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Zeit für die nächste Mindmap-Auskoppelung:

#DSA und der #Datenschutz

Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:

DSGVO lila↙️ DSA gelb↘️ Image
#DSA und der #Datenschutz

DSA enthält DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.

DSA enthält DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.
Der #DSA nimmt insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c #DSGVO für datenschutzrechtliche Regelungen in Anspruch:

dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Anders sind mE die zahlreichen Verpflichtungen des DSA jedenfalls nicht zu erfüllen👇 Image
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#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.

Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
2

Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.

Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
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Übersicht zum 25. #Tätigkeitsbericht der #LfD Niedersachsen:
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
1/5
lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
4⃣ #Verschlüsselung#Löschung. Erstere garantiere nur die Vertraulichkeit. (S.90)
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
2/5
7⃣ Vermehrte #Bußgelder von 500-1000€ wegen anlassloser #Dashcam Nutzung (S.107)
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
3/5
Read 5 tweets
Lesenswert & kurzweilig, der #Tätigkeitsbericht 2019 der #BlnBDI:
1⃣ Ist einem #Algorithmus eine Entscheidungsbegründung unmöglich, darf dieser keine Empfehlung aussprechen (S.27)
2⃣ Adressvermietung begründet gemeinsame Verantwortlichkeit (S.33)
1/8
datenschutz-berlin.de/fileadmin/user…
3⃣ Einsprüche im One-Stop-Shop-Verfahren gegen #Beschlussentwürfe anderer ABs (S.43/45)
4⃣ Probleme mit gütlicher Einigung als Verfahrensende in 🇪🇺-Staaten (S.44)
5⃣ #Windows10 ohne Internetzugang + getrennte Umgebung für Internetnutzung genügt nach DSK-Papier (S.55)
2/8
6⃣ Nach #Ransomware-Vorfall erhält das KG mobile Dienstgeräte. Man empfiehlt das für alle #Richter und #StAs bei #Homeoffice (S.58f)
7⃣ #Polizei & POLIKS: Aktuell rw. System der Personensuche (S.64)
8⃣ Art. 6 I f #DSGVO für #Kundenzufriedenheitsumfrage im Nachgang (S.86)
3/8
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