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Bitte @gruene_jugend stimmt dem #Koalitionsvertrag nicht zu! 🙏
1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!
2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!
2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
3. #Bildung oder #Wohnen kann weiter nicht freiheitlich entschieden werden, sondern wird weiterhin einer #Genehmigungspflicht unterstellt.
Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Es gibt keine Abkehr oder Ueberwindung der #Sanktionen, stattdessen sollen sie lediglich auf #Rechtssicherheit ausgerichtet werden.
Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
@lofimat @svenlehmann @lofi Sehr geehrter Herr Lehmann,
eine #Koalitionsverhandlung umschließt die Interessen zahlreicher Stimmen und Perspektiven.
Was allerdings im #Kontext des #SGBII /#HartzIV an "Veränderung" präsentiert wird, ist keine Abkehr von der #Agenda2010!
Es ist #Klassismus per #Gesetzgebung
eine #Koalitionsverhandlung umschließt die Interessen zahlreicher Stimmen und Perspektiven.
Was allerdings im #Kontext des #SGBII /#HartzIV an "Veränderung" präsentiert wird, ist keine Abkehr von der #Agenda2010!
Es ist #Klassismus per #Gesetzgebung
@lofimat @svenlehmann @lofi Bereits durch die #Coronateuerung war in manchen Bundesländern die Situation gegeben, dass das #Existenzminimum schon aufgrund systemischer #Kostenunterdeckung nicht mehr für den kompletten Monat ausgereicht hat.
Aktuell kommt die #Inflation hinzu.
Das ist kein #Wandel!
Aktuell kommt die #Inflation hinzu.
Das ist kein #Wandel!
@lofimat @svenlehmann @lofi Was soll ein solcher Umgang mit #HartzIV aussagen?
Das #Transformation nur für jene #Menschen moeglich sein soll, welche dieser Staat als "wertvoll" und nicht als #Kostenfaktor erachtet?
#Buergergeld bleibt #HartzIV wenn #Sanktionen & #Genehmigungspflicht das #Leben behindern!
Das #Transformation nur für jene #Menschen moeglich sein soll, welche dieser Staat als "wertvoll" und nicht als #Kostenfaktor erachtet?
#Buergergeld bleibt #HartzIV wenn #Sanktionen & #Genehmigungspflicht das #Leben behindern!
