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Most recents (24)

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages ge­gen Hasspostings haben Polizisten heute in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt (👉 bka.de/DE/Presse/List…). Gerazzt wurde in #Bremen (👉 butenunbinnen.de/nachrichten/ra…) & #Berlin (👉 rbb24.de/panorama/beitr…).[1/x]
In #Berlin kam es beim Aktionstag ge­gen Hass­pos­tings zu Hausdurchsuchungen bei 5 Männern & 1ner Frau. Eigenen Angaben zufolge war auch "Captain Future" in B. betroffen. In #Köln gibt es Hinweise, dass eine Verantwortliche von Corona-Demos ff. heute Polizeibesuch hatte. [2/x]
In Bayern hat die Polizei wegen Hasspostings 28 Objekte durchsucht & 31 Verdächtige vernommen (7 Frauen & 24 Männer 👉 welt.de/vermischtes/kr…). In Niederbayern richtete sich die Aktion gegen zwei Männer aus den Landkreisen Regen & Passau (👉 polizei.bayern.de/aktuelles/pres…). [3/x]
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Die Bundesanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen das linksextreme Netzwerk um Lina Engel (#FreeLina) ausgeweitet. Die neuen Beschuldigten heißen: Melissa Körner, Paul Müntnich, Henry Aulich, Julian Wohlfahrt, Thomas Jacobs. (1/19) Image
Neu ist nicht nur, dass es im Fall des Überfalls auf den JN-Vorsitzenden Paul R. Tatverdächtige gibt. Einer von ihnen hat auch Verbindungen zu Lina Engel sowie zum ausländischen #Terrorismus. (2/19)
Ein Großteil der Täter ist inzwischen untergetaucht. Das BKA befürchtet einen neuen #Linksterrorismus und sieht Parallelen zur #RAF. Offenbar hat man sich lange auf ein Leben im Untergrund mit gefälschten Papieren, Verstecken und bürgerlichen Unterstützern vorbereitet. (3/19)
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Todays worldwide #KidicalMass illustrates that the call for more child-friendly streets does not come from a small minority.

Look at the kids and parents having a party!
Music and laughter instead of #VroomVroom

📹 of #Barcelona by @jordihoney
Over 1⃣5⃣0⃣.0⃣0⃣0⃣ joined one of 500 different #KidicalMass rides across the world.

Here are 3⃣.0⃣0⃣0⃣ in #Koeln by @KidicalmassK.
Left top: #Vienna
Right top: #Berlin
Left bottom: #Lisboa
Right bottom: #Dortmund

And many, many more: kidsonbike.org ImageImageImageImage
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EILMELDUNG: Die ungarische Polizei sucht per Haftbefehl nach 3 weiteren Tatverdächtigen wegen der Mordversuche zum #TagderEhre in #Budapest. Es handelt sich um Johann Guntermann, Paul Joscha Müntnich und Nele Philippine Maya Aschoff. (1/6) #Linksextremismus
Damit ist endgültig bewiesen, dass es sich bei der Gruppe um die „Hammerbande“ und ihren Neuzuwachs handelt. Johann Guntermann (29) ist ein mit mehreren Haftbefehlen gesuchter linksextremer Gefährder und Verlobter von Lina Engel. (2/6)
Paul Joscha Müntnich (26) gehört laut Kronzeugen im #AntifaOst Prozess zum Inner Circle der „Hammerbande“. (3/6)
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🧵Die extreme Rechte und der Islam
Während die Neue Rechte diskutiert und schreibt, vollzieht sich in #Dortmund bereits eine unheilige Allianz aus autoritärem Maskulinismus und rechtem Gewaltfetisch gegen Andersdenkende.
Brutale Angriffe auch mit Schusswaffen folgen.
In der Neuen Rechten werden gerade 2 Bücher diskutiert:
"Das neue Volk" (Antaios) & "Feindbild Islam als Sackgasse" (Jungeuropa), welches als Plädoyer für einen Kurswechsel verstanden werden will. Das sorgt für Verstimmung im rechten Lager, sollte jedoch auch hellhörig machen.
Die innerrechte Debatte ist nicht neu, nimmt jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung an Fahrt auf. Dieser Realität zollt die Neue Rechte Tribut:
"Wir brauchen die anderen, natürlich nur die passenden – und zwar gerade gegen die feindlichen Kräfte der One-World-Agenda."
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Der Kreisverband der #NPD in #OWL ist nach mehreren Jahren reaktiviert worden und die #Rechtsextremen von #DieRechte aus der Region sind zur #NPD gewechselt. Solche Wechsel hab es Anfang des Jahres Beirats in #Dortmund und anderen teilen #NRWs.
Um #DieRechte in #OWL ist es ebenfalls seit geraumer Zeit ruhiger geworden. Nun sind sie Teil der #NPD, teils tritt die Partei auch als „#Heimat“ auf. Siehe hier:
Vorsitzender des #NPD-Kreisverbandes in #OWL ist Bernd Stehmann, der in der Vergangenheit u.a. in (bzw. im Umfeld) der #NationalistischenFront, #FAP und #NPD agierte. #DieRechte in #OWL fiel oft durch #rechtsextreme Demos auf, u.a. für #Holocaustleugnerin #UrsulaHaverbeck.
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Am "Tag der politischen Gefangenen" solidarisiert sich die #rechtsextreme Szene dieses Jahr u.a. mit #Holocaustleugnern und #Neonazi-Musikern. Entsprechende Plakate sind bundesweit aufgetaucht, u.a. in #Bielefeld, genauer in der Innenstadt und an dem Büro von @amnesty_de.
Initiiert und beworben wird speziell diese Kampagne von dem Verlag "Stumzeichen" und dem Magazin "N.S. Heute", beides von Sascha Krolzig (#Dortmund, früher #Bielefeld, #NPD / #Heimat, vormals #DieRechte). Durchgeführt werden die Aktionen von verschiedenen #rechtsextremen Gruppen.
Neben #Bielefeld wurden solche Aktionen u.a. in #Hamburg, #Celle und #Lübeck sowie in #Thüringen oder auf der #Insel #Usedom beworben. Weitere Städte dürften folgen.
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Wir nutzen den internationalen Tag gegen #Polizeigewalt für einen Blick auf die Spitze des Eisbergs des #Polizeiproblem der Polizei #Dortmund. Eine unvollständige Chronik von Vorfällen aus 2022. 🧵1/ Zwei Zivilpolizisten der Polizei Dortmund mit einer Maschine
Januar 2022: Die Polizei #Dortmund erhält nach einjähriger Pilotphase flächendeckend #Taser. Die Einführung dieser "Wunderwaffe" wird flankiert von massiven Einsätzen des "DEIG" und sehr viel Polizei-PR. 2/ #Polizeigewalt #copaganda_do
ruhrnachrichten.de/dortmund/mehr-… Screenshot Pressemitteilung Polizei Dortmund: "Lichtbog
Februar 2022: 2 Frauen werden auf der Wache Nord in #Dortmund von Polizisten sexistisch beleidigt & geschlagen. In beiden Fällen erstattet die Polizei Anzeige gegen die beiden Betroffenen. Konsequenzen für die Beamten sind nicht bekannt. 3/ #Polizeigewalt
www1.wdr.de/nachrichten/ru…
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1. Neben unzähligen freiwilligen #Helfern reisen nach dem #Erdbeben auch #Extremisten aus #NRW in die #Türkei und nach #Syrien. Zum Beispiel #GraueWölfe (Bild) und #Salafisten. Ein Überblick - und wieso ihre Absichten dabei auch zweifelhaft sein können. #Thread Image
2. So sind nachweislich gleich zwei Vereine der #GrauenWölfe aus #Deutschland in das Krisengebiet gereist. Zum einen die #ANF, die vier Vereine in #NRW hat (u.a. #Ruhrgebiet). Bei dem Verein vermischt sich türkischer #Rechtsextremismus mit #Islamismus. ImageImage
3. Zudem ist aus den Reihen der #GrauenWölfen der Verein ATIB (Sitz in #Köln) mit seiner Hilfsorganisation HILAL im #Krisengebiet. Der Verein ist gemäßigter als ANF. In #NRW gibt es sieben Ableger, einen in #Bielefeld. Image
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Bundesweit agierender, rechtsextremer Aufkleber-Versand «Aktivkleber» und Hintermann entlarvt!

Hinter dem bundesweit agierenden extrem rechten Aufkleberversandhandel steckt «Max Maric/Stieben».

de.indymedia.org/node/263506
#NoNazis #Recherche
Aus seinem Haus in ruhiger Lage, streut er seine klebenden Hassbotschaften und Gewaltaufrufe zehntausendfach in ganz Deutschland.

Der Versand liefert bundesweit und ist mit zentralen rechtsextremen Projekten und Strukturen vernetzt.

#NoNazis #Nienburg #Weser
Aktuell dürften die rassistischen, gewaltaffinen, LGBTIQ- und Linken feindlichen Motive die meist verbreitetsten neonazistischen Aufkleber in Deutschland sein.

#NoNazis
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Die #Polizei #Dortmund hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 [#PKS] veröffentlicht. Warum diese mit großer Vorsicht zu genießen ist, sich schon gar nicht als neutrale/privilegierte Quelle gebrauchen lässt, wohl aber als #Copaganda-Beispiel. Ein🧵1/ #Dortmund #copaganda_DO
Die #Polizei #Dortmund hat ein Problem: Gestiegene Fallzahlen trotz neuer Befugnisse (Videoüberwachung, strategische Fahndung, Verbotszonen) und Jubel-PR. Deshalb setzt man auf einen Taschenspielertrick: Die Referenzpunktverschiebung.
2/ #pks #Dortmund #copaganda_DO
Anstatt die aktuellen Zahlen mit dem Vorjahr zu vergleichen, sucht man sich bei der #Polizei #Dortmund immer das Jahr, das als Referenz am besten für die eigene Darstellung passt.
3/ #pks #Dortmund #copaganda_DO
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Die Pressemitteilung der #Polizei #Dortmund zur Anklage gegen 5 Polizist:innen wegen der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist wieder ein Musterbeispiel für #Copaganda. Ein🧵presseportal.de/blaulicht/pm/4… 1/ #justice4mouhamed #copaganda_DO
Die #Copaganda beginnt damit, dass Mouhamed Lamine Dramé an keiner Stelle namentlich genannt wird. So wird er als Opfer tödlicher #Polizeigewalt anonymisiert und ein Stück weit entmenschlicht. 2/ #justice4mouhamed #copaganda_DO Screenshot aus der Pressemitteilung der Polizei Dortmund
Die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé wird nicht als bewusste Tat der #Polizei #Dortmund, sondern als ein tragischer Unfall dargestellt. Die tödlichen Kugeln sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern kamen aus einer Polizeiwaffe. 3/ #justice4mouhamed #copaganda_DO Screenshot aus der Pressemitteilung der Polizei Dortmund
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Wir haben immer noch Fragen! Wir haben immer noch Forderungen! Die Anklage gegen die #Polizei #Dortmund nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist ein Erfolg - aber kein Grund sich auszuruhen! Ein🧵 #justice4mouhamed 1/ Flyer zur Anklageerhebung g...
Wir fragen: Warum wird nur ein Polizist wegen Totschlags angeklagt, wenn doch alle fünf nach einem gemeinsamen Plan und mit abgestimmten Rollen Mouhamed angriffen? #justice4mouhamed 2/
Wir fragen: Warum wird der Einsatzleiter, der den Einsatz der Maschinenpistole anordnete und dem Schützen sagte "Du bist unser last man standing" nur wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt? #justice4mouhamed 3/
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Mit dem Scheitern des parlamentarischen Rechtsextremismus in Dortmund geht die Bewaffnung der neonazistischen Szene einher.

A. Deptolla ordert bei dem rechtsextremen Bandido Alexander Hardt aus Kiel Stichwaffen.

#NoNazis #Dortmund #NoNazisDo
Vor dem Hintergrund der Ermordung von Thomas Schulz durch den Rechtsextremisten Sven Schröder, ehemals Kahlin, ist dies brandgefährlich.

Schröder wird in der rechten Szene als "Märtyrer" gefeiert.

#NoNazis #Dortmund #NoNazisDo
A. Hardt ist dem "Blood and Honour Netzwerk" und dem Bandidos MC Padborg zuzuordnen.

Auch Bandidos aus Dortmund pflegen beste Kontakte zu dem Rechtsextremisten Hardt.

#NoNazis #Kiel #Padborg
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📢 Dezentrale Demonstrationen für #Lützerath

Heute ist #TagX und nun gilt es! Regierung und Konzern wollen das Dorf zerstören, wir gehen auf die Straße. Sammlung aller Demotermine ⬇️

03.01 #Duisburg, vor dem Forum, 18 Uhr
03.01 #Oberhausen, 19 Uhr, HBF 🧵
03.01 #Stuttgart 19:00 Uhr am Rotebühlplatz

04.01. #Dortmund, vor dem U, 19 Uhr

04.01. #Aachen 18 Uhr, Elisenbrunnen 

04.01, #Landau in der Pfalz, 17 Uhr, Rathausplatz

04.01. #Mainz. 17 Uhr, Gutenbergplatz

04.01. #Karlsruhe 18:00 Uhr, Stephanplatz
06.01. #Augsburg, 15:00 Uhr, Klimacamp beim Rathaus

06.01 #Nürnberg 16:00 Uhr Jakobsplatz
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Der ehemalige Vorsitzende der #AfD in #Bielefeld ist offenbar unter die #Reichsbürger gegangen. Mehrere Bilder zeigen ihn bei Treffen des „Vaterländischen Hilfsdienstes (VHD)“. Genaue: Bei diesen hier erwähnten Treffen 👇🏻
Zudem gibt es Fotohinweise, dass er an weiteren Treffen im Sommer dabei war, diese wurde im Raum #Westfalen sowie #Dortmund organisiert.
Der VHD ist in #OWL besonders aktiv, trifft sich regelmäßig. Die Gruppe wird zudem vom #Verfassungsschutz beobachtet. Mehr über Aktivitäten von #Reichsbürgern in der Region hier 👇🏻
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🧵In #Dortmund wird eine neue Klinik für Schwangerschaftsabbrüche derzeit brutal angegriffen, schreibt @ChoiceEv in 1 Pressemeldung: Bereits im Vorfeld gab es massive Versuche, die Ärztin selbst & den Vermieter, die R&V-Versicherung, unter Druck zu setzen und zu diffamieren: /1
Details dieser Propaganda sind einsehbar auf den Websites der Abtreibungsgegner und Holocaustverharmloser Klaus Günther Annen und Karl Noswitz. Ein an Widerwärtigkeit nicht zu überbietender Flyer wurde in Wiesbaden vor der R+V-Direktion verteilt. /2
Im Flyer wird d Ärztin gedroht: „Eine tickende Zeitbombe“ sei sie, „könnte die Provokation nicht stärker zuspitzen. Hoffentlich dreht niemand durch. Wie in den USA. Dort wird in Abtreibungskliniken Feuer gelegt & geschossen. Das gibt es in Europa natürlich nicht. Noch nicht.“ /3
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Drei Monate Auseinandersetzungen, damit die Umstände des Mordes an Mouhamed Lamine Dramé ans Licht kommen, münden heute in die bundesweite Demonstration in #Dortmund

#justice4mouhamed #do1911
Entgegen den üblichen Verläufen der Skandalisierung von Polizeigewalt, ist sein Fall nicht versickert & erhellt ein gesellschaftliches Dunkelfeld: die Konstruktion von straffreien Räumen für Polizeigewalt, die zur beinahen Unantastbarkeit der Täter*innen führt.

#justice4mouhamed
Die Vorgänge und Umstände der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé sind nun zumindest soweit aufgeklärt, dass die anfänglichen Lügenkonstrukte der Polizei sich in Nichts aufgelöst haben.

#justice4mouhamed
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1/3 Wir sind heute bei der Podiumsdiskussion zu #Rassismus in der #Polizei an der VHS #Dortmund. Das verspricht, eine spannende Veranstaltung zu werden.
2/3 Wir sind vor allem auch gespannt, ob Polizeipräsident Lange heute bei der Wahrheit bleibt. Zur Erinnerung: vor einigen Wochen hatte er bei einer Diskussion behauptet, nicht in die Vorgänge um den #Mord an Mouhamed involviert zu sein.
Später kam dann heraus, dass es kurz nach dem #Mord eine Besprechung von Lange mit den Polizist*innen der Nordwache zu dem Fall gab. So viel dazu...

#Polizeiproblem
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Im Fall des obdachlosen Menschen, der vergangene Woche in #Dortmund von den #Cops mit einem #Taser getötet wurde scheinen sich unsere Befürchtungen zu bestätigen: die #Polizei hat den Fall quasi schon zu den Akten gelegt.

ruhrnachrichten.de/dortmund/da-la…
Es scheint, dass man keinerlei Interesse daran hat, das Schicksal einer von klassistischer Diskriminierung betroffenen Person aufzuklären. Dabei gibt es auch hier so viele Fragen, z.B. warum auch hier die Bodycams ausgeschaltet waren. Wer soll das glauben, dass das Zufall ist?
Warum gelang es nicht, einen Menschen, der in einer psychischen Ausnahmesituation war und laut Aussage von Zeug*innen nach Hilfe gerufen hatte, zu beruhigen oder zu überwältigen, ohne tödliche Gewalt anzuwenden? Ist die #Polizei wirklich so inkompetent und überfordert?
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1/9 Am 7.7.2012 starb Ousman Sey in #Dortmund. Rest in Power, Ousman! Infos:
doku.deathincustody.info/cases/2012-07-…
Gegen tödliche #Polizeigewalt! Demonstration am 19.11. in #Dortmund. justice4mouhamed.org #do1911 #Polizeiproblem #Rassismus Text des Sharepics: "T...
2/9 Ousman Sey wurde das Opfer von tief verwurzeltem strukturellem #Rassismus in Rettungsdiensten und der #Polizei. Viele hier erinnern sich noch genau an den #Mord durch Unterlassung, der sich vor 10 Jahren in der #Nordstadt in #Dortmund zugetragen hat.

Was war genau passiert?
3/9 Ousman Sey litt unter Herzrasen und rief zweimal den #Rettungsdienst. Dieser wurde aber beide Male nicht tätig: „Du musst nur ruhig liegenbleiben“ war die menschenverachtende Antwort.
Das passt zum #Rassismus-Problem im Rettungsdienst:
taz.de/Rassismus-beim…
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Heute, 19.10.2022 gab es das erste Todesopfer von #NRW Innenminister #Reul #Taser Aufrüstung der #Polizei in #Dortmund. Die Ini @NoCam_Do hat im Juli 2020 zur Einführung der angeblich "nicht tödlichen Waffen" vorweggenommen, was jetzt geschehen ist. Doku der Rede Part I
Über 1045 Taser-Todesfälle zählt die Website "Truth... Not Tasers" seit den 80er Jahren für die USA. Keine einzige der vielen US-Regierungsbehörde zählt die Taser-Toten. Fest steht jedoch, #Taser sind keine nicht tödlichen Waffen! Rede von @NoCam_Do Part II
Die tödliche Verdrängungs-, Bestrafungspolitik gegen die Verdammten der Städte, hört erst auf, wenn wir es nicht mehr zu lassen.
Raus auf die Straße am #do1911 #defundthepolice
Rede von @NoCam_Do Part 3
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Das #Taser-Pilotprojekt der #Polizei #NRW hat heute Nacht in #Dortmund das erste Todesopfer gefordert: Der Getötete war wohnungslos und befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Er kollabierte, nachdem er von einem Taser getroffen wurde. 1/🧵 Die Spurensicherung der Pol...
Der Getötete hatte vorher in der Straße um Hilfe gerufen & Autos beschädigt. Anwohner*innen riefen die #Polizei. Bei deren Eintreffen gab es eine Auseinandersetzung, der Mann soll versucht haben, mit einem Streifenwagen zu fliehen, die Polizei setzte daraufhin den #Taser ein. 2/ Ein Streifenwagen der Poliz...
Der getötete Mann ist der erste Mensch, der in #NRW durch einen #Taser getötet wurde. Ein Szenario, vor dem viele auf Basis der Erfahrungen aus anderen Ländern vor der "Pilotphase" eindringlich gewarnt hatten. 3/
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