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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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Deutschland hat ein #Rassismusproblem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Nach den warmen Worten von Politikern und dem großen Medienspektakel nach dem Anschlag ist #Hanau bei vielen schnell in...
...Vergessenheit geraten. Jetzt, wo die Aufmerksamkeit nicht mehr da ist, soll scheinbar wieder der ganz normale Umgang von #Polizei, #Ermittlungsbehörden und #Verfassungsschutz stattfinden: Vertuschen und Verharmlosen. Wir müssen alle wachsam sein und offenkundige...
...rassistische und rechtsextreme Taten weiter als das benennen, was sie sind: #RechterTerror, der offensichtlich – wie auch beim NSU – zu den Akten gelegt werden soll. Das dürfen wir nicht zulassen!
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