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Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH...
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH...
dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
