenken ist heute Abend in #Hamburg #hh0612
Es schwurbelt der ehemalige #Superman heute #Weihnachtsmann wir nennen ihn weiter #Schwurbelman. Er plant Aktionen zu #Weihnachten vor #Kinderkrankenhäusern & #Altenheimen
#Solidaritätsverweigerer #Covidioten
In #Hamburg bei der #Querdenken #Frauenbustour von #MiriamHope & #EvaRosen spricht jetzt #JankoWilliams und berichtet vom neuen Verein: "#Polizisten für Aufklärung." für alle Polizist*innen, welche die "Seite wechseln" wollen. Das wird immer grotesker von den #Demokratiefeinden
#JankoWilliams bei der #Coronaleugner #Frauenbustour in #hh0612
Er berichtet von ca. 16.000 Klagen, 5 vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen #Coronaverordnungen in #Deutschland. Mittlerweile gibt es auch "#Zahnärzte stehen auf". ^^
#Covidioten & #Coronazis in #Hamburg
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Heute also #Querdenken in #Düsseldorf #dus0612
Nachdem die #rechtsextreme Szene und auch #Hooligans mobilisiert haben, kommen nun die Geister die sie riefen. Die rechte Youtuberin Juni bestätigt den Aufmarsch größerer #Hools-Gruppen. ^^ #Quersenken #Coronanazis #Demokratiefeinde
Wieder Großaufgebot der #Polizei in #Düsseldorf #dus0612 - was das wieder kostet? Ca. 1000 #Querdenker und #Covidioten inzwischen versammelt, Zulauf noch nicht beendet. Hubschrauber kreist über der Kundgebungsfläche. Auch #Hools und #fcknzs mit dabei. ^^
Qu. YT - friendsrebellion
Dem Streamer fallen jetzt die #rechtsextremen Gruppen auf. Er filmt die #Hools und spricht davon, dass sie halt aus dem #patriotischen Lager stammen, und erstmal jeder auf den #Demos von #Querdenken willkommen ist! ^^
#Coronazis #Covidioten #Coronaleugner in #Düsseldorf #dus0612
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Guter #Gegenprotest der #Antifa heute in #Karlsruhe #ka1911 gegen die von Markus #Haintz aufgerufene #Querdenken Demo vor dem #Bundesverfassungsgericht
Die #Covidioten wollen dort gegen das #Infektionsschutzgesetz demonstrieren & sind mit Töpfen, Pfannen und Löffeln "bewaffnet"
So sieht es auf Seiten der #Querdenken #Sekte vor dem #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe aus. Völlig verrückt wird auf allem getrommelt was die #Covidioten in die Finger kriegen. Viele #Demonstranten die sonst auch auf anderen Versammlungen waren. Sie reisen viel ^^ #ka1911
Tolle #Redebeiträge der #Antifa leider schwer zu verstehen in dem Stream, da die #Coronaleugner & #Coronazis überall herumtrommeln und Krach machen. Die #Rednerin spricht über die Gafahren für die Demokratie durch #Rechtsradikale #Esotheriker & #Impfgegner in #Karlsruhe #ka1911
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.@BVerfG hat Beschwerde gg Volksverhetzungsverurteilung des #DieRechte-Vors. S. #Krolzig nicht zur Entscheidung angenommen: Das Urteil sei verfassungsmäßig. Der #Neonazi hatte den Vors. der Jüd.Gem. #Herford/#Detmold als "frechen Juden-Funktionär" beschimpft. #NRW #Antisemitismus
Dazu: Der Bundesvorsitzende der #Neonazi-Kleinstpartei #DieRechte, Sascha #Krolzig, soll dieser Tage eine mehrmonatige Haftstrafe antreten müssen. #NRW
via @blicknachrechts
bnr.de/artikel/aktuel…
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Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. (3)
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Wenn man EU-Offiziellen so zuhört, was bei einem möglichen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen EZB-Urteil eigentlich passieren soll, fragt man sich, ob diese Idee von Ursula @vonderleyen wirklich so toll durchdacht ist... @derspiegel
Kleines Beispiel: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich letztinstanzlich. Zudem gehts um ein Gericht und nicht irgendein verunglücktes Gesetz in der Umsetzung von EU-Regeln. Wie soll die mögliche Beklagte, also die Bundesregierung, hier etwas ändern? @derspiegel
Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens (oder auch sonst) könnte sein, dass das #Bundesverfassungsgericht und der EuGH wieder zu dem konstruktiven Dialog finden, den sie bisher ausgeübt haben, heißt es. Das klingt alles noch sehr vage, nach den eher schneidigen Ankündigungen
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Das Urteil des #Bundesverfassungsgericht|s bedeutet das Ende der Lebenslügen in der Eurozone. #BVerfG 1/4
Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die #Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression & Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst zerbricht der Euro. 2/4
Die #EZB ist die einzige Institution, die in #Euro nie Pleite gehen kann. Daher wäre es eigentlich sogar erforderlich, der EZB wie in Großbritannien die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. 3/4
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Der Antrag vor dem #Bundesverfassungsgericht von (Ex-)RAin Beate Bahner wurde abgelehnt. Bahner war mit der Klage zur Gallionsfigur der rechten Szene geworden. Bahner reagiert nun mit einer Pressemitteilung, eine gehörige Portion #Relativierung inklusive.
Für heute sind - vorgeblich - im gesamten Bundesgebiet rechte Versammlungen gegen Freiheitseinschränkungen geplant. Haltet Augen und Ohren offen.
RAin Bahner hat sich aufgrund handwerklicher Fehler eine ordentliche Klatsche abgeholt:
beatebahner.de/lib.medien/Abl…
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