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So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
So massive Katastrophale eskalierende #Polizeigewalt wie Im #Danni für eine illegale #a49 könnte es nie in einem Demokratisch Regierten Bundeslang nie Geben! #Hessen das #Belarus mitten in Deutschland und die #Bundesregierung lässt trotz #Corona #Massenveranstaltung zu! #keinea49
Entschuldigt die Rechtschreibfehler, waren in Eile.. Es folgt noch eine überarbeitete und vollständigere Fassung.
"sorgfältigen u zugleich zügige oö#keineA49.."
"seit 99 d Planung unter Einhaltung rechtliche u fachliche Richtlinien ordnungsgemäss.."99
"Landtag fordert d Landesregierung auf,weiterhin alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen, um d Lückenschluss d #A49 vorranzutrieiben
"seit 99 d Planung unter Einhaltung rechtliche u fachliche Richtlinien ordnungsgemäss.."99
"Landtag fordert d Landesregierung auf,weiterhin alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen, um d Lückenschluss d #A49 vorranzutrieiben
