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Nach der Befragung stellt RAin Weyers den Antrag, dass der dass der Senat den Verfahrensstand zum gesondert Verfolgten Johann G. mit Beteiligten erörtert werden solle. Hintergrund sei, dass ihrem Mandanten Jonathan M. Beihilfe zur Tat in Wurzen vorgeworfen werde, ... #LinaE
... die sich sinngemäß darin ausdrücke, dass er G. im Tatentschluss bestärkt habe. Auf den Videos aus dem RE sei zu erkennen, dass die Person, die vom LKA als G. identifiziert wurde, nicht in Wurzen, sondern in Kühren aus dem RE geschaut habe, ...
... sich folglich auch nicht vergewissert habe, dass die Personen angegriffen werden. Wenn G. aus Sicht des Senats nun nicht maßgeblich an der Haupttat "dem Überfall" beteiligt gewesen sei, sei auch der Vorwurf an Weyers Mandanten M. auch nicht mehr haltbar. #dd1201 #LinaE
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24. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht. #dd1201
Zunächst verliest der Vors. aber einen Beschluss zum Widerspruch gegen die Einführung des sog. "Mio"-Briefes als Beweismittel in das Verfahren. Der Widerspruch wird abgelehnt, die Sicherstellung des Briefs sei vom Durchsuchungszweck gedeckt gewesen. #dd1201
Die Ausführungen im Brief zu den Aktivitäten des Adressaten die lt. Verfasserin "nichts mehr mit Linksradikalismus zu tun haben“ und von vielen als "höchstproblematisch" wahrgenommen würden, habe sinngemäß erheblichen Beweiswert, ... #LinaE #dd1201
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