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Wie läuft die digitale #Mobilisierung für den antidemokratischen “#Wutwinter”? Der aktuelle #DigitalReport des @EFBI_Sachsen & der @AmadeuAntonio untersucht , wie #Rechtsextreme mit #Inflation und steigenden #Energiepreisen mobilisieren.
amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/… 1/9
In Sachsen demonstrieren nicht nur am Montag immer mehr Menschen gegen “die Regierung”, steigende Energiepreise und “die da oben". Das Monitoring des EFBI #DigitalReport zeigt, dass die Themen “Krieg in der #Ukraine” und “#Energiepreise” mittlerweile “#Corona” überlagern. 2/9
Ein Themen-Shift, wie der von “#Corona” zum Krieg in der #Ukraine oder steigenden Energiepreisen, kann zwar kurzzeitig zu Abo-Einbrüchen bei einigen Kanälen führen, oftmals bedingt er aber nur eine Weiterleitung in andere rechtsextreme und demokratiefeindliche Kanäle. 4/9
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Welche Maßnahmen Verbraucher:innen bei den aktuell hohen #Energiepreisen entlasten können ohne dabei das Marktdesign zu gefährden, haben wir in einem neuen Impulspapier untersucht. Unsere Kernergebnisse & Empfehlungen im Überblick 👇 🧵 1/7
1️⃣ Die #Energiekrise verursacht 2023 100 Mrd. € Mehrkosten bei Strom & Gas ggü. Vorkrisenniveau. Besonders belastet: Haushalte, die schlecht gedämmte Gebäude mit Erdgas heizen, Wirtschaft ebenfalls belastet. Staatl. Unterstützung dringend notwendig. 2/7
2️⃣ #Zufallsgewinnsteuer muss Finanzierung von Entlastungen unterstützen. Steuer-Ausgestaltung: moderater Steuersatz, breite Abdeckung der Energieträger und Anreize für neue Investitionen in #Energieunabhängigkeit & #Klimaschutz erhalten ➡️ besser als direkte Markteingriffe. 3/7
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#Klimageld -die unendliche Geschichte. Gestern hat #Lindner behauptet, dass die öff. Verwaltung nur 100.000 Überweisungen am Tag vor nehmen könne. Es gibt aber eine Behörde, die monatlich 17 Mio Überweisungen schafft: die @Familienkasse
1/n🧵 @RalphBollmann
2/ ...und dabei erfolgt die Auszahlung der @Familienkasse der @Bundesagentur für Arbeit an nur 10 Tagen im Monat, also 1,7 Mio pro Tag! arbeitsagentur.de/datei/ueberwei…
3/ Auf diesen Auszahlungweg über die Familienkasse könnte man fürs #Klimageld aufsetzen. Dazu gibt es schon konkrete Ideen, v.a. von @boriskonopka: klimablog.org/2022/03/28/kli…
Die rechtlichen Voraussetzung zur Zusammenführung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
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Ok, #Tankrabatt und #Pendlerpauschale sind gar keine gute Idee. Aber wir wirken die #Entlastungspakete insgesamt? Eine neue @MCC_Berlin-Analyse zeigt: es gibt viel Licht, aber auch Schatten. Und es gibt Nachbesserungsbedarf doi.org/10.5281/zenodo… @maxrkellner @mkalkuhl
1/n🧵 Image
2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend Entlastungseffekte der Einz...
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert. Entlastungseffekte der Einz...
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Wenn es zu einem #Importstopp von #Gas #Öl & #Kohle aus #Russland kommt, braucht es sicher eine #soziale Abfederung v.a. für die unteren Einkommen. Ich fange hier mal an, gute Vorschläge und Analysen zu sammeln. Gerne weitere Ideen/Studien ergänzen
1/n 🧵
2/ Der @vzbv hat einen 10-Punkte Plan mit ein paar guten sozialpolitischen Antworten auf steigende #Energiekosten:
vzbv.de/pressemitteilu… Image
3/ @BachmannRudi et al haben eine Analyse vorgelegt und Vorschläge gemacht: Möglichkeit 1: pauschale Zahlungen Pro-Kopf. Alternativ: Zahlungen an tatsächlichem Energieverbrauch orientieren. econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp… @andreasloeschel Image
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