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Most recents (24)

Wie geil, die #SPD soll auf einen Posten verzichten, damit Wolfgang #Bosbach Bundespräsident werden kann.

Dass Wolfgang Bosbach nichts mit dem erwähnten zu tun hat und es seiner Tochter nichtmals auffällt ist grandios.

Danke, für den Lacher.
/PM
Sollte wirklich #Bosbach und nicht #Schäuble gemeint sein, frage ich mich, was uns ein Bundespräsident bringen sollte, der im Wahlkampf noch #Maaßen unterstützt hat.
/PM
"Die SPD macht sich den Staat zur Beute" finde ich übrigens extrem problematisch.

Bisher hat jede Regierung die höchsten Posten des Staates mit Mitglieder ihrer Parteien besetzt. Genau das werden #SPD, #Grüne und #FDP jetzt auch machen.

Es wird also nichts falsch gemacht.
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#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen.
#Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.

Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.

Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.

Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch Innenstädte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.

Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.

Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-Geschäftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc…
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Die Kampagne von #TheRepublic ist keine Randnotiz, sondern der strategische Versuch, mit neurechten Diskursen und Stilmitteln den #Konservatismus in der #CDU bis in die radikale Rechte auszuweiten. THREAD
Dafür schrecken die Macher nicht davor zurück, verdiente zivilgesellschaftliche Akteure wie @AmadeuAntonio an den Pranger zu stellen.
Besonders perfide ist es, die seit Jahren von der radikalen Rechten angefeindete Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, @anetta2552, als "radikalen Krawallmacher" zu markieren.
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Konservativ, bürgerlich, patriotisch.
Egal wie sich Rechte Politik in Europa nennt, sie schadet immer.

In UK der Brexit
In Polen und Ungarn werden Demokratie und Rechtsstaat abgeschafft
In Österreich Demokratie und Journalismus geschädigt, während man die Justiz angreift.
In Deutschland gibt es die selben Tendenzen.

Der eigene Machterhalt ist wichtiger als das Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und eine freie Presse.

Das neue Projekt der #Union #TheRepublic ist dafür der nächste Schritt. Die unabhängige Justiz wurde von #CDU und #CSU
immer mal wieder infrage gestellt.
Im Zusammenhang mit den Medien gibt es Vorwürfe die Verschwörungstheorien gleich kommen.

Fakten und Institutionen werden angezweifelt.

Nun scheint man dies alles auf eine professionelle Weise bündeln zu wollen.
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Zum Thema Konservative Revolution, welches Gruppierungen wie #TheRepublicDE sich auf die Fahne schreiben, haben wir vor 2 Jahren eine Recherche beim @Volksverpetzer geschrieben. Kann man auch Querfront von Rechts nennen! #NoAfD #AfD

volksverpetzer.de/recherche-afd/…
Und kein "altes Thema" die Netzwerke aus der #CDU (hier am Beispiel Egerter) zu Neonazis, und Rechtsextremen Thinktanks war doch schon in den 80ern normal. "Konservative" Gesprächskreise vergessen @cducsubt ? Mit Unterstützung von Rechtsextremen #TheRepublicDE #NoAfD #AfD
Es ist doch einfach, wenn @_FriedrichMerz sich hinter #TheRepublicDE stellt, dann muss er die radikale Ausrichtung und die konservative Revolution die hier einwirkt genauer erklären, denn ohne #AfD keine Konservative Revolution das wissen sie! #NoAfD

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Mitglieder von #CDU/#CSU haben das Projekt #TheRepublic gegründet.

Laut ersten Eindrücken ist ihr Ziel die Rückkehr in die Mitte des letzten Jahrhunderts. Als Feindbild haben sie zudem den #ÖRR auserkoren, der als "grünes Hausmedium" angesehen wird. /TN
fr.de/politik/therep…
#Brinkhaus sprach auf dem #DLT21 bereits darüber.

Die #Union müsse bei der Kommunikation neue Wege gehen. Sich an Kampagnen von NGO's orientieren. Nun haben #CDU und #CSU ihre eigene Kampagnen-Agentur, finanziert aus dem Umfeld der #MITunion.

Also ne neue Pressestelle
/PM
Ein wichtiger Kopf bei #TheRepublic ist übrigens Armin Petschner-Multari, ehem #CSU-Mitarbeiter.

Seine Bio lässt vermuten, dass von dieser Agentur auch ein deftiger Schlag "christliches Weltbild" geliefert wird.
"Ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn." Ein, für Image
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Die #Union will sich auf Inhalte fokussieren, sagt sie...

Doch ist das auf Grund der innerparteilich gepflegten Kultur kaum möglich.

#CDU und #CSU sind zu Parteien für Karrieristen geworden, wo die einzige Frage die zählt "Was nützt es mir?" ist.

Egal ob Amthor, Nüßlein,
Guttenberg, oder Strenz.
Es geht darum für sich das meiste herauszuholen.

Fliegen dann die krummen Machenschafften auf, ist die Empörung in der Union groß, aber nicht ob der Skandale, sondern wegen der pol. Gegner. "Wie kann man so eine Lappalie dermaßen aufblasen?"
Unrechtsverständnis ist in diesen Fällen sehr rar gesät. Was auch nicht verwundern sollte. Denn in der Partei gibt es genug, die noch ein Pöstchen, oder anderen Gefallen von den Beschuldigten erwartet.

Ja, in allen Parteien wäscht eine Hand gerne die andere, doch scheint gerade
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Sebastian #Fischer, #CDU-Mitglied, Direktkandidat für den Wahlkreis #Meißen und Vorsitzender der #Diakonie droht einer Mitarbeiterin mit "Konsequenzen" und dass er "aktiv wird".

Das alles nur, weil sich diese Mitarbeiterin als Antifaschistin bezeichnet und gegen #Nazis ist.
/PM
#Fischer wirft der Mitarbeiterin vor, parteipolitisch nicht neutral zu sein.

Was überrascht, da er selbst äußerst aktives Mitglied der #CDU ist. Wenn Herr Fischer bereits einen Tweets als nicht parteipolitisch neutral betrachtet, müsste eine Parteimitgliedschaft ein rotes Tuch
sein.

Was ist hier seine Konsequenz?
Legt er seinen Vorsitz der @diakonie nieder, oder wird er aus der @CDU austreten?

Aber zurück zum eigentlichen Problem:

Von welchen Konsequenzen spricht Herr #Fischer?
In welcher weise will er aktiv werden?

Und:
Welches Problem hat er
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#Brinkhaus Rede beim #DTL21 macht klar wohin er die #CDU lenken will.

- Abgrenzung zur #Ampel, auch die #FDP ist jetzt links
- negativer Fokus auf Migration und Vielfalt
- Rechtsstaat als "Gegenangebot" setzen

- interner Zusammenhalt
- neue Medienstrategie

Eine kurze Analyse
Ganz am Anfang seiner Rede spricht #Brinkhaus von Adenauer und Kohl, von der 70 jährigen Tradition der #CDU und ihren genau so alten Werten, welche sich seit dem nicht verändert hätten.
Welche genau, kann er nicht sagen. Außer "soziale Marktwirtschaft" - was für ein Wert das auch
immer ist.
Etwas später in der Rede erwähnt er dann noch das christliche Menschenbild.

Insgesamt soll dies wohl den Überbau der Rede bilden "wir halten zusammen, weil wir Werte teilen".

Inhaltlich geht es aber in großen Teilen um die Abgrenzung nach Links und gleichzeitigen
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Beim #Klimaschutz steckt das Wichtigste am #Sondierungspapier der #Ampel Parteien 🚦 #spd #fdp #cdu zwischen den Zeilen.

Trotz Leerstellen bei Industrie-, Wärme- und Agrarwende deutet sich ein Paradigmenwechsel an, hin zu einem robusterem & marktgetriebenen Klima-Schutz

1/n
Der fürs Klima wichtigste Satz des #Sondierungspapier ist das Bekenntnis zu dem EU Vorschlag „Fit for 55“, welches u.a. massive Investment, Erweiterung & Verschärfung des EU Emissionshandels & das Ausphasen des Verbrenners-PKW beinhaltet 2/n
sueddeutsche.de/politik/wahlka…
Viele EU Initiativen wurden in der Vergangenheit gebremst, weil DE sich enthalten hat ("German vote") meist wegen interner Streitigkeiten zwischen CDU & SPD. Das Bekenntnis der Ampel zum "Fit For 55" Vorschlag stärkt der Kommission in den kommenden Verhandlungen den Rücken 3/n
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Die @nwzonline, eines ihrer Lieblingsunternehmen und ein Ex-Bundespräsident: Über die Verquickung von Lokaljournalismus, Wirtschaft und Politik. Ein Thread
Im Fokus: Der Oldenburger Autozulieferer Vierol AG, heute groß auf Seite Eins der Nordwest-Zeitung👇
Das Unternehmen hat eine Lagerhalle in einer Nachbargemeinde eröffnet, damit macht die Zeitung ganz groß auf. Mit einer Bildbox auf der Eins, wie man sie in einer Firmenzeitschrift erwarten würde. So liest sich auch der Text dazu. Die Frau, die man sieht, ist die Vierol-Chefin.
Was immer die Vierol AG macht, sie kann sich auf die Berichterstattung durch die @nwzonline freuen. Hier ein paar Beispiele …
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Ich möchte nur mal daran erinnern, dass zur #BerlinerKrankenhausbewegung gerade ein weiterer Konflikt zu eskalieren droht.

Am Freitag war 1. Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder (TVL). Da geht es u.a. um die Gehälter des Pflegepersonals in den Universitätskliniken.
Der Niedersächsische Finanzminister #Hilbers (#CDU), seines Zeichens Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite (TdL), ließ mit den Respektlosigkeiten nicht lange auf sich warten.

Respektlos ist da schon bald der falsche Begriff. Unterirdische Kackscheiße trifft es eher.
Es ist jetzt kein Witz. Man sagte wirklich, dass...

...es keinen Fachkräftemangel gebe. Höchstens lokal und nur kurz.

...es kein Nachwuchsproblem in der Pflege gibt.

...mehr Gehalt nicht drin sei, weil man Kredite abzahlen müsse und man sonst Stellen streicht.
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1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf für den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG Münster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl…
2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der für den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration für den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller Länge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_…
Beide Urteile waren eine schwere Schlappe für den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstützende #CDU/#FDP-Landesregierung unter Führung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung
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1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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Vor 40 Jahren habe ich mich noch gefragt wie und zu welchen Kosten eine klimafreundliche Politik möglich wäre. Heute stehe ich wie ein Fragezeichen in der Landschaft rum. Erneuerbare Energien sind billiger als fossile Energieträger und effektiver und die Welt klebt an fossil.
Das ist doch so irrwitzig. Tatsächlich war vor 40 Jahren mit Bleibatterien und Solarthermie samt Windkraft noch eine Menge Hirnschmalz notwendig um eine Haus energieautark zu betreiben. Mit der heutigen Technik kann ein Wohnhaus ein Energieproduzent sein.
Damalige Solarzellen waren schweineteuer und eher ineffizient. War nur was für Satteliten im Weltraum aber in der praktischen Anwendung nicht annähernd wirtschaftlich und was für Freaks. Heutzutage sind die Gestehungskosten PV bei 3 bis 6 Cent die kwH
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In der #CDU kracht es und #Merz teilt aus.

Er wirft der CDU einen schlechten Wahlkampf vor (Geleitet von #Laschet). Indirekt wirft er Laschet seine schlechten Unfragewerte vor. Seiner Meinung nach hätte Merkel früher zurücktreten müssen. #Söder wird

n-tv.de/politik/Noch-h…
wegen seiner ständigen Angriffe gegen #Laschet angegangen und auch #Brinkhaus wird vorgeworfen parteischädigend zu handeln, weil er an seinem Fraktionsvorsitz festhielt.

Schlussendlich lässt #Merz durchblicken, dass Laschet mindestens ernsthafte Koalitionsverhandlungen
zustande bringen muss, um Parteivorsitzender zu bleiben.

Die Nerven liegen blank im KAH.
/PM
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Debatte im @sax_lt zu #Wirsindallelinx #le1809. #CDU goes #AfD. ALLE Teilnehmnden seien „gewaltbereite Linke“ gewesen, die „den Staat in Frage stellen“ wollten. Die #SokoLinx habe „in ein Wespennest gestochen“ „und wir werden es ausräuchern!“
Es habe „eine besonders abscheuliche Morddrohung“ gegen den Chef der Soko Linx gegeben. Beifall der CDU. Forderung an die @LINKE_LTSachsen, @luna_le Juliane Nagel aus der Fraktion zu schmeißen. Tosender Beifall. Aber einen Teufel werden wir tun.
Kurz und knapp: die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden bei #le1809 war friedlich. Punkt. Debatte zeigt lediglich, dass die #AfD ein taktisches Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen hat. Was sie zu bieten hat, sind lediglich billige Schuldzuweisungen. nichts sonst.
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Weil hier dauernd Leute "#Minderheitsregierung!" kommentieren eine Erklärung, warum es diese sicher nicht im neu gewählten #Bundestag geben wird!

#btw21 #ampel #jamaica #cdu #csu #fdp #linke #grüne #SPD
Ein Thread 1/10
Immer wenn es kompliziert wird bei Koalitionsverhandlungen rufen Leute im Netz dazu auf, es einfach zu machen: Minderheitsregierung!

Durchaus verwunderlich, denn warum sollten es die Parteien absichtlich kompliziert machen, wenn es doch angeblich so einfach geht? 2/10
Es ist eben nicht so einfach wie oft mal schnell kommentiert: Denn wie das Wort Minderheitsregierung schon sagt, hat eine solche Regierung keine Mehrheit. Noch nicht einmal, um ins Amt zu kommen. 3/10
Read 11 tweets
Die #CDU sinkt immer tiefer. Ralph #Kamphöner (@ralphkamphoner) von der CDU #Brüssel zitiert das rechtsradikale Magazin #Compact.

Die Brandmauer nach Rechtsaußen oder so. /TN
@ralphkamphoner Das Problem mit #Compact findet ihr hier gut beschrieben:
taz.de/Compact-Magazi…
@ralphkamphoner Ralph #Kamphöner hat uns gerade wegen des Tweets blockiert. 🤷‍♂️🙄 /TN Image
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Der Machtkampf in der #CDU ist entbrannt und #Laschet ist stark angeschlagen. Das zeigt die Causa des Fraktionsvorsitzenden.

Laschet wollte #Brinkhaus nur als Interimslösung, doch der wollte das ganze Jahr. Jetzt werden es 6 Monate.
/PM
tagesschau.de/inland/union-f…
Dass #Laschet ihn nur als mögliche Zwischenlösung will, kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr. Falls die #CDU in die Opposition geht, will er den Posten für sich.

Genau so wie #Brinkhaus.
Dieser machte heute in mehreren Interviews klar, dass er den Posten länger als 6 Monate
behalten will.
Ebenfalls erklärte er in den @tagesthemen, dass #Laschet auf jeden Fall nicht Fraktionsvorsitzender werden würde. Der Parteivorsitz sei bereits ausfüllend genug.

#Laschet schafft es nichtmals mehr sich Posten innerhalb der #Union zu sichern.
Wie soll er so
Read 4 tweets
Kleiner Reminder, wer im #Wahlkampf in #Sachsen groß von der #CDU plakatiert wurde. Spoiler: Es war nicht #Wanderwitz. Warum es gefährlich ist, nicht #Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern einen Politiker kaltzustellen, der das Problem angeht. THREAD #btw21 #Bundestagswahl
Wanderwitz ist nicht das Problem, sondern mit seiner glaubwürdigen und konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus Teil der Lösung. Anders als viele andere in der CDU, verteidigt er die konservative rote Linie nach rechts glaubhaft.
MP #Kretschmer hat dagegen klar gemacht, dass für ihn die Grenze zum Rechtsextremismus da verläuft, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das bedeutet aber, Rassismus u. völkischen Nationalismus, also die Ideologie zu tolerieren, die rechter Gewalt voraus geht.
Read 8 tweets
In Bergheim wurde mindestens einer Frau die Stimmabgabe verweigert, weil sie ein Kopftuch getragen hat.

Was sagt der Bürgermeister, Volker #Mießeler #CDU zu diesem Versuch der Wahlmanipulation?
Anscheinend wurde verbreitet, es gäbe ein "Gesetz", dass das so vorschreibt.
/PM
Es gibt ein Video, was Teile des Geprächs aufzeichnet, nachdem die Frau dann doch wählen durfte.

Auf die Frage, wie viele Frauen mit Kopftuch noch weggeschickt wurden, gab es sie Antwort, "Das hat Sie nicht zu interessieren."

OH DOCH!
Das hat uns alle zu interessieren
Read 6 tweets
Gleich startet die Pressekonferenz mit Wahlverlierer Armin #Laschet im Konrad-Adenauer-Haus. /TN #CDU #btw21
Ich hasse warten. /TN
In meiner Welt heißt ja "ca 13:30 Uhr" +/- 2, 3 Minuten. /TN
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