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Kleiner 🧵zum Thema #Vorkaufsrecht, #Abwendungsvereinbarung und deren #Kündigung.

1. Das VorkaufsR wurde in #Berlin in den letzten Jahren als Instrument zum Aufkauf von Immobilien aus privater Hand missbraucht. Erklärtes Ziel war, den Anteil der öfftl. Hand zu erhöhen und /1
private Investoren möglichst nicht zum Zug kommen zu lassen. @f_schmidt_bb hat über diesen Feldzug ein Buch geschrieben.

2. Problematisch - jenseits der gezielt geschürten Angst vor Investoren - war, dass diese Häuser i.d.R. Sanierungsobjekte waren, also Häuser, die /2
einen hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsstau aufwiesen. Solche Häuser können langfristig nur rentabel bewirtschaftet werden, wenn man sie einmalig saniert, modernisiert, die Ausstattung auf den aktuellen Standard bringt, v.a. auch energetisch. Sonst: Fass ohne Boden. /3
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„Von den 300 Fällen sind nur 3 ans PEI gemeldet worden…Viele Ärzte seien davon überfordert, „viele wollen es auch nicht wahrhaben“, so Freisleben.

Das Thema #Impfnebenwirkungen wird auch beim #BVerwG heute eine wesentliche Rolle spielen.

1/3
welt.de/politik/deutsc…
„…das ist eine Rate von 0,25 %. Ähnlich waren die Werte in den Jahren zuvor.
Im vergangenen Jahr dann ein anderes Bild: Bei laut KBV mehr als 153 Mio Corona-Impfungen wurden knapp 2,5 Millionen Patienten wegen #Impfnebenwirkungen beim Arzt vorstellig – das sind 1,4 %.“ 2/3
„Die Impfdaten habe man allerdings aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in diese Datenbasis integriert.”

Auch in diesem Punkt bemühen sich die Verantwortlichen nicht um valide Daten, obwohl entsprechende Verfahren bereits etabliert sind. Ein erschütterndes Versäumnis. 3/3
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Heute findet ein - auch fĂĽr mich - wichtiges Verfahren vor dem #BVerwG in Leipzig statt.
bverwg.de/suche?lim=10&s…
Es geht um #Sexismus, #Queerphobie und Ehrlichkeit.

Ein (sehr langer) Thread:

@svenlehmann @EvaHoegl @MAStrackZi @DrJessicaRitter @gebauerspon @ulfposh @lsvd
Heute wird vor dem #BVerwG in Leipzig die Klage einer #Soldat|in gegen eine DisziplinarmaĂźnahme verhandelt. Sie hat 2019 ein #Tinder-Profil besessen. Sie lebt in einer offenen Beziehung. Sie war damals Kommandeurin. Die #Soldatin heiĂźt @AnaBiefang.
Eine offene Beziehung braucht - meiner Meinung nach - noch mehr Vertrauen und baut auf Liebe auf. Dazu gehört aber eben auch, dass die Partner:innen mit anderen Menschen Sex haben.
Zu dem Sachverhalt gibt es einige interessante Aspekte:
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