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"#Entfesselung" wird ein Schlüsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht für weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret heißt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #Umweltkriminalität u #Agrarkriminalität gezeigt:
Wer die Regeln für d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser übergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte…
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Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
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