Discover and read the best of Twitter Threads about #einstimmigkeit
Most recents (1)
Unter den Augen von Kaiser Karl IV. - @Bundeskanzler #Scholz zur Erweiterung:
„Ja, die Ukraine, die Rep. Moldau, perspektivisch Georgien und die 6 Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse.“
„Ja, die Ukraine, die Rep. Moldau, perspektivisch Georgien und die 6 Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse.“
Den Vorschlag von #Macron einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ unterstützt Scholz einerseits.
Und sagt andererseits: das sei „keine Alternative zur anstehenden Erweiterung“. (Was Macron, nehme ich an, insgeheim sicher anders sieht)
Und sagt andererseits: das sei „keine Alternative zur anstehenden Erweiterung“. (Was Macron, nehme ich an, insgeheim sicher anders sieht)
#Scholz‘ eigentlicher Punkt aber ist nach innen gerichtet: für eine Erweiterung auf 30, gar 36 Staaten müsse sich die EU selbst reformieren.
Sein wichtigster Vorschlag, ein Dauerbrenner: die Abschaffung des Prinzips der #Einstimmigkeit. Etwa bei der Frage von Sanktionen.
Sein wichtigster Vorschlag, ein Dauerbrenner: die Abschaffung des Prinzips der #Einstimmigkeit. Etwa bei der Frage von Sanktionen.
