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Ein sehr guter Faden, dem ich in beiden Teilen vollständig zustimme. Gerne komme ich der Aufforderung nach, ein paar Ergänzungen vorzunehmen, die das Gesamtbild noch ein wenig weiter verdüstern werden. 🧵
1. Es ist, anders als die meisten Kritiker des #VS — wie @martin_wagener — meinen, eben nicht nur der #Verfassungsschutz, der uns Rechte mit den immer gleichen dogmatischen Fehlinterpretationen bekämpft, es ist genauso die Regierung mit ihren Anwälten und es sind die Gerichte. 2/
Drei von ihnen haben sich in den letzten Jahren intensiv und wiederholt mit der Materie befaßt: die Verwaltungsgerichte in Berlin und Köln sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Alle haben die gleichen inhaltleeren, sinnlosen Formeln verwendet wie der VS. 3/
Wieder eine verdienstvolle Analyse des Feldzugs. Deutlich wird: Das #VGKöln hat keine wirkliche Begründung für seine Behauptung gegeben, das Ziel der @JA_Deutschland u. (hoffentlich) der @AfD, die #ethnokulturelleIdentität des deutschen Volkes zu erhalten, widerspreche dem GG. 1/
Was das #VGKöln anstelle einer Begründung bringt, sind Hohlformeln, Phrasen und bloße Behauptungen. Saubere Argumentation gibt es nicht in der Urteilsbegründung. Von juristischem Nachdenken keine Spur. Das Urteil ist ein Dokument des staatlichen #Antifaschismus, weiter nichts. 2/
Die einzige mögliche tragfähige Verbindung zwischen ethnischem Volksbegriff und GG-Widrigkeit wurde vom BVerfG im 2. NPD-Urteil hergestellt: Sie setzt voraus, daß das ethnische Volk mit dem Staatsvolk identifiziert wird, mit der Folge der Entrechtung ethnisch Nichtdeutscher. 3/
