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Bitte @gruene_jugend stimmt dem #Koalitionsvertrag nicht zu! 🙏

1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!

2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
3. #Bildung oder #Wohnen kann weiter nicht freiheitlich entschieden werden, sondern wird weiterhin einer #Genehmigungspflicht unterstellt.

Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Es gibt keine Abkehr oder Ueberwindung der #Sanktionen, stattdessen sollen sie lediglich auf #Rechtssicherheit ausgerichtet werden.

Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
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@lofimat @svenlehmann @lofi Sehr geehrter Herr Lehmann,

eine #Koalitionsverhandlung umschließt die Interessen zahlreicher Stimmen und Perspektiven.

Was allerdings im #Kontext des #SGBII /#HartzIV an "Veränderung" präsentiert wird, ist keine Abkehr von der #Agenda2010!

Es ist #Klassismus per #Gesetzgebung
@lofimat @svenlehmann @lofi Bereits durch die #Coronateuerung war in manchen Bundesländern die Situation gegeben, dass das #Existenzminimum schon aufgrund systemischer #Kostenunterdeckung nicht mehr für den kompletten Monat ausgereicht hat.

Aktuell kommt die #Inflation hinzu.

Das ist kein #Wandel!
@lofimat @svenlehmann @lofi Was soll ein solcher Umgang mit #HartzIV aussagen?

Das #Transformation nur für jene #Menschen moeglich sein soll, welche dieser Staat als "wertvoll" und nicht als #Kostenfaktor erachtet?

#Buergergeld bleibt #HartzIV wenn #Sanktionen & #Genehmigungspflicht das #Leben behindern!
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