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Most recents (9)

Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.

Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft übereinstimmend. Es herrsche eine große Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.
Er befürchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben könne.

Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606

Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
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#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
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Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.

Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.

Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Positiv: Die Demo wurden von zahlreichen Menschen besucht! ✊

Negativ, relativ früh zeigten sich die teilnehmende Polizei wenig deeskalierend. 😐 *

* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻‍♂️

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Wer wissen wollte, wie Versammlungen künftig nach dem von @fdp_nrw & @CDUNRW_de beschlossenen #Versammlungsgesetz behandelt werden, konnte es heute in #dus2606 auf schokierende Weise miterleben.
Demonstrant wird in Tiefgarage verprügelt&verschleppt.
#NoVersGNRW #Polizeigewalt
1/2
Bisher ist unbekannt, wo sich die verletzte Person befindet. Abgesehen hatte es die Polizei heute auf Antifaschist*innen, die einen eigenen Block bildeten und mehrfach gekesselt und mit #Polizeigewalt überzogen wurden. Dabei prügelten Polizist*innen auch auf Journalisten ein.
2/2
Die Täter*innen dürften in diesem Fall leicht ausfindig zu machen sein, da es in NRW nur 2 BFE-Einheiten in #Bochum und 1 in #Wuppertal gibt.
#dus2605 #nopolgnrw
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Es müsste in allen Medien als Skandal durchlaufen, wie extrem unterschiedlich die Polizei mit einerseits aggressiven Leerdenkern und Nazis, andererseits den Verteidiger*innen der Demokratischen Grundrechte bei #dus2606 umgeht.

Dass es das nicht tut, ist ein schlechtes Zeichen.
Die breite "Bürgerliche" Mitte wird also einfach gar nichts dagegen tun, dass die Demokratie zerrüttet und nach Rechts verschenkt werden soll. Es kümmert niemanden, was dort unsere CDU- Kanzlerkandidatin Laschet schon mal übt.
Bei den Leerdenker-Demos wurde massiv gegen alle Auflagen verstoßen, Polizisten wurden direkt attackiert und die Angreifer sind danach einfach weitergegangen, die Treppe zum Bundestag gestürmt, Gewalt allerorten, Pyro, Durchbrechen von Polizeiketten.
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Laut verschiedenen Quellen wurde selbst der Pressesprecher von #CDU-Innenminister Herbert #Reul von Polizist:innen attackiert.

Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Wir halten weiter ausschau. /TN
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Wenn Zivilgesellschaft, Parteien, Klima-Aktivisten, Antifa und radikaler gemeinsam mit Fans von @fckoeln und @f95 auf die Straße gehen um die Einschränkung des wertvollsten Grundrechts zu kritisieren, lässt @hreul sie wegen etw. Rauch stoppen und Prügeln.
Bezeichnend! #NieMehrCDU
Übrigens, rund 600 bekannte Rechtsextremisten werden mit Haftbefehl gesucht.
Ich lese, die rechtstaatlich agierenden Polizeikräfte haben bei ihrem Eingreifen gegen Demonstranten ihren eigenen Pressesprecher verletzt. Hat er mit Worten opponiert? #dus2606
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