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Most recents (24)

Rassegna stampa
Via #vincenzotrasmissioni
La PEDOFILIA..IL MALE È NELL'OCCIDENTE
vk.com/video680012517…
Via #vincenzotrasmissioni
Solo la 3 Guerra Mondiale permetterebbe ai banchieri e alle Elite di salvarsi.
#Z è la loro fine.. è l'instaurazione del Nuovo Ordine che manda in frantumi il loro progetto diabolico "che ha radici bibbliche"

imolaoggi.it/2022/06/22/zel…
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#CumExFiles2 La più grande truffa fiscale della storia.
3 anni dopo il rilascio dei file #CumEx, una cooperazione media guidata da Correctiv mostra come i contribuenti #EU e non, sono stati truffati per 150 miliardi euro.
13+ miliardi all'#Italia (2021)

correctiv.org/top-stories/20…
Una rete di banche, consulenti e investitori che ha truffato miliardi di fondi pubblici con trucchi, acquisti allo scoperto e modelli di trading sofisticati
...@ecb @bancaditalia @CorteContiPress @MEF_GOV Come li avranno inseriti a bilancio ? passivo per truffa o sono stati omessi ?
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Buon Giorno vom Landgericht Bonn, wo heute nach krankheitsbedingter Unterbrechung der Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht die Befragung zweier Finanzbeamter. Normalerweise nichts Spektakuläres. Später mehr hier👇
Für Berger könnte es übrigens eine bewegte Woche werden. Er wird am Donnerstag als Zeuge in Wiesbaden im #CumEx Verfahren gegen frühere Verantwortliche der #Hypovereinsbank erwartet.
Der Prozessbeginn verzögert sich. Hanno #Berger kommt heute nicht mit dem Sammeltransport aus der #JVA Ossendorf und soll gegen 11 Uhr am Gericht eintreffen…
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Es war die Recherche von mir, @CSalewski & @FelixRohrbeck vor der @DIEZEIT-Herausgeber Josef „Joe“ Joffe seinen befreundeten #CumEx-Bankier Max Warburg gewarnt hat. @derspiegel zitiert daraus nur unvollständig. Daher hier der ganze Brief & einige Hintergründe in einem #Thread
/2
Im @derspiegel erweckt Joffe den falschen Eindruck, wir hätten der Bank vor dem geplanten Veröffentlichungstermin keine Chance zur Stellungnahme gegeben. Er habe @DIEZEIT-Redaktion geraten, „der Warburg Bank eine Gelegenheit zu geben, sich zu äußern“.
/3

spiegel.de/panorama/zeit-…
Fakt ist: Wir recherchierten seit Wochen für #PanoramaARD & @DIEZEIT zu #CumEx-Geschäften der Warburg-Bank & hatten früh um Interview angefragt, was die Bank ablehnte.
Danach baten wir 4 Tage vor Ausstrahlung bzw. geplanter ZEIT-Veröffentlichung um schriftliche Stellungnahme.
/4
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Guten Morgen vom Landgericht Bonn! Ich beobachte heute den 2. Verhandlungstag im Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno Berger. Bislang ist Bonn vom Sturmtief Nasim verschont geblieben, Mal sehen ob’s drinnen stürmischer wird. Bericht später hier👇
Heute steht die Zeugenvernehmung zweier Finanzbeamter auf dem Plan. Was dröge klingt, war in früheren #CumEx-Prozessen teils spektakulär, angesichts der erschreckenden Einblicke darin, wie achtlos Milliardensummen an Steuern erstattet wurden…
Meinen Bericht zum Prozessauftakt gibt es hier zu lesen: tagesschau.de/wirtschaft/fin…
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Das ist absurd! Wir wollten die Lobbytermine von @OlafScholz wissen. Und jetzt schiebt das Finanzministerium erneut eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung vor. Mehr dazu im #Thread 1/8
Mit einer Informationsfreiheitsanfrage wollten wir herausfinden, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Olaf #Scholz als Bundesfinanzminister getroffen hat und wie häufig. Nach dem Inhalt der Gespräche wurde nicht einmal gefragt. 2/8
Doch das Ministerium mauerte und erklärte, die Informationen lägen nicht vor – ganz so als hätten Minister keine Terminkalender. Es wurde sogar behauptet, eine Beantwortung der Anfrage würde künftiges Regierungshandeln erschweren. 3/8
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Die ORF-Website will die "Einwilligung" in die Übertragung personenbezogener Verhaltensdaten an 46 Drittparteien, viele davon reine Datenhandelsfirmen.

Nicht cool, dass viele Medien-Websites sowas machen. Gar nicht cool, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das macht. ImageImage
Die Gestaltung der "Einwilligung" ist unklar und manipulativ. Es geht nicht um "Cookies", sondern um Datenübertragung an Dritte. Es gibt nicht mal einen gleichwertigen "Ablehnen" Button. Allein das macht die Einwilligung ungültig. Ohne diese ist die Datenverarbeitung nicht legal.
Aber selbst wenn ein "Ablehnen" Button vorhanden wäre, wäre die Datenübertragung nicht legal.

Die EU-Datenschutzbehörden haben das Pseudo-Einwilligungssystem "TCF", das auch auf der ORF-Website genutzt wird, vor zwei Wochen für unrechtmäßig erklärt:
netzpolitik.org/2022/datenschu… Image
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Saure #CumEx-Kirsche für Staatsanwaltschaft Hamburg:
Star-Anwalt Strate erstattet Anzeige gegen @OlafScholz & @TschenPe.
Im Dez. enthüllten wir: Behörde führte 1 ½ Jahre Vorermittlung gegen die SPD-Politiker und stellte 3 Wochen vor Bundestagswahl ein. /2
manager-magazin.de/politik/cum-ex…
2/ Die Anzeige von Strate dürfte Staatsanwaltschaft Kopfzerbrechen bereiten. Bin gespannt, ob Behörde es wagt, wieder keine Ermittlungen vs @OlafScholz & @Tschentscher einzuleiten – oder Anzeige nach Köln abgibt, wo man gegen SPD-Mann Kahrs ermittelt. /3
daserste.ndr.de/panorama/aktue…
3/ Die Anzeige des Star-Anwaltes wird auch Auswirkungen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben.
CDU-Obmann Seelmaecker hat im #HamburgJournal des @NDR bereits prognostiziert, @TschenPe könnte nun kneifen: ndr.de/fernsehen/send…
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@OliverSchroem Habs immer noch nicht ganz gelesen. Maschmeyer einer der Investoren? Offshorefirma von Juan Borg Manduca. Ist das etwas, was er mit anderen Investoren gemein hat? #cumex welt.de/wirtschaft/art… (findet jemand noch mehr Deutsche? offshoreleaks.icij.org/nodes/56046205)
Die Maltafirma des Carsten Maschmeyer wurde 2009 gegründet, ich habe noch eine Registerkopie von 2009 rumliegen. Vielleicht findet man noch mehr Namen (suche "Germany" nahe "manduca"). Ich will, dass die Profiteure von #cumex öffentlich werden.
In meiner Registerkopie stehen keine Länder bei den Namen :( Image
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Nur am Rande: WestLB war Korrespondenzbank von Wirecard, damals auch Interessenskonflikt? Stand auch als direkte Bankverbindung bei einschlägigen Gamblinganbietern. Rolle im Fall Schütt interessant:
laut Wirecard wurde man von WestLB auf die illegalen Aktivitäten aufmerksam gemacht. Das geschah sehr spät, wohl nach der Festnahme Schütts. Ich habe das mal wo geschrieben, muss ich suchen. Ist nur noch historisch interessant...
Es sei denn, man setzt es in einen zeitlichen Kontext, weil halb- oder illegale Abwicklungen zur selben Zeit wie #cumex auch zeigen, wie wirkungslos die Finanzaufsicht war. Wann entstand BaFin? 🤔🙄
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Nach seiner spektakulären Aussage im dritten #CumEx-Strafprozess gestern vor dem LG Bonn setzte der ehem. MM-#Warburg-Bankier heute seine Aussage fort mit einigen brisanten Details. Ein Thread von @buon_anni zum Abschluss des heutigen Verhandlungstages. #warburgbank #MMWarburg
Unter anderem bezeichnete der Angeklagte die Gutachten vom Steueranwalt Hanno #Berger zu #CumEx als „Feigenblatt“. Sie hätten die #CumEx-Geschäfte legitimieren sollen. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
Außerdem sagt der Ex-#Warburg-Bankier aus, der Miteigentümer der Bank Christian #Olearius habe an nahezu allen Sitzungen teilgenommen, obwohl er damals nicht im Aufsichtsrat der Bank-Tochter „Warburg Invest“ war. Bei den Sitzungen habe man über #CumEx gesprochen.
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Heute geht's im 3. #CumEx-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn weiter. Nach der gestrigen überraschenden Aussage des ehem. MM #Warburg-Bankiers wird es heute mglw. klarer, ob von ihm noch weitere Details folgen werden. @buon_anni ist vor Ort und berichtet hier im Laufe des Tages
Erste Pause der Einlassung: Richter Zickler fragt beim angeklagten Ex-#Warburg Bankier hartnäckig nach. Der antwortet teils ausweichend, teils bleiben Widersprüche zu den vorliegenden Belegen, E-Mails und Gesprächsnotizen. Über andere #CumEx-Beteiligte redet er offener.
So bestätigt der Angeklagte, die damaligen #CumEx-Gutachten des Steueranwalts Hanno #Berger seien inhaltlich „Käse“ gewesen. Es habe sich um „Feigenblatt“-Gutachten gehandelt, um die #CumEx-Geschäfte zu legitimieren. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
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EIL! Überraschende Wende im 3. #CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der erste Ex-Banker der Privatbank MM #Warburg legte am heutigen 13. Verhandlungstag ein Geständnis ab. @buon_anni und @wischmeyer_n berichten im Thread.
Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte Ex-#Warburg-Banker alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich am millionenschweren Steuerdiebstahl namens #CumEx beteiligt gewesen zu sein. /2
Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich bei #CumEx geschätzt rund zwölf Milliarden Euro Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll. /3
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Am 4. März 2018 wurden Skripal und seine Tochter bewusstlos aufgefunden. de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wi… Zwei Wochen vor der auf den Jahrestag der Krimannexion verschobenen Präsidentschaftswahl (de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4s…). Die Kommunisten traten mit Grudinin an, der Wahlkampf war bizarr.
Im Mai 2018 begannen die Arbeiten an dem "privatwirtschaftlichen" Project Nord Stream 2 im deutschen Bereich. Am 6. Juni 2018 bestätigte die Bundesregierung dem Bundestag, keinerlei gerichtsfeste Beweise für eine Verantwortung Russlands zu haben (im Fall Skripal).
20.8.20, Nawalny, 2018 nicht zugelassen, wird Opfer eines Giftanschlags de.wikipedia.org/wiki/Alexei_An…. Nawalny bekam ein Stipendium. Nawalny verließ Jawlinskis (!) Partei mit dem Grup "Ehre sei Russland", veröffentlichte 2010 Dokumente zu Transneft. 2011 veröffentlicht zu Korruption.
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Ich finde die Idee verlockend, sich vom bisherigen Wirtschaftsmodell zu lösen. Das ist ja auch etwas, was sich Bitcoin auf die Fahnen schreibt, nur schimmert bei Bitcoin für mich durch, dass die Absichten nicht ehrlich sind.
Oh verrückte Ideen! Beim Arbeitslohn wird ein Teil in "Energietokens" gezahlt, berechnet nach statistischem Energiebedarf. Wer Energie spart, wird belohnt, kriegt Zinsen für die gesparte Energie. Nicht handelbar. Hm. Fahrrad statt Auto wird belohnt. Verrückt wahrscheinlich.
Ja doch! Wer viel verdient, muss viel für Energiewende zahlen, aber kann trotzdem nicht alles rauskriegen durch Energiesparen. Der müsste Anreize bekommen, klimaneutral zu investieren oder so. Hm. Muss mal Ökonomie studieren ;)
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Naja, man muß ja nicht weit kucken. Die FDP betreibt ja derzeit ein interessantes Konzept: @florian_toncar als treibende Kraft im PUA wirecard, @c_lindner weiß eh von nichts und der Dingens, dieser grauhaarige ältere Herr mit den Coronaaussagen... naja... daserste.de/information/wi…
Also was die Gamblinglobby angeht, da ist es schon einmal egal, wer regiert, weil sie ihre Lobbyisten überall haben und mit Leuten wie diesem Dingens, diesem grauhaarigen mit seinen Coronaideen... da hilft eh nichts mehr... Oder doch? #wirecard #cumex handelsblatt.com/politik/deutsc…
"Als solche Methoden 2013 bei der Landesbank in Kubickis politischer Heimat Schleswig-Holstein bekannt wurden, sagte der FDP-Politiker: „Die Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung.“ #kicherkicher
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Lasst Wirecard, das war immer nur ein Symbol. Es wird Prozesse geben, Urteile, aber nie Aufklärung. Wir müssen das System attackieren, nicht das Symptom.
@bergermann1904 @FabioDeMasi @florian_toncar @DerDanyal @lisapaus @CanselK @JensZSPD @MatthiasHauer Ich habe mich seit 2003 mit Wirecard und einem riesigen System an Betrug drumherum beschäftigt. Mein Schwerpunkt war Verbraucherbetrug. Immer ging es um Betrugssysteme,... 1/x
...an denen sich einzelne Akteure bereicherten, viele Marsaleks, auch bei wirecard selbst gab es viele weitere, aber meistens ging es um andere Profiteure von Betrugssystemen, u.a. die Werbung und Marketing betreffend, auch die Telkos... und das alles passierte in einem... 2/x
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Wie die Politik den #CumEx-Skandal über Jahrzehnte geschehen ließ - dieser #Explainer @wdrinvestigativ ist mein Abschied aus diesem spannenden Berufsjahr. Wie viele andere Veröffentlichung 2021 dreht sich die Recherche um den Steuerskandal /1
Hier eine kleine Auswahl unserer #CumEx-Recherchen in 2021: Im März enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft Köln schon vor einem Jahr bei Hamburger Politikern und Finanzbeamten durchsuchen wollte, die #Razzia aber intern gestoppt wurde tagesschau.de/investigativ/n… /2
Auch die Bankenaufsicht #Bafin gibt im #CumEx-Skandal ein zweifehlhaftes Bild ab, wie unsere Recherche im April zeigte: Die Bafin wurde 2007 (!) detailliert über den Steuerbetrug durch einen #Whistleblower gewarnt - behielt das Wissen aber für sich tagesschau.de/investigativ/w… /3
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Was in Deutschland schief läuft

Für #HartzIV muss ich alles offenlegen, Milliardäre geben ihre Steuererklärung ab, ohne eine Kontrolle zu fürchten.

#Containern wird bestraft, #CumEx vertuscht.

#VW wird bei #Dieselgate geholfen, Autofahrer ohne Umweltplakette bestraft.
Haushalte mit geringem Einkommen, zahlen über die #EEG den Strom der großen Konzerne mit.

Dem Müllmann zu Weihnachten 50€ schenken ist verboten, sich auf Staatskosten an Masken bereichern ist erlaubt.

Kinder auch nach 2 Jahren #Corona ohne Luftfilter in die Schule schicken,
in den Parlamenten aber schon nach wenigen Wochen Luftfilter installieren.

Mit Hunderten von Milliarden Banken retten, aber die Infrastruktur verkommen lassen.

Milliarden für die Braunkohle ausgeben, aber sagen, dass für grünen Strom kein Geld da ist.
/PM
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Welche "Verbrechen" in Deutschland verfolgt werden:

#Containern#CumEx
Bevor hier "aber #CumEx wird ja verfolgt" kommt:
Ja. Es laufen Verfahren. Es gibt allerdings nicht einmal genügend Personal, um die Verfahren zügig über die Bühne zu bringen. So laufen knapp 100 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte. /TN
Auch mit der Verlängerung der Verjährungsfrist ist es fraglich, ob auch tatsächlich alle Verfahren abgeschlossen werden können, da der Personalmangel halt immens und die Materie umfangreich ist.

Andere Verstrickungen wurden erst gar nicht verfolgt. So ist es immer noch fraglich
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In der Bundespressekonferenz forderten @FabioDeMasi, @HHirte und @SchickGerhard den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, wegen #CumEx-Skandal zum Rücktritt auf. Hier eine Erklärung👇/1
Mitte November 2016 entschied das Finanzamt nach Absprache mit der Finanzbehörde in Hamburg eine Rückforderung von 47 Mio. Euro an die Warburg Bank verjähren zu lassen, obwohl das Finanzamt Anfang Oktober das noch anders sah. /2
Innerhalb von 6 Wochen kam es damit zu einer Kehrtwende. Mitinhaber der Warburg Bank Christian Olearius traf sich in der Zwischenzeit mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, obwohl bereits strafrechtlich gegen Olearius ermittelt wurde. /3
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Laut Koa-Vertrag sollen #CumEx ähnliche Geschäfte künftig auch durch Blockchain bekämpft werden. Wir haben das bereits 2020 im Bundestag beantragt und vor einigen Tagen diskutierte ich noch auf der CryptX darüber. Ich bin gespannt ob es nur Buzzword bleibt dserver.bundestag.de/btd/19/168/191…
Denn die eigentliche Aufgabe wird es sein die fünf Rechenzentren der Finanzverwaltungen in Deutschland zu „synchronisieren“, um bei Erstattungsanträgen abzugleichen zu können wer Kapitalertragssteuer bezahlt hat!
Ein weiteres wichtiges Element einer Anti Cum Ex Reform wäre es den juristischen Eigentümerwechsel bei der Aktie wie in den Niederlanden mit dem Settlement und nicht bereits beim trading zu vollziehen.
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Ich habe die neue #CumEx #Warburg Story des Spiegel gelesen. Interessant ist dass die auch von @OlafScholz gepriesenen CumEx Staatsanwälte und Richter offenbar Staatssekretär und Kanzleramtschef in spe @W_Schmidt_ nicht glauben 1/👇🏽spiegel.de/panorama/justi…
So sagen auch Journalisten „Schmidt würde versuchen, Berichte mit „Verschwörungsfantasien, Schauermärchen, Unsinn und Geraune“ zu diskreditieren.“ Das sagen die 2/ mopo.de/hamburg/politi…
Ermittler laut Spiegel: Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Finanzsenator (gemeint ist Bürgermeister Tschentscher) »in die Entscheidung« zur Rückforderung von Steueranrechnungsbeträgen der Warburg-Bank »tatsächlich eingebunden« war. (…) 3/
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Soooo, let’s adress the elephant in the room:

Ist Klimajournalismus Aktivismus?

Kurze Antwort: Hell, no.
Lange Antwort: ⬇️
Gegenfrage: Ist Corona-Berichterstattung Aktivismus?

Waren die Journalist:innen von @zeitonline aktivistisch, als sie zu Beginn der Pandemie eine Erklärung der damals für uns neuen AHA-Regeln auf ihrer Homepage fest eingebettet hatten?
Offensichtlich mit der Absicht, ihre Leser:innen aufzuklären und so im Idealfall auch Verhalten zu beeinflussen und zur Eindämmung des Virus beizutragen?
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