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Most recents (24)

Exklusiv: Endet die #CumEx-Aufarbeitung an der deutschen Außengrenze? Nach Informationen von WDR und SZ setzt sich offenbar erneut ein Angeklagter ab. Dieses Mal ein Banker aus der Schweiz. Recherche von Massimo Bognanni (@buon_anni) und @Willmroth.
Kurz vor dem geplanten Prozessbeginn vor dem Landgericht Bonn in der kommenden Woche will sich der Angeklagte einem Gerichtsverfahren entziehen. Ihm droht nun ein Haftbefehl. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, derzeit halte die Kammer noch an den geplanten Terminen fest.
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Ex-Banker Anlagebetrug sowie Steuerdelikte vor. Der einstige Kundenbetreuer der Sarasin-Bank kümmerte sich um die Geldvermehrung von Super-Reichen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte er umfassend ausgesagt, die Vorwürfe aber bestritten.
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Wie kann es sein?
Es wird laut gegen Rechts gebrüllt


Aber nicht wirklich viel passiert.

Dafür werden Bürger die wenn es dazu kommt GEGEN Rechts zu demonstrieren, hart angegangen und als libksextremisten bezeichnet?

Wie kann es sein das VIEL getan 1/
werden soll wegen CORONA?


Aber es wird nur abgewartet und gelabert wegen KanzlerKANDIDATEN Geplänkel.
#Söder vs #Laschet

Davor aber noch das interne Fiasko mit der Pandemie.


Davor aber erstmal die gewöhnliche Korruption

2/
Von

Bis zurück zu Kohls Schwarzgeld und wer weiß was noch...

Dann kommt da ein Minister, der Verträge abschließt OHNE zu dürfen und den STEUERZAHLER richtig Geld kostet. Und sogar mehr verbockt... Aber OK #ScheuerRuecktritt



3/
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These:
Der Faschismus als Herrschafts-sicherndes Instrument der herrschenden Klasse der sehr große Vermögen wurde 1945 nicht besiegt, er hat nur seine Uniformen und seine Namen verändert:
Die Sowjetunion unter Stalin besiegte Nazi-Deutschland; die herrschende Klasse der sehr großen Vermögen absorbierte mittels der USA dann das Dritte Reich.
Die CIA und die NATO rekrutierten Tausende von Top-Nazis, um den Kalten Krieg zu führen &für weltweite Regime Change-Operationen gegen den Sozialismus.
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Im #CumEx Skandal schickt Privatbankier Max #Warburg Ex-#BGH-Richter Thomas Fischer ins Feld, um die Beteiligung der Privatbank MM Warburg "in Relation" zu setzen. @gaborsteingart von @ThePioneer_one hat er offenbar überzeugt.. thepioneer.de/originals/stei… Thread /1
Zur Vorbereitung habe der Ex-#BGH-Richter Fischer "1 oder 2 oder 3 Artikel aus den letzten 2 Jahren" gelesen. Auf der Grundlage fällt er ein vernichtendes Urteil: "Tränen der Verzweiflung" seien ihm gekommen, angesichts der mangelnden Qualität der #CumEx-Berichterstattung /2
Podcaster #Steingart zieht direkt die Lehren für "uns Journalisten" daraus. Die Presse sei zur Aufklärung verpflichtet. "Keine Märchen, die Welt ist kein Western". Kaum später behauptet @gaborsteingart, die Idee zu #CumEx sei in der Steuerverwaltung selbst entstanden /3
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Ist der Ruf erst ruiniert ... #CumEx #Untersuchungsausschuss in #Hamburg zu #Warburg beschlossen! Und #Warburg so? Anbei die Erklärung der Bank. Die müssen verzweifelt sein ...
„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
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#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9
Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9
Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9
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Das ist die nächste richterliche Ohrfeige für die #Warburg Bank. Sie gilt aber auch Olaf Scholz und weiteren Verantwortlichen der damaligen Hamburger Politik (...) #CumEx
die sich nach Darstellung von #Warburg Bankier Olearius in seinen Tagebüchern die Sichtweise von W. zu Eigen machten wonach die #DeutscheBank zu belangen sei. Es wäre für #Hamburg unproblematisch gewesen, die Verjährung der Warburg Millionen zu hemmen und den Richterspruch (...)
abzuwarten. Zumal die Hamburger Finanzverwaltung im Falle der Hamburger Investmentfirma DWH mit offenen Visier in die Feldschlacht zog.
juve.de/nachrichten/ve…
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Die @CDU_Hamburg hat die richtige Entscheidung getroffen. Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig die zuständige Finanzbeamtin, Herrn Olearius sowie zentrale politische Akteure der #CumEx Affäre, um die #Warburg Bank zu befragen. ndr.de/nachrichten/ha…
Eine Reihe von Herren können dabei der Aufklärung aus meiner persönlichen Sicht dienen - darunter Pawelczyk, Kahrs, Tschentscher und Scholz sowie #CumEx Architekt Hanno Berger und der Immobilieninvestor Rafael Roth.
Dies hängt allerdings vom konkreten Untersuchungsauftrag und der Verständigung der Akteure vor Ort ab. Ich bin mir sicher: Die @LinksfraktionHH wird unbeschadet der politischen Differenzen zu Union und FDP die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse Hamburgs suchen.
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Ich werde immer wieder gefragt wie ich dazu komme in Skandalen wie #Wirecard oder #CumEx zu wühlen. Ich habe mir das nicht ausgesucht. Als Frischling im EU Parlament versuchte Jean Claude Juncker mich einmal zu den #LuxLeaks anzuflunkern spiegel.de/wirtschaft/soz…
Alles was ich gemacht hatte waren meine Hausaufgaben. Ich hatte mich mit der Luxemburger Linken ausgetauscht, die mir von der fehlenden Seite des Krecke Berichtes erzählten. Dies gab später den Impuls für ein von mir initiiertes Netzwerk von Abgeordneten aus der EU,
die von der Schweiz bis Großbritannien für Steuergerechtigkeit stritten. Die Detektivarbeit machte mir Spaß. Whistleblower kontaktierten mich und ich erfuhr vor der Veröffentlichung von den #PanamaPapers Dies führte zum Telefonstreich bei #MossackFonseca spiegel.de/wirtschaft/soz…
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#Scholz hat geregelt, dass #CumEx Tatbeute auch nach steuerl. Verjährung noch strafrechtlich eingezogen werden kann. Dabei wurde aber ohne Not verankert, dass dies nicht für Fälle vor Juli 2020 gilt. Dies hätte zB auch Warburg betroffen wo ja zum Glück bereits Gericht tätig war.
Wir haben dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des #Bundestag in Auftrag gegeben. bundestag.de/resource/blob/… Image
Dort wird bestätigt, dass diese Abschneidung von Altfällen nicht zwingend war. bundestag.de/resource/blob/…
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Recherche wirkt: @OlafScholz hat heute im #Finanzausschuss des Bundestages neue #CumEx-Regelungen angekündigt. Im Juli hat unser Reporter @buon_anni mit der #SZ aufgedeckt, dass das Finanzministerium damals ein folgenschweres #LexCumEx vorgelegt hat /1 tagesschau.de/cum-ex-139.html
Gemäß des Gesetzes, in Kraft getreten zum 1. Juli, dürfen #CumEx-Steuerbetrüger in vielen Fällen ihre Beute behalten. Laut des @JM_NRW seien für den Fiskus dadurch womöglich #Milliarden verloren. /2
Bei Linksfraktion, Grünen und CDU regte sich Widerstand gegen das #CumEx-Gesetz. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinterfragte die Begründung des Scholz-Ministeriums, wie @buon_anni zuletzt berichtete. /3 tagesschau.de/investigativ/w…
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Nebelkerzen: Zum Spin #Scholz hätte Fragen zu mir zu weiteren Treffen mit Olearius nicht beantwortet (schlimm genug) und wir hätten nachfragen sollen. Ein Thread. 1. Er hat geantwortet: Es gäbe nichts ausser was schon in Presse stand. Das ist eine Antwort und war unwahr.#CumEx
2. Zum „Nachfragen“ eine kleine Einordnung wie die Sitzung ablief. Ich beschwerte mich nach Sitzung 4. März darüber, dass wir nicht mehr richtig nachfragen konnten: Zitat: „Wenn man die üblichen Begrüßungsrituale und Vorbemerkungen abzieht,
ist es bei einer Befragungszeit von 50 Minuten denkbar, dass weder meine Fraktion noch die Grünen überhaupt zur Möglichkeit kommen, Fragen zu stellen. Das ist für mich nicht akzeptabel“, so de Masi. Schon Anfang März habe sich Scholz bei einer Befragung zu dem Thema mit langen
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Wolfgang #Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der @fdp, Vizepräsident des Deutschen Bundestages für die @fdpbt und ein politischer Totalausfall:

Seine durchsichtige Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin reiht sich ein in zahlreiche Verfehlungen - ein Thread.
August 2020: Kubicki äußert Verständnis für die Corona-Demos, bei denen knapp 20.000 Menschen ohne Abstand oder Masken zusammenkamen.

bild.de/politik/inland…
Mai 2020: Kubicki: "Wenn man Angst [vor einer Corona-Infektion] hat, soll man zu Hause bleiben"

Dass er nicht einmal versteht, wovon überhaupt gesprochen wird, verrät er gleich mit: "Ich weiß nicht, was ich mit der R-Zahl von 1,1 oder 1,13 anfangen soll"

spiegel.de/politik/deutsc…
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Was unser Sachverständiger Prof. Spengel, Deutschlands Top #CumEx Experte, in seiner Stellungnahme zur öff. Anhörung des Finanzausschusses schreibt hat es in sich: #CumEx ist weiterhin möglich! bundestag.de/resource/blob/… @Linksfraktion Image
„Fachleute einschließlich mir waren der Ansicht, dass seit dem Jahr 2012 durch die Umstellung auf das Zahlstellenprinzip bzw. den Übergang vom Netto- auf das Bruttoprinzip im Zuge des OGAW IV Erstattungen gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern nicht mehr möglich sind.
Diese Einsicht hat sich als falsch herausgestellt, Cum/Ex-Geschäfte sind auch nach Inkrafttreten des OGAW IV bis heute in mutierter Form ihrer technischen Abwicklung möglich und am Markt anzutreffen!“
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Liebe Kinder, gebt fein acht. DIE ZEIT berichtet in ihrer #CumEx Recherche über Abläufe. Bisher war nicht berichtet, dass es neben der 1 Weisung des BMF am 8.Nov 2017 eine weitere Weisung nach dem Krisentreffen der Finanzverwaltung Hamburg mit dem BMF zu #Warburg gab. #Scholz Image
Die 1. Weisung hatte ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgeklärt. Dann fanden wir mit einer Anfrage in Hamburg raus, dass die Weisung in Hamburg am 10 Nov 2017 (Tag des Treffens Scholz Olearius) eintraf. Wir wussten auch vom Krisentreffen am 16 November 2017.
Ich stellte hiernach Anfragen ob es weitere Weisungen/Vorgänge gab (zB nach Krisentreffen). Dies wurde vom BMF verneint. Erst vor wenigen Wochen (über die Umstände darf ich nicht sprechen) wurde bekannt, dass es einen weiteren Vorgang nach dem Krisentreffen gab. Siehe Anhang ImageImage
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#CumEx Scholz müsse nun erklären, warum er "ein toxisches Schreiben der #Warburg-Bank" angenommen habe, sagt Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Und warum er den Bankier Christian Olearius telefonisch aufforderte, es an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken,
"wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex-Steuermillionen verzichtete". Warum habe Scholz Olearius nicht aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?
Auch die Deutsche Steuergewerkschaft übt scharfe Kritik an Scholz. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten"
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Mein Wort zum Sonntag: Ich habe bereits im Februar die SPD #Hamburg aufgefordert, die Parteispenden der #Warburg Bank zurückzuzahlen. Das ist schmutziges #CumEx Geld. Der SPD-Kanzlerkandidat #Scholz muss das regeln! Parteispenden von Unternehmen gehören verboten.
Der Staatssekretär von Scholz, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass ich am 4 März 2020 nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt habe.
Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts.
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Moin! Habe ich eigentlich schon für eine exzellente Dokumentation geworben? #CumEx #Scholz #Warburg ardmediathek.de/ard/video/pano… ImageImageImageImage
Ach so! Und hätte ich fast vergessen. Ist ja noch früh am Morgen. Parteispenden von Unternehmen verbieten! welt.de/regionales/ham…
Ehrenmann... nicht ! Während Bundestagsabgeordnete wie @SchickGerhard sich immer am Limit abrackerten, torpedierte Mr #HouseofKahrs den U-Ausschuss #CumEx Image
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Übrigens muss auch der @Senat_Hamburg Einiges erklären. Denn nicht nur wurde in 2019 auf Anfrage der @Linksfraktion das #CumEx Treffen #Scholz #Olearius am 10 November (Tag der Zustellung der BMF Weisung an Hamburg Cum Ex Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen) verschwiegen ..
sondern nachdem das Treffen raus kam soll wohl noch CDU Abgeordneter Seelmäcker nochmal nachgefragt haben. Dort wurde dann nur der mittlerweile bekannte 10 November eingeräumt, die Treffen in 2016 nicht. Scholz hat aber bestätigt, dass die Treffen in seinem Kalender standen.
Der Senat hätte ergo selbst proaktiv die unrichtigen Angaben bereits korrigieren müssen. Er hat - wenn dies korrekt ist - auch den CDU Abgeordneten falsch informiert kleineanfragen.de/hamburg/21/188…
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Der 9 September 2020 wird der #CumEx Tag im #Bundestag Regierungsbefragung mit #Scholz Antrag auf Befassung im Finanzausschuss von drei Fraktionen, Aktuelle Stunde #CumEx Warburg und eine Debatte zur Cum Ex Vermögensabschöpfung. @florian_toncar @lisapaus Image
Zur Erinnerung. Im Februar gab es richtig Welle in Hamburg mopo.de/hamburg/politi…
Nach einem kleinen PR Coup der Warburg Bank relativieren Hamburger Medien die Rolle des Scholz-Olearius Treffens und @ndr stand unter Druck . Wäre nicht nötig gewesen 😉 daserste.ndr.de/panorama/aktue… @OliverSchroem
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Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.
Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein
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Noch immer ist ein erheblicher Teil der kriminellen Cum Ex Erträge nicht eingetrieben, weil es an Personal in den Bundesländern fehlt. @reuters_de m.onvista.de/news/steuernac… #CumEx
Zudem hat Finanzminister Scholz im Corona Steuerhilfe Gesetz zwar die Fristen verlängert, damit kriminelle #CumEx Erträge auch nach der steuerlichen Verjährung noch länger abgeschöpft werden können.
Gleichzeitig wurde Vermögensabschöpfung aber für Altfälle ohne Not ausgeschlossen. Damit werden Milliarden krimineller #CumEx Erträge durch die Lappen gehen! tagesschau.de/investigativ/n…
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#Germania #SPD candida il ViceCanc e Min Finanze Olaf #Scholz, già coinvolto nello scandalo #CumEx truffa costata 55 miliardi Euro ai contribuenti #EU e che ora risulta coinvolto nello scandalo #Wirecard

meta.tagesschau.de/id/146473/wire…
#CumExFiles Come i contribuenti #EU sono stati truffati di € 55 miliardi

La mega truffa dei "rimborsi" fiscali per una tassa che non era mai stata effettivamente pagata
cumex-files.com/en/?fbclid=IwA… Image
Ex direttore della società di consulenza e servizi #Wirecard #Asia trovato morto a Manila, nelle #Filippine.
Le cause della sua morte restano tuttora sconosciute...

agenzianova.com/a/5f2bde489ccb…
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Kürzlich berichtete @buon_anni auf @tagesschau darüber, dass im Zuge der Verlängerung der Fristen für Vermögensabschöpfung bei steuerlich verjährten #CumEx Geschäften ohne Not Rechtsicherheit bei Altfällen für Täter geschaffen wurde. Gleichzeitig versprach @bmf Überprüfung.
Dazu auch ein hervorragender Beitrag auf Verfasungsblog von @kilian_wegner verfassungsblog.de/heimliche-gros…
Hier nun die Antwort des @BMF_Bund auf meine Berichtsbitte. Das ist unzureichend. Wir bleiben dran! docdroid.net/vWHzIFu/030820… @VolkerVotsmeier @OliverSchroem
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