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#Follow the #Rechtsstaat, neue Folge mit @m_kubiciel jetzt online. @PinG_Journal #Podcast #Kriminalpolitik #Ampel #Strafzwecke #Ersatzfreiheitsstrafe #Cannabis #Containern #Schwarzfahren ping.podigee.io/102-neue-episo…
@m_kubiciel @PinG_Journal 1. Michael Kubiciel unterhält sich mit Max Adamek und mir über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet.
@m_kubiciel @PinG_Journal 2. Insbesondere in der Amtszeit des Bundesjustizministers Heiko Maas (2013 bis 2017) wurden immer wieder neue Strafnormen geschaffen, bestehende Straftatbestände verschärft und „Strafbarkeitslücken“ geschlossen. Dies begründete man gerne mit der Symbolkraft von Strafgesetzen.
"Wenn wir weniger Fleisch essen oder Essen wegschmeißen würden, bräuchten wir auch keine grüne Gentechnik"
Doch, Freunde. Ineffizient Landwirtschaft betreiben verschwendet die gleichen Ressourcen wie Steak vergammeln lassen.🧵(1/20)
Doch, Freunde. Ineffizient Landwirtschaft betreiben verschwendet die gleichen Ressourcen wie Steak vergammeln lassen.🧵(1/20)
Die wichtigste Ressource für Landwirtschaft ist fruchtbarer Boden. Den brauchen wir aber nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für wilde Natur. Zielkonflikt. Je mehr Agrarfläche wir haben, desto weniger Wald, Moor & Co gibt es. (2/20)
Das Verschwinden wilder Flächen ist ein massiver Treiber von Artensterben. Außerdem halten sie große Mengen Kohlenstoff gebunden. Jedes Abholzen von Wald, jedes Trockenlegen von Moor für die Landwirtschaft entlässt große Mengen CO2 in die Atmosphäre.(3/20)
Was in Deutschland schief läuft
Für #HartzIV muss ich alles offenlegen, Milliardäre geben ihre Steuererklärung ab, ohne eine Kontrolle zu fürchten.
#Containern wird bestraft, #CumEx vertuscht.
#VW wird bei #Dieselgate geholfen, Autofahrer ohne Umweltplakette bestraft.
Für #HartzIV muss ich alles offenlegen, Milliardäre geben ihre Steuererklärung ab, ohne eine Kontrolle zu fürchten.
#Containern wird bestraft, #CumEx vertuscht.
#VW wird bei #Dieselgate geholfen, Autofahrer ohne Umweltplakette bestraft.
Haushalte mit geringem Einkommen, zahlen über die #EEG den Strom der großen Konzerne mit.
Dem Müllmann zu Weihnachten 50€ schenken ist verboten, sich auf Staatskosten an Masken bereichern ist erlaubt.
Kinder auch nach 2 Jahren #Corona ohne Luftfilter in die Schule schicken,
Dem Müllmann zu Weihnachten 50€ schenken ist verboten, sich auf Staatskosten an Masken bereichern ist erlaubt.
Kinder auch nach 2 Jahren #Corona ohne Luftfilter in die Schule schicken,
in den Parlamenten aber schon nach wenigen Wochen Luftfilter installieren.
Mit Hunderten von Milliarden Banken retten, aber die Infrastruktur verkommen lassen.
Milliarden für die Braunkohle ausgeben, aber sagen, dass für grünen Strom kein Geld da ist.
/PM
Mit Hunderten von Milliarden Banken retten, aber die Infrastruktur verkommen lassen.
Milliarden für die Braunkohle ausgeben, aber sagen, dass für grünen Strom kein Geld da ist.
/PM
Bevor hier "aber #CumEx wird ja verfolgt" kommt:
Ja. Es laufen Verfahren. Es gibt allerdings nicht einmal genügend Personal, um die Verfahren zügig über die Bühne zu bringen. So laufen knapp 100 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte. /TN
Ja. Es laufen Verfahren. Es gibt allerdings nicht einmal genügend Personal, um die Verfahren zügig über die Bühne zu bringen. So laufen knapp 100 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte. /TN
Auch mit der Verlängerung der Verjährungsfrist ist es fraglich, ob auch tatsächlich alle Verfahren abgeschlossen werden können, da der Personalmangel halt immens und die Materie umfangreich ist.
Andere Verstrickungen wurden erst gar nicht verfolgt. So ist es immer noch fraglich
Andere Verstrickungen wurden erst gar nicht verfolgt. So ist es immer noch fraglich
