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Most recents (12)

Liebe @badischezeitung, wenn man den umstrittensten Gewerkschafter in seiner Zeitung einfach so losplaudern lässt, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Unsinn rauskommt. Dass er dazu noch dem MP von BW mangelndes Demokratieverständnis unterstellt, ist unverschämt. 1/X
Sie sollten berücksichtigen, dass die größere der beiden Gewerkschaften, die #GdP durch ihren stellv. Bundesvorsitzenden im Beirat der #MEGAVO Studie vertreten ist.

Sie sollten auch berücksichtigen, dass nicht #Wendt im Hauptpersonalrat sitzt, sondern der Landesvorsitzende 2/X
BW der #DPolG, Ralf Kusterer.
Dann sollten sie auch mal hinterfragen ob der Hauptpersonalrat überhaupt durch das Landespersonalvertretungsrecht eine Form der Mitbestimmung hat, um die Studie wirksam abzulehnen.
Wenn Sie solche Fragestellungen im Vorfeld berücksichtigt hätten, 3/X
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Die Forderungen der #DPolG nach Grenzkontrollen - was ist dran?

Teil II

Durch das Interview von @HeikoTeggatz mit der @NZZ wurde bekannt, dass die @DPolGBund ihre Forderungen nach Grenzkontrollen bei @NancyFaeser u. a. mit einer recht ominösen "Stichprobe" bei den

1/11
Einreisekontrollen an der dt/österr. Grenze begründet hat. Der restliche Inhalt dieses Briefes mit Forderungen an das BMI ist nicht öffentlich bekannt.

Die Presse zitierte daraus, von 160 Flüchtenden aus der Ukraine seien 130 Personen ohne ukrainischen Pass gewesen.

2/11
Nun, Zahlen und Statistiken, welche von der DPolG kolportiert werden, ist #ausGruenden* nicht zu trauen - daher habe ich versucht, sie zu überprüfen.

Ergebnis:
1. kein Artikel dazu in der Presse auffindbar,

*) Nachweis hierzu auf Anfrage

3/11
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Ich fasse mal die heutige Diskussion zu Rainer #Wendt u. zu der Klarstellung, warum er nicht d. "Stimme d. Polizei" ist, aus meiner Sicht zusammen:

1. Wendt ist medienaffin & seine Omnipräsenz suggeriert, er sei die "Stimme d. Polizei".

2. Wendt ist Vorsitzender der #DPolG /2
Ihre Mitglieder sind 👮🏼‍♀️👮🏼, Mitarbeiter v. Ordnungsämtern sowie Angestellte im Polizeidienst u. anderen länderspezifischen oder kommunalen Ordnungsbehörden.

Unter den ca. 100.000 Mitgliedern befinden sich folglich nicht nur 👮🏼👮🏼‍♀️.

Die GdP vertritt übrigens ca. 200.000 👮🏼👮🏼‍♀️ /3
3. Sowohl #DPolG als auch #GdP werben mit im Gewerkschaftsbeitrag enthaltenen Rechts- u. Diensthaftpflichtschutz, so dass viele 👮🏼‍♀️👮🏼 deshalb Mitglied sind & nicht unbedingt aus gewerkschaftspolitischer Überzeugung.

dpolg.de/mitgliedschaft…

gdp.de/gdp/gdpbka.nsf…
/4
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Cherrypicking at its best - eine erneute Analyse zur Instrumentalisierung von Statistiken/Lagebildern durch die #DPolG aus Sicht einer einer mit der Befüllung dieser Daten befassten Ermittlerin:

Spoiler: nichts an dieser Aussage passt!

1/11
Ich wurde bei diesem Tweet stutzig, da es bei der Erfassung/Meldung der Tötungsdelikte an das BKA immer wieder zu Verzögerungen der Meldungen kommt - so auch hier, dazu später mehr.

Zudem fällt auf, dass die Zahlen explizit lediglich bis 2019 zitiert wurden, obwohl das NRW

2/11
Lagebild für 2020 längst vorliegt. Derartige Langzeitvergleiche finden sich zudem nicht in den Lagebildern selbst und sind ohnehin schwierig:
Die Interpretation der PKS Daten zu 'Gewalt gegen Polizeibeamt:innen' (PB) ist aufgrund geänderter Modalitäten (vgl. §114 StGB) und

3/11
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Dafür hat die Polizei #DPolG sich ein kleines Lied verdient
🥳
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Die Aussage von #Wendt ist falsch!

Statistiken des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität sind komplex. Sie lassen sich missverstehen und instrumentalisieren - daher möchte ich diese aus Sicht einer Ermittlerin im folgenden Thread analysieren.

1/11
Zur Grundaussage:
Wer sich wie ich nicht überwinden kann, ein Bild-Abo abzuschließen, um den vollständigen, vom Hofberichterstatter #DPolG verlinkten Artikel, zu lesen - hier eine Alternative des MM:

2/

merkur.de/politik/migrat…
Nun zur Statistik:
#BILD prangert an, dass sich der Anstieg der zugewanderten TV bei OK Delikten 2020 fast verdoppelt habe. Das ist, gemessen an den nackten, erfassten Zahlen, zwar zutreffend, jedoch sollte man die Anmerkung des BKA an dieser Stelle schon berücksichtigen:

3/
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Es ist nicht so meine Art, doch jetzt ist ein Punkt erreicht an dem ich die ganze mediale Aufarbeitung und die Stellungnahme der #dPolG echt nicht mehr einfach so stehen lassen kann.
In jedem Artikel geht es nur darum, ob eine Legalisierung von Cannabis sinnvoll ist. Leute wo lebt ihr? 5 – 10% der deutschen Bevölkerung gehören zur Gruppe der Cannabisnutzer. Und nein nicht jeder ist abhängig von der Substanz THC.
Nur ein geringer Teil hat Probleme mit dem Konsum. Warum wird immer gefragt, ob die #Legalisierung Sinn macht? Schon jetzt existiert ein Markt dafür. Schon jetzt können sich die Menschen mit den Substanzen versorgen, die sie bevorzugen.
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Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
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In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X
für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X
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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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Anfang des Jahres wurde unser Vorstandsmitglied wegen eines Interviews in der @BNN_BaNeuNa polizeiintern stark kritisiert. Es wurden sogar dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet, ob gegen die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht verstoßen wurde. Der Vorsitzende der #DPolGBW 1/x
Kusterer äußerte in deren Gewerkschaftszeitung sogar öffentlich Zweifel an dessen Eignung als Polizeibeamter. Zitat: "Und sollte sich im Innenministerium mal jemand dessen Chats und Postings anschauen, könnte man durchaus die Frage nach einer charakterlichen Eignung stellen..."
Angesichts der aktuellen Ereignisse in NRW, aber auch aller sonstigen Vorkommnisse mit rechtsextremen Hintergrund, insbesondere dem noch nicht gelösten Fall der Drohmails des sogenannten NSU 2.0, fragen wir uns wie die #DPolG die Inhalte des Interviews heute sieht und wann sie
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