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Most recents (6)

Ich möchte noch einmal auf die freiwilligen Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung im #CDUWahlprogramm zurückkommen. #Thread Image
Auch heute schon können freiwillige Beiträge entrichtet werden.

Diese liegen aktuell zwischen 83,70 € und 1.320,60 € pro Monat.
deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/A… Image
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt im Jahr 2021:
DRV West: 7.100 €
DRV Ost: 6.700 €
Knappschaftliche RV West_8.700 €
Knappschaftliche RV Ost: 8.250 €

bundesregierung.de/breg-de/suche/…
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Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
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#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:

Lass die anderen mal machen.

Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm Image
Entwicklungsländer sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.

Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM Image
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine führende Rolle übernehmen...

Da war doch mal was🤔

Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.

16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM Image
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Weiter geht's
#CDUWahlprogramm

Die #CDU sieht sich als Partei der #Bundeswehr. Deswegen hatte wohl die #Union das Ministerium immer inne.
#Guttenberg #vonderleyen #AKK

Nun wird "Vollausrüstung für die Bundeswehr" versprochen. Hat es die #CDU also bislang schleifen lassen?
/PM Image
NUR EIN FUCKING HALBSATZ

Die #Bundeswehr fällt seit Jahren durch Rechtsextreme Vorfälle auf. Munition wird geklaut, es werden schießübungen mit #Nazis gelacht. Es gibt ein offen Rechtsextremes Gedankengut bei etlichen Soldaten, der von Vorgesetzten gedeckt, oder geteilt wird
/PM
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Maskendeals, Aserbaidschan, ein Lobbyverband im Parteivorstand – die CDU steckt noch immer tief im Lobby-Sumpf. Das #CDUWahlprogramm zeigt, dass die Partei ihr Verhältnis zu finanzstarken Lobbygruppen noch immer nicht geklärt hat. Das ist kein gutes Signal für die Demokratie. 👇
Ein Blick ins Wahlprogramm lässt den Einfluss mächtiger Lobbyinteressen leicht erkennen. ▶️Beispiel Steuerpolitik: Lobbyverbände wie der Wirtschaftsrat, die arbeitgeberfinanzierte INSM oder der Verband "Die Familienunternehmer" wettern schon lange gegen mehr Steuern für Reiche.
Mit ihrer Forderung nach "Entlastungen" tun Lobbyverbände so, als würden sie alle ansprechen. Doch dahinter verbergen sich vor allem Forderungen nach weniger Steuern für Reiche und Unternehmen. Siehe die Soli-Kampagne der arbeitgeberfinanzierten INSM:
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Sehr guter Thread meines Kollegen @SBachTax , wieso das #CDUWahlprogramm eine Umverteilung von unten nach oben ist, von € 50. Mrd. jährlich für Spitzenverdiener und Unternehmen.

Hier ein Thread mit meiner Interpretation:
1/n
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.

Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.
#CDUWahlprogramm
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