Discover and read the best of Twitter Threads about #dobrindt
Most recents (14)
Welche Rolle spielt die Agentur für angewandten #Kulturkampf "TheRepublic GmbH" für den Wahlkampf der #CSU ?
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Zur Erinnerung: ihr Metier ist die Diskursverschiebung nach rechts 2/x
"CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei." ein Blitzmerker
Bevor sich die #LetzteGeneration auf die Straßen klebte hat sie sich tatsächlich an Öl-pipeline geklebt. Das blieb weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt. Dann forderte #Dobrindt doch als sie sich auf die Straße klebten, sie sollten doch lieber gegen fossile Sachen vorgehen
Jetzt schwurbelt er "falls sich der Verdacht bestätige..." Blödsinn - da ist nichts zu bestätigen, die #LetzteGeneration gab Pressemeldungen zu ihren Taten heraus - im Gegensatz zu Kriminellen stehen die zu ihren Taten und machen das was ziviler Ungehorsam halt so tut. Da braucht
Die @CDU will den Spitzensteuersatz erhöhen.
Diese gedankliche Wende hätte ich ihr nicht zugetraut. Das sollte lobend erwähnt werden. Abgesprochen scheint dieser Schritt allerdings nicht. Denn, noch letzte Woche warnte Herr #Dobrindt vor höheren Steuern.
Wer jetzt aber glaubt,
Diese gedankliche Wende hätte ich ihr nicht zugetraut. Das sollte lobend erwähnt werden. Abgesprochen scheint dieser Schritt allerdings nicht. Denn, noch letzte Woche warnte Herr #Dobrindt vor höheren Steuern.
Wer jetzt aber glaubt,
die CDU würde tatsächlich Superreiche zahlen lassen, der kennt diese Partei nicht.
Denn, neben einer kleinen Erhöhung der Einkommenssteuer, soll es auch eine Flat-Tax auf Erbschaften geben.
10% auf allen, egal wie groß das Vermögen ist. Nach Abzug der Freibeträge.
Denn, neben einer kleinen Erhöhung der Einkommenssteuer, soll es auch eine Flat-Tax auf Erbschaften geben.
10% auf allen, egal wie groß das Vermögen ist. Nach Abzug der Freibeträge.
Dies würde die wachsende Ungleichheit nur noch beschleunigen.
Von der Einkommenssteuererhöhung wären nicht betroffen, Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Einkommen aus Kapital.
Dazu die niedrigere Besteuerung von Erbschaften.
/PM
Von der Einkommenssteuererhöhung wären nicht betroffen, Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Einkommen aus Kapital.
Dazu die niedrigere Besteuerung von Erbschaften.
/PM
Einer Radikalisierung der Klimabewegung lässt sich nur durch eine Radikalisierung der Klimapolitik entgegenwirken.
#KlimaChaoten #Dobrindt #CDU #CSU
#KlimaChaoten #Dobrindt #CDU #CSU
Danke für den konstruktiven Beitrag. Tweet ist gemeldet. Mal sehen, wie #MuskTwitter damit umgeht…
Bis die Reaktion von #MuskTwitter vorliegt, bleibt die Kommentar-Möglichkeit erst mal eingeschränkt.
#Dobrindt #CSU hat den Schuss nicht mehr gehört.
Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
1/3: Hausgeräte: Ein Kühlschrank brauch ca. 100kWh/a, ein Gefrierschrank vielleicht 250kWh. Wunder kann man von neuen Geräten auch nicht erwarten. Wenn am Ende pro Gerät 80kWh/a übrig blieben, ist das viel. Macht 240GWh.
Bis heute hängt das Porträt des NS-Verbrechers & Hauptverfassers sowie -Kommentators der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, im Kanzleramt. @CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hat noch nie gefordert das abzunehmen. Aber jetzt will er an Schröders Porträt ran. Was für 1 Heuchelei
Als ich im Januar 2019 bei der #Bundespressekonferenz nachfragte, wieso ein Porträt des NS-Verbrechers Globke noch immer im Kanzleramt hängt, gab es zunächst keine Antwort vom damaligen @RegSprecher. Später gab es dann diese Nachreichung:
Dobrindt bezeichnet Schröder zudem als "russischen Söldner". Nicht weit weg von "Vaterlandsverräter". Aktuelle sprachliche Verrohung im politischen Feld 🇩🇪ist wirklich unglaublich:
"Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner."
"Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner."
Mit #Merz, #Mayer und #Dobrindt zeigt die konservative Führungselite ihre hässliche Fratze
Flüchtenden aus der #Ukraine für einen politischen Feldzug missbrauchen.
Das Schlagwort ist: #Kontrollverlust
Ohne Anlass, ohne Hinweis, warnt Merz davor, dass durch den "Kontrollverlust"
Flüchtenden aus der #Ukraine für einen politischen Feldzug missbrauchen.
Das Schlagwort ist: #Kontrollverlust
Ohne Anlass, ohne Hinweis, warnt Merz davor, dass durch den "Kontrollverlust"
Alexander #Dobrindt - Spitzenkandidat der #CSU zur Bundestagswahl - macht Falschaussagen über Ärzte ohne Grenzen und schafft damit Risiken für die Sicherheit von Ärztinnen und Ärzten in Afghanistan.
Ein Thread 1/8
Ein Thread 1/8
Dobrindts Falschaussagen machen Hilfswerk Probleme: Im TV behauptete er, die Bundesregierung würde das Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) mit Millionenbeträgen in Afghanistan unterstützen.
Das ist erstens eine Lüge und zweitens hoch gefährlich für die Helfer:innen. 2/8
Das ist erstens eine Lüge und zweitens hoch gefährlich für die Helfer:innen. 2/8
Mit den Taliban ist nicht zu scherzen und die Bundesrepublik war eben noch ein direkter Kriegsgegner.
Die Falschaussage, dass Ärzte ohne Grenzen mit Geld und im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan arbeite, schadet der Arbeit des Hilfswerkes. 3/8
Die Falschaussage, dass Ärzte ohne Grenzen mit Geld und im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan arbeite, schadet der Arbeit des Hilfswerkes. 3/8
Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)
2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)
tagesspiegel.de/politik/csu-ge…
tagesspiegel.de/politik/csu-ge…
Insgesamt werden die 3 Tunnel der Ortsumgehungen für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung mindestens 540 Mio. Euro kosten. Aber Kosten & Wirtschaftlichkeit spielen für die #CSU bei Wahlkreisgeschenken keine Rolle. (3/x)
sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Dieser Auszug aus dem Tagesspiegel Interview mit Alexander #Dobrindt ist selbst für CSU-Verhältnisse eine Frechheit; er kann als praktisches Beispiel für den Begriff „gaslighting“ dienen. Thread
presseportal.de/pm/amp/2790/48…
presseportal.de/pm/amp/2790/48…
(„Nein René, heute ist Sonntag, nicht aufregen, guck mal da ist ein Eichhörnchen, willst du nicht lieber noch einen Kaffee“ hat leider nicht geklappt, Minus Zen Master)
Die Titelzeile sorgt direkt für Bluthochdruck:
„Generalverdacht“ ist die Lieblingsfloskel von CSUlern, wenn sie ein offensichtlich strukturelles Problem leugnen wollen - sei das bei Rechtsradikalen in den Sicherheitsbehörden oder bei ihren eigenen korrupten Abgeordneten.
„Generalverdacht“ ist die Lieblingsfloskel von CSUlern, wenn sie ein offensichtlich strukturelles Problem leugnen wollen - sei das bei Rechtsradikalen in den Sicherheitsbehörden oder bei ihren eigenen korrupten Abgeordneten.
Und wann immer ein Unions-Politiker wie #Dobrindt einen Vorstoß nach ganz weit rechtsaußen macht, darf der verweis auf die „christlich-jüdische“ Tradition nicht fehlen. Diese Wortkopplung, die in der Union Karriere macht, seitdem man glaubt, damit sein eigenes Unbehagen 1/X
gegenüber der Tatsache, dass man in diesem Land eben auch mit Muslimen zusammenlebt, die nicht mehr nur billige Arbeitskräfte sind, sondern sogar die Unverschämtheit haben, politische Teilhabe einzufordern, irgendwie verschleiern möchte. Reden wir mal nicht darüber, dass die 2/X
Realität der „christlich-jüdischen Tradition“ mehr als ein Jahrtausend in den besseren Zeiten aus offener Diskriminierung der europäischen Juden bestand und ansonsten aus Raub, Mord und Vergewaltigung und schließlich in dem Versuch ihrer Ausrottung 3/X
