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Most recents (24)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewÀhlt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #UmweltkriminalitÀt #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfÀhiger werden #Reul
03/2018 #HackeraffÀre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Bei seinem Besuch im Gebiet der #Hochwasserkatastrophe hatte #Laschet tatsĂ€chlich die Dreistigkeit, die Betroffenen auch noch anzulĂŒgen: NRW sei "eines der LĂ€nder, das am meisten tut, CO2-Werte zu senken". Unser Faktencheck zeigt: Das ist falsch! ThreadâŹ‡ïž
Fakt ist: Kein Bundesland erzeugt so viel Strom aus Kohle wie NRW. Hier stehen 2 der 3 grĂ¶ĂŸten CO2-Quellen Europas: Braunkohle-Kraftwerke, fĂŒr deren Laufzeit bis 2038 sich @ArminLaschet persönlich stark gemacht hat. Das ist mit Klimazielen unvereinbar! 2/6
klimareporter.de/deutschland/ar

2020 ist in NRW sogar noch ein Kohlekraftwerk neu ans Netz gegangen: #Datteln4. Nach langer Bauzeit und vielen Pannen soll jetzt auch hier noch bis 2038 Kohle verfeuert werden - mit freundlicher Erlaubnis vom MinisterprÀsidenten. 3/6
n-tv.de/wirtschaft/Dat

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Eine lĂ€cherliche Frechheit! Eigentlich sollte Reuls-PĂŒgeltrupp (BFE-NRW) im Verfassungschutzbericht stehen immerhin sind sie fĂŒr die genannten Gewalttaten verantwortlich & prĂŒgeln Aktivist*innen ins Krankenhaus. Ein Thread: Videos, Fotos & Augenzeugenberichtemeiner Wenigkeit...
Es geht um folgende Aktionen...

02.02.2020 Steinkohlekraftwerk #Datten4 (damals noch nicht in Betrieb) wird von #EndeGelÀnde besetzt. Datteln 4 geht entgegen politischer Versprechen, Gesetze und dringender wissenschaftlicher Empfehlungen trotz #Klimakrise im Mai an den Strom.
In Folgemonaten verbinden sich div. Gruppen wie @Datteln4W @datteln4 @FutureDatteln mit Dattelner BĂŒrgerinitiative, die seit fast 10 Jahren gegen das Kraftwerk klagen da es als illegaler Schwarzbau keine 500m von WohnhĂ€usern gebaut wurde, obwohl gesetzlich 1500m festgelegt sind.
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Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er schickt unter einem Vorwand mehr als 30.000 Polizisten durch den #HambacherForst, damit #RWE diesen abholzen kann. Das Gericht verbietet das. Anschließend stellt Laschet sich hin und sagt "ich habe den Wald gerettet".

#LaschetVerhindern
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Die #Kohlekommission sagt: "keine neuen Kohlekraftwerke mehr". Laschet bringt sofort das Riesenkohlekraftwerk #Datteln4 ans Netz und ruft laut "Klimaschutz" und "eins zu eins umgesetzt".

#LaschetVerhindern

2/x
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er haut den #Windkraft-Ausbau kurz und klein, dass fast nur noch 10% ĂŒbrig sind, und wenn die Branche trotz aller Hindernisse den Hauch einer Trendwende erkĂ€mpft, ruft Laschet sofort: "NRW ist die Nummer 1 beim Ausbau der Windkraft".

3/x
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Auch @dieLinke hat den Entwurf fĂŒr ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Was steht zu #Klimaschutz und #Energie drin? Und wie ist das zu bewerten? Ein Thread (1/x): âŹ‡ïž
ZunĂ€chst: Tolle Ziele, zum Beispiel #KlimaneutralitĂ€t bis 2035. FĂŒr alle wichtigen Bereiche werden konkrete Maßnahmen beschrieben. Erkennbar wird, dass @dieLinke die NĂ€he zur #Klimabewegung sucht. Gut! (2/x)
Bestimmendes Thema ist #Gerechtigkeit. Wer zahlt fĂŒr den Ausbau #Erneuerbarer? FĂŒr die energetische Sanierung von #GebĂ€uden? Den Aus- und Umbau von #Netzen? Hier möchte @dieLinke BĂŒrger*innen entlasten. Der Staat spielt eine starke Rolle und muss hĂ€ufig einspringen. (3/x)
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Die #Kohlekommission der Bundesregierung hatte die Nichtinbetriebnahme von #Datteln4 zur Erreichung der Klimaziele empfohlen.Nach der Empörung seitens des Betreibers @UniperGermany hat NRW-MinisterprÀsident @ArminLaschet mit #Uniper gesprochen. Der GesprÀchsinhalt ist geheim!
Im Anschluss hat @ArminLaschet mit der These ĂŒberrascht, die Inbetriebnahme werde Emissionen einsparen.Davon ist bislang nichts zu sehen. #Datteln4 ist seit Sommer 2020 am Netz und alte Meiler laufen trotzdem weiter – deren Abschaltung steht in den Sternen!
Um zu ĂŒberprĂŒfen, ob die Erreichung der Klimaziele bei der politischen UnterstĂŒtzung von #Datteln4 eine wesentliche Rolle spielte,mĂŒssen die GesprĂ€chsvorbereitungsunterlagen durch das @landnrw veröffentlicht werden!Protokolle wurden erst gar nicht gefertigt!
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Keskustelin tÀnÀÀn #100kysymystÀ-sarjassa kera @Fortum_Oyj TJ @MarkusRauramo23,@wartsilacorp @SaaraKujala,@rikurantala ja @LauraMaKolehma energiamurroksesta. 84 min studiokeskustelu edattiin 42 minuuttiin, jolloin paljon tippui pois.Muutenkin laaja aihe. Siis tÀydennystÀ alla.1/n
Ensin taustaksi: Miksi osallistuin? Siksi, ettÀ Fortum-Uniper on ilmastokampanjointimme kohteena, joten tokihan olen valmis kohtaamaan firman uuden toimitusjohtajan, vaikka sitten TV-studiossa.

2/n
Miksi Fortum on ollut kampanjointimme kohde? Koska kyseessÀ on Suomen suurin yritys, toimialalla, joka pitkÀlti mÀÀrittÀÀ, pystytÀÀnkö ilmastokriisi selÀttÀmÀÀn vai ei. Uniper-ostojensa myötÀ Fortumin pÀÀstöt ovat suuremmat kuin koko Suomen pÀÀstöt yhteensÀ. Luit oikein.

3/n
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@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, MĂ€nner-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen wĂŒrde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

2/x

greenpeace.de/themen/klimakr

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

3/x

spiegel.de/wirtschaft/unt

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1/Today the đŸ‡©đŸ‡Ș parliament adopted the #coal exit law. It is an expensive deal that makes it difficult for future governments to adjust the pathway even though the economics of coal suggest a phase out will happen much earlier than 2038.

So, what to make of the law? 👇
2/The coal exit by 2038 (or 2035) is not in line with the #ParisAgreement and isolates đŸ‡©đŸ‡Ș among đŸ‡ȘđŸ‡ș peers. As a member of @PastCoal and to regain credibility as a climate leader đŸ‡©đŸ‡Ș will need to work towards a phase out by 2030.

beyond-coal.eu/coal-exit-trac
 @BeyondCoal
3/The phase out pathway deviates from the Coal Commission: The hard coal phase out starts early, while lignite will be phased out only towards the end.

Recently opened plant #Datteln4 contradicts the coal exit and @antonioguterres call to avoid new coal from 2020.
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Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den KĂŒhlhĂ€usern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per KĂŒhltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen GĂŒtersloh und Warendorf – fĂŒr FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm

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The #EU wants to become climate neutral by 2050 and @Lagarde , the new head of the @ecb, has acknowledged the importance of green investments in combating the #climatecrisis. Still the financial policies of the ECB are in contrast to that.
A thread 1/10
#PeopleNotPolluters Image
Price stability is the most important task of the ECB: ecb.europa.eu/mopo/intro/obj

The economic consequences of the climate crisis will be so devastating that this will be in danger in the long term. The ECB must therefore take responsibility + protect the climate! đŸ”„ 2/10
The ECB sees itself as a neutral market participant and intends their purchases in a way, that the market gets equally represented and prevents market interferences. 3/10
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Die #EU will bis 2050 klimaneutral werden und @Lagarde , neue Chefin der @ecb, hat angesichts der #Klimakrise die Wichtigkeit von „grĂŒnen“ Investitionen anerkannt. Die Finanzpolitik der EZB steht jedoch im Widerspruch dazu. Ein #EZB-Thread 1/10

#FightEveryCrisis #Coronakrise
PreisniveaustabilitÀt ist die wichtigste Aufgabe d. EZB ecb.europa.eu/mopo/intro/obj

Die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise werden so verheerend sein, dass diese langfristig in Gefahr ist. Daher muss die #EZB Verantwortung ĂŒbernehmen + das Klima schĂŒtzen!
Wie kann die EZB wirken?
Die EZB selbst sieht sich als marktneutral und will ihre KÀufe so tÀtigen, dass der Markt möglichst genau abgebildet wird - es also nicht zu Verzerrungen durch ihre Investitionen kommt. 3/10
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Bei d. friedlichen Protesten um #Datteln4 hat d. @polizei_nrw_ge gerade 5 Aktivist*innen aus d. Masse gezogen, nieder geprĂŒgelt & m. Kabelbindern gefesselt. Wir bleiben sitzen bis d. Gefangenen freigelassen wurden. Wir sind friedlich? Was seid ihr? #StopDatteln4 #FridaysForFuture
Bei den Gefangenen handelt es sich zum Teil um MinderjÀhrige! Der SanitÀtsdienst der Polizei wurde eingeschaltet. Es gibt Schwerverletzte. #KeinFreundUndHelfer #StopDatteln4
Es fehlen insgesamt doch sechs Personen aus einer Bezugsgruppe. Zwei wurden wieder frei gelassen, vier unserer Freund*innen fehlen noch! Wir bleiben hier! #KeinFreundUndHelfer #StopDatteln4
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Ein PolizeiprĂ€sidium in NRW hat zahlreiche Journalist*innen zur Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit erklĂ€rt. Dann hat sie örtlich begrenzte Berufsverbote erteilt. Ohne Schuldspruch, Verhandlung oder abgeschlossenes Ermittlungsverfahren. Betroffen sind u.a. @bjokie – und ich.
Warum? Anfang Februar haben 150 Aktivist*innen das Kraftwerk #Datteln4 besetzt. Um zu berichten, haben Journalist*innen durch eine offenstehende TĂŒr das GelĂ€nde betreten, das Geschehen dokumentiert & sind gegangen. Den Vorwurf Hausfriedensbruch klĂ€rt ein Gericht. Dachte ich.
Dann kam Polizei-Post.

„Es ist unerheblich, dass Sie fĂŒr die Ihnen vorgeworfene Straftat nicht bereits rechtskrĂ€ftig verurteilt wurden. Auch der Ausgang des Ermittlungsverfahrens muss nicht abgewartet werden“

Als Reporterin sei ich eine Gefahr fĂŒr die öffentl Sicherheit.
Read 11 tweets
On Saturday @uniper_energy and Finnish state owned @Fortum will open a brand new coal power plant #Datteln4 in Germany.
Those in power clearly lied when they said they cared about their children’s future.
If you needed proof that their words and promises were empty, this is it.
”Uniper is threatening to sue the Dutch government over a plan to phase out coal power by 2030”.

The honourable quest of Uniper and their owner Fortum continues...
climatechangenews.com/2020/05/21/uni

In Sweden @FortumSverige is running a huge “green” campaign saying that “The future is already here”, and that they ”have decided to take care of the future”.

This takes #greenwashing to a whole new dimension.
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Leute, schaut der Wahrheit ins Auge: Die Ă€ltere Generation verkauft gerade unsere Zukunft, dreister als jemals zuvor! 😡 #Datteln4, #Lufthansa, #Abfckpraemie - alles wirtschaftlich und perspektivisch falsch. Aber die Lobby ist stark.
Wir mĂŒssen stĂ€rker werden. Widerstand! 👊 ❗ Image
Wir sind wirklich fassungslos, dass der Start von #Datteln4 auf Samstag vorgezogen wurde. Das ist ein direkter Affront und ein klares Statement der Ewiggestrigen.
Es hieß immer, Corona sei eine Chance. Gerade sieht es eher so aus, als ob die Dynamik ausgenutzt wird, den Karren noch weiter an den Abgrund zu fahren. Das dĂŒrfen wir uns nicht gefallen lassen!
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📱 Anhörung zum #KohleEINstiegsgesetz im Bundestag

+++ jetzt live +++

▶ webtv.bundestag.de

#Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg #Datteln4 #RWE
Boah, erster SachverstÀndiger Dr. Thorsten Diercks
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...

...behauptet angebliche "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" des Tagebaus Garzweiler.

Das ist eine LĂŒge.

Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.

Oh weia, zweiter "SachverstĂ€ndiger" fĂŒr die #NoAfD Frage...

"Frank Hennig, Diplomingenieur fĂŒr Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung" google.com/search?q=frank


..."Dunkelflaute" blahblah, Kernenergie, Tichys Einblick đŸ€ź
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In aller Ruhe schrauben sich #RWE und Regierung ein Gesetz und einen Vertrag zusammen, der RWE fĂŒr die nĂ€chsten zwei Jahrzehnte #Braunkohle-Verstromung garantiert. Fest, unverĂ€nderbar.

Und nachher wollen wir uns wieder wundern.

#KohleEINstiegsgesetz

zeit.de/amp/wirtschaft

Was fĂŒr eine UnverschĂ€mtheit die Regierung mit ihrem Entwurf zum #KohleEINstiegsgesetz abgeliefert hat, wird nach den vorliegenden SachverstĂ€ndigenbewertungen nun nochmals deutlicher: Ein Entwurf von #RWE-AnwĂ€lten, oder die Regierung macht sich selbst zu einem solchen.

1/x
(Zusammenfassung auf der Grundlage des SachverstÀndigenberichts von Frau Dr. Roda Verheyen zum #Kohleausstiegsgesetz)

bundestag.de/resource/blob/


bundestag.de/ausschuesse/a0


#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 23 tweets
Hey @DeutscheBank, you make a decision: make a #PositiveImpact to the fight against the #ClimateCrisis, or continue to support fossil fuels! A #Thread in english. #divest #followthemoney #gofossilfree #dbagm #BanksAgainstFuture
In 2019, the german climate activist @luisamneubauer said at the annual general meeting “It is the Deutsche Bank, which like no other bank, is stealing our future.” 💯 Whereupon CEO #Sewing announced "fewer projects to finance fossil fuels". manager-magazin.de/unternehmen/ba
 2/12
In order to avoid a similar situation this year, a PR campaign was rolled out in advance and now advertises in a press release with "ambitious sustainability targets". db.com/newsroom_news/
 3/12
Read 13 tweets
Hey, @DeutscheBank, ihr steht vor der Wahl: #PositiverBeitrag zum Kampf gegen die #Klimakrise - oder weiter fossile Energien fördern und damit MittÀter des Klimawandels sein. Ein #Thread.

#divest #followthemoney #gofossilfree #dbagm #BanksAgainstFuture 1/12 Image
2019 sagte @Luisamneubauer auf der Hauptversammlung noch: "Es ist die Deutsche Bank wie keine andere Bank, die uns die Zukunft klaut." 💯
Worauf Vorstandvorsitzender #Sewing ankĂŒndigte, "weniger Projekte mit fossilen EnergietrĂ€gern zu finanzieren". manager-magazin.de/unternehmen/ba
 2/12
Um sich Ähnliches dieses Jahr zu ersparen, hat die @DeutscheBank im Vorfeld eine PR-Kampagne ausgerollt und wirbt nun in einer Pressemitteilung mit „ambitionierten Nachhaltigkeitszielen“. db.com/newsroom_news/
 3/12
Read 13 tweets
đŸ‡©đŸ‡ȘâšĄïž Y mientras #Alemania anuncia a bombo y platillo que cierra las centrales nucleares abre la mayor central tĂ©rmica de carbĂłn de su historia: "#Datteln4".

La cosa no para aquí, sino que #Japón también estå siguiendo esta senda. Image
Read 3 tweets
Infotweet fĂŒr die #ClimateJustice Bewegung

Der @Umweltrat der Bundesregierung hat uns gerade einen riesen Gefallen getan. Er hat als erste quasi-staatliche Stelle eine CO2-Budgetrechnung fĂŒr Deutschland aufgestellt.

Warum ist das so relevant? Ein Thread.

1/x
Es ist relevant, weil unsere Regierungen und Parteien bisher immer argumentierten, eine Budgetrechnung sei nicht nötig und wir mĂŒssten uns allein auf die Maßnahmen konzentrieren. Irgendwie wĂŒrden wir #Paris schon schaffen, wenn wir 2050 #klimaneutral werden.

2/x
Das ist natĂŒrlich Bullshit. Aber es war eben auch Konsens.

Jetzt hat der #Umweltrat genau vorgerechnet, wie viel CO2-Budget Deutschland noch zur VerfĂŒgung steht. Und das (leider wenig ĂŒberraschende) Ergebnis: sehr, sehr wenig.

3/x
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Die @Commerzbank brĂŒstet sich gerne damit, zu den Erstunterzeichnern d. Principales for Responsible Banking der UN zu gehören. commerzbank.de/de/nachhaltigk
 Doch ihre GeschĂ€ftspolitik ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar.#greenwashing
#Thread 1/9
#CobaHV #BanksAgainstFuture
Die Coba ist die viertgrĂ¶ĂŸte Bank Deutschlands und hat seit dem internationalen Pariser Klimaabkommen 10 Millarden USD in fossile Energien investiert. 🙄ran.org/wp-content/upl

@RAN 2/9
Zu ihren Kunden gehört unter anderem die @RWE_AG, Europas grĂ¶ĂŸter CO2-Emittent und fĂŒhrender Braunkohleabbauer, der unter anderem fĂŒr d. Tagebauten #Garzweiler und #Hambach verantwortlich ist und immer noch Kohleminen ausbaut. @hambibleibt @hambachfrau urgewald.org/commerzbank 3/9
Read 11 tweets
Ein sehr interessanter Bericht & Thread v. @EvaStegen, #Datteln4

Der verschleppte #Kohleausstieg ist mE (a) miserable Politik und (b) eine Katastrophe um unsere #Klimaziele zu erreichen. Verursacht durch wenig Vision der Bundesregierung. Nur getrieben von Flickenteppich- âžĄïž
Entscheidungungen & Politik, die allesamt nicht fĂŒr eine solide, zukunftsorientierte #Klimaschutz brauchbar sind.

Recht erstaunlich, wie schnell @ArminLaschet sein Vertrauen durch #Datteln4 verspielt hat.

Vorbild sollte fĂŒr uns die Niederlande sein! âžĄïž
230 km weiter westlich hat das baugleiche (zu #Datteln4) Uniper-Kohlekraftwerk #Maasvlakte 3 vom Obersten Gericht der Niederlande gerade erst die baldige Stilllegung in Aussicht gestellt bekommen.

Im historischen Urteil vom 20.12.2019 verpflichtete das Gericht die Regierung âžĄïž
Read 6 tweets

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