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Most recents (4)
#Sozialgesetzbuch (#SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 5 Soziale #Entschädigung bei #Gesundheitsschäden
Wer einen #Gesundheitsschaden erleidet, für dessen #Folgen die #staatliche #Gemeinschaft in
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§ 5 Soziale #Entschädigung bei #Gesundheitsschäden
Wer einen #Gesundheitsschaden erleidet, für dessen #Folgen die #staatliche #Gemeinschaft in
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#Abgeltung eines besonderen #Opfers oder aus anderen #Gründen nach versorgungsrechtlichen #Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf
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1. die notwendigen #Maßnahmen zur #Erhaltung, zur #Besserung und zur #Wiederherstellung der #Gesundheit und der #Leistungsfähigkeit und
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Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…):
Rn. 115: Anforderungen an den #Unterlassungsantrag
-> Die Anforderungen an eine Einwilligung und eine Pseudonymisierung ergeben sich aus der DSGVO, insb. aus Art. 4 Nr. 5 und 11 DSGVO. Auch der Begriff der Anonymisierung ist hinreichend konkret. Er beinhaltet das Verändern ...
-> Die Anforderungen an eine Einwilligung und eine Pseudonymisierung ergeben sich aus der DSGVO, insb. aus Art. 4 Nr. 5 und 11 DSGVO. Auch der Begriff der Anonymisierung ist hinreichend konkret. Er beinhaltet das Verändern ...
personenbezogener Daten derart, dass die hinter den Angaben stehende betroffene Person nicht bzw. nicht mehr identifiziert werden kann (vgl. Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 DSGVO).
News: Allein seit 2017 zahlte die Bundesregierung Opfern von Extremismus und #Terrorismus in Deutschland rd. 16,5 Millionen Euro zur #Entschädigung. Warum das allein aber nicht reicht, schreiben wir heute im Briefing für die #Hauptstadt! @ThePioneerDe ⬇️ 
Demnach führt das Büro des Opferbeauftragten allein zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus auf. Hinzu kommen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. #Terrorismus @ThePioneerDe
Die dt. staatlichen Entschädigungen 2017-2020 im Detail:
#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro
Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro
#Hanau: Leistungen an 60 Betroffene, 1.199.000.
#Terrorismus
#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro
Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro
#Hanau: Leistungen an 60 Betroffene, 1.199.000.
#Terrorismus
1. Wenn es zu einem 2.#Lockdown kommen, dürfen sich die Fehler der 1.Lockdown nicht wiederholen. Das gilt zum einen für die #Rechtsgrundlagen, die in den #Landesparlamenten diskutiert und beschlossen werden müssen. Die „#Stunde der #Exekutive“ hat längst geschlagen #Corona
2. Wenn #Theater, #Konzertsäle, #Restaurants, #Bars, #Sportstätten, #Fitnessstudios und #Bordelle wieder geschlossen werden, müssen die Betreiber für die Verluste #entschädigt werden.
3. Es ist evident #ungerecht, wenn Mitbürger (erneut) ihr Einkommen verlieren, um andere zu schützen, die mit vollen Bezügen daheim im #HomeOffice sitzen. Wer einen 2.#Lockdown fordert, darf dieser #Gerechtigkeitsfrage nicht ausweichen.
