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Weil dieser @FT-Artikel gerade solche Kreise zieht: Wie ernst soll ich einen Diplomaten nehmen, der den deutschen Inlandsgeheimdienst mit dem #BVT verwechselt? Abgesehen davon: Ja, russische Spionageaktivität ist in #AUT stark, aber das macht das BMLV nicht zur Filiale der GRU
Das ist einfach pure polemische Übertreibung. Gleichzeitig müssen wir uns klar sein, dass die historisch gewachsene Toleranz gegenüber #Spionage #AUT in einem veränderten geopolitischen Umfeld keinen Schutz mehr gewährt, sondern hochproblematisch ist
Im besten Fall sollte man die Botschaft als Weckruf sehen, eine ernsthafte und gründliche Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Der neutrale "Begegungsort" #AUT samt Begleiterscheinungen ist schlicht aus der Zeit gefallen
Faszinierend, dass in all den Causae - vom #BVT-Skandal bis hin zu #Wirecard & #Marsalek - immer wieder dieselben handelnden Personen auftauchen orf.at/stories/323377…
2018 soll ein #OPCW-Dokument geleakt worden sein - mit dem #Marsalek dann vor britischen Managern herumwedelte derstandard.de/story/20001190…
Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.
puls24.at/news/chronik/a…
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Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".
Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
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Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
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Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.
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"Wenn ein mächtiger Partner wie der #Mossad um einen Gefallen bittet, wollten die Wiener nicht Nein sagen" - vollkommen richtig - um zu nehmen, muss man in der Welt der Geheim- & Nachrichtendienste erst einmal geben! #BVT #WhiteMilk spiegel.de/ausland/oester…
Und bevor es heißt: "Wie konnten Sie nur?", sollte man bedenken, dass ein syrischer Chemiewaffen-Experte 14 Jahre lang ein Informant der CIA war thetimes.co.uk/article/syrian…
Schon 1973 hat die #Staatspolizei dem #Mossad gestattet, bei Vernehmungen von Angehörigen des Schwarzen September mit dabei zu sein - als "Übersetzer" getarnt. Diese Nähe geht auf die Bedrohung des "jüdischen Transit" aus der Sowjetunion über #AUT nach Israel zurück
[Thread:] Wir haben uns die #BVT-Reform nochmal mit Blick auf den "Razzia-" oder #Vertuschungsparagraf (§112a) angesehen und eins ist fix: Über 8.000 Stellungnahmen haben hier eine große Gefahr für den Rechtsstaat abgewendet. Ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft! Warum?
Mit dem vom BMI eingebrachten Getzesentwurf sollten Hausdurchsuchungen bei Behörden und Politiker_innen wie #Blümel massiv eingeschränkt werden. Vereinfacht gesagt hätten die Korruptionsermittler_innen (#WKStA) um Amtshilfe bei den entsprechenden Behörden ansuchen müssen
Das kommt einer "Vorwarnung" vor Hausdurchsuchungen gleich. V.a. vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsermittlungen hatte dieser Gesetzesentwurf also einen üblen Beigeschmack und ist jedenfalls als Angriff auf den Rechtsstaat zu bewerten.
My latest piece for The Telegraph
:
“Two masked men came with an electric shock and they started to hit me while I was sleeping,” Mr Öztürk told the Telegraph by telephone from Tunisia. #Vienna #Austria #Josefstadt
telegraph.co.uk/news/2021/03/1…
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“Two masked men came with an electric shock and they started to hit me while I was sleeping,” Mr Öztürk told the Telegraph by telephone from Tunisia. #Vienna #Austria #Josefstadt
telegraph.co.uk/news/2021/03/1…
A suspected Turkish intelligence agent turned whistleblower claims he was tortured by Austrian authorities after reporting an alleged plot to assassinate @Berivan_Aslan_
Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu spalten, unser friedliches Zusammenleben, unsere Vielfalt und unsere Solidarität zu destabilisieren. Wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen - mit einem Anti-Terror Paket gegen jegliche Form von Terrorismus.
Wir haben erlebt, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist, wie schnell von Hass- und Gewaltverherrlichung getriebener Terror grausame Spuren hinterlassen kann. Deshalb müssen wir Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen.
Nächste Runde der #ibizagate „Paartherapie“ zw @sebastiankurz u @norbertghofer bei @corinnamilborn auf @puls4
#NRW2019
#NRW2019
Ernsthaft, @norbertghofer verteidigt nicht nur Kontakte zu #Identitäre sondern auch noch den völlig untragbaren NS- „Zahnbürsten“-Sager von @GernotDarmann 🤦♂️ Da lässt er seine Maske mal fallen - soll wohl klares Signal an Rechtsradikale FPÖ-Sympathisanten sein, #teufel noch eins
#kurz schließt Herbert #kickl nun also doch nur mehr als Innenminister aus🤔
Paartherapie läuft darauf hinaus, dass #övp u #fpö sich in einer Neuauflage d #ibizakoalition wiederfinden
Paartherapie läuft darauf hinaus, dass #övp u #fpö sich in einer Neuauflage d #ibizakoalition wiederfinden
(1) "Neue politische Kultur" in der #EU?
Ösi Ex-Kanzler, z.Zt. in #Israel, richtet über #Medien in #Deutschland Rücktrittsgesuch an amtierenden Kanzler #Kurz in #Österreich aus...
Kannst dir nicht ausdenken. Ist wie stille Post.
Ösi Ex-Kanzler, z.Zt. in #Israel, richtet über #Medien in #Deutschland Rücktrittsgesuch an amtierenden Kanzler #Kurz in #Österreich aus...
Kannst dir nicht ausdenken. Ist wie stille Post.
(2) Es ist doch immer schön, wenn sich der Ex Kanzler #Österreich's "bei einem Kaffee" mit Isreals Präsi Rivlin besprechen kann. Im Schatten seines Ex-'Wahlkrampfberaters' #Silberstein's?
trend.at/trendventure/c…
trend.at/trendventure/c…
(3) zur Erinnerung: #Kern schleuste 2015 als #ÖBB Zampano in trautem Einklang mit #Merkel knapp 100.000 Aus/Einwanderer durch #Österreich & wurde danach z.Kanzler gekrönt. Jemand anderer würde dafür wg."massenhafter Einschleusung" 10 Jahre ausfassen...
farsight3.wordpress.com/2017/06/25/wir…
farsight3.wordpress.com/2017/06/25/wir…
25/100 Es wird bekannt, dass Elmar Podgorschek als Landesrat um über 5.000 Euro in „Info-Direkt“ und i #Wochenblick“ inseriert hat. #100einzelfälle derstandard.at/2000077948386/…
26/100 Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen 6 Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen wurden Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der #FPÖ. #100einzelfälle nachrichten.at/oberoesterreic…
27/100 @MissNtwa wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen. Aus den Reihen der #FPÖ u in FPÖ-nahen FB-Gruppen hagelt es verächtliche Kommentare. #100einzelfälle fpoefails.org/2018/04/13/fpo…
Das wird jetzt etwas länger: Viele hat die #IbizaAffäre geschockt. Tatsächlich war sie aber 1 von 100 (!) #FPÖ-Skandalen seit Dezember 2017. Wir haben sie gesammelt. Hier sind sie! (inkl. Quellen) #100einzelfälle
1/100 Alexander Höferl war Redakteur bei unzensuriert, ihm gefallen #Identitäre – er wird im Dezember 2017 Kommunikationschef von Innenminister Kickl. #100einzelfälle profil.at/oesterreich/in…
2/100 Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis #Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert #Hofer geholt. #100einzelfälle nachrichten.at/politik/innenp…
