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Most recents (6)

1/4 🔴Breaking: SOS Humanity leitet am Montag gegen das Dekret der italienischen Regierung & die Verhinderung der Ausschiffung von 35 Geretteten von der #Humanity1 rechtliche Schritte ein! Das Vorgehen Italiens verstößt gegen europäisches Recht & die Genfer Flüchtlingskonvention. Image
2/4 Es ist rechtswidrig, nur einige der Überlebenden an Land zu lassen. Die kollektive Zurückweisung der 35 Geretteten aus ital. Territorialgewässern verstößt gegen die Europ. Menschenrechtskonvention #EMRK & den Grundsatz des #NonRefoulement der #GFK!
3/4 SOS Humanity wird auĂźerdem ein Eilverfahren vor dem Zivilgericht in #Catania einleiten, um das Recht der Schutzsuchenden an Bord #Humanity1 auf Zugang zu einem formalen Asylverfahren an Land sicherzustellen. Alle 35 Ăśberlebenden mĂĽssen umgehend von Bord gelassen werden!
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#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Ă–sterreich leben.

Ich spĂĽre die Wut und hab sie schon oft verspĂĽrt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.

Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TĂĽrkisGrĂĽn
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TĂĽrkisGrĂĽn
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
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„Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.“

Überraschung 🤗

#Kennzeichungspflicht

bverwg.de/pm/2019/67
Hey, @hreul, @cdunrw, @fdp_nrw - wie tragen Sie eigentlich der Rechtsprechung des EGMR Rechnung? Sie haben doch eine solche #Kennzeichnungspflicht abgeschafft? Image
@c_lindner wie passt diese Ablehnung der #EMRK in das Weltbild einer „liberalen“ Partei?
@fdp
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In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der GrĂĽndung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-… Image
Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes ĂĽber Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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#Gudenus hat gestern im @derStandardat gemeint, die #EMRK gehöre nicht geändert, sondern "richtig ausgelegt", dann sei nämlich "viel mehr möglich". Die EMRK wird zwar als "living document" betrachtet, ihre Auslegung geht österreichische Politiker*innen jedoch nichts an. [thread]
Die Auslegung der EMRK erfolgt durch eine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Er kann angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instenzenzug ausgeschöpft ist und eine Verletzung von Konventionsrechten
Wichtig ist, dass die Auslegung der Konventionsrechte autonom erfolgt, das heißt, unabhängig (!) vom innerstaatlichen Recht des von der Beschwerde betroffenen Staates.
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