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Warum ihr regelmäßig bei #Polizei und #Sicherheitsbehörden nach den über euch gespeicherten #Daten fragen solltet: Ein Thread 🧵 #Datenschutz #Sicherheit #ExtremeSicherheit
Im Juli 2021 erkundigte ich mich u.a. bei @PolizeiSachsen, konkret dem Landeskriminalamt, zu gespeicherten Daten über meine Person. Erwartet hatte ich eine Fehlmeldung bzw. maximal einige Datensplitter zu Anzeigen/Strafanträgen, die ich in den vergangenen Jahren stellen musste. 
Nachdem ich zunächst vertröstet wurde (derzeit viele Anfragen), teilte mir das LKA Sachsen mit, dass es mich weiterhin als (vormals) Beschuldigter zu einem Vorgang aus dem Jahr 2015 gespeichert hatte, bei dem mich die #Polizei Sachsen zu Unrecht einer Straftat beschuldigt hatte.
Marie-Theres Semmer aus #Halle macht seit August 2021 eine Ausbildung im Justizvollzugsdienst LSA. Grundvoraussetzung dafür sei ein Eintreten für die „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“. Damit ist es bei ihr nicht so weit her. Ein kurzer Thread:
Im Januar 2020 posiert Semmer mit einem Pullover von Tommy Frenck, bekannter Neonazi aus Thüringen. Aufdruck: Division Ostdeutschland, Reichsadler auf schwarz-weiß-rotem Wappen. Frenck wünscht viel Glück beim Wettkampf.
Für den 26.09.2020 kündigt Frenck einen Vortrag im Gasthaus Goldener Löwe an – Referentin: Marie Semmer, „BarbieHulk“. Der Vortrag fand statt.
Warum die 2020 gedruckte Sonderausgabe von #ExtremeSicherheit @herder_verlag in der Schriftenreihe der @bpb_de noch immer nicht verfügbar ist? @fragdenstaat hat jetzt dazu den Schriftwechsel zwischen @BMI_Bund und bpb: fragdenstaat.de/dokumente/1180…
Die Hintergründe des ungewöhnlichen Vorgangs habe ich gestern in meiner Kolumne für @SEENOTRETTUNG geschildert:
Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread:
Roewer war Verfassungsschutzchef in Thüringen sowie Ministerialrat im @BMI_Bund. Sein Buch ist erschienen in der Reihe „Exil“ des Buchhauses Loschwitz von Susanne Dagen.
Geschenkt, dass Roewer in @Karl_Lauterbach, @c_drosten und @Markus_Soeder „Hofnarren, Büchsenspanner und Scharlatane“ sieht. Dass er sich auf Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und „alternative Medien“ wie Epoch Times und Tichys Einblick beruft.
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
Als Jurist*innen beobachten wir, wie viel Geländegewinn den Völkischen, Antisemit*innen & Neonazis zuletzt gegenüber dem Rechtsstaat gelungen ist.
Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
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Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
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Der Report „Recht gegen Rechts“, veröffentlicht im Fischer Verlag, dokumentiert u analysiert die wichtigsten Urteile und StA-Entscheidungen des Jahres zu #Rassismus, #Antisemitismus, #LGBTIQ-Feindlichkeit, #HateSpeech - verständlich & mit Literaturtipps 2/
Wir, das sind die Hrsg. @WolfgangKaleck (@ecchr), @MXPichl (@goetheuni), Kati Lang (RAin Nebenklage #Halle), @HeikeKleffner (#ExtremeSicherheit) & Nele Austermann, Tore Vetter & Andreas Fischer-Lescano (@KritischeJustiz, @UniBremen) et moi 3/
Bayerische Polizist_innen als #Corona-Leugner_innen: auf der extrem rechten, verschwörungsideologischen Kundgebung in #Berlin sprachen heute Karl Hilz (Polizeipräsidium #München), Wolfgang Kauth (Kriminalpolizei #Augsburg) und Bernd Bayerlein (#Polizei #Weißenburg). #b2908
Hilz:
Hilz:
Kauth:
Bayerlein:
#ExtremeSicherheit Weil man gerade ja kaum mehr hinterher kommt, noch mal ein kleiner Überblick, was wir bisher über rechte Verstrickungen im #Neukölln-Komplex wissen:
Der Brandanschlag auf Ferat Kocak (2018) wurde nicht verhindert, er wurde nicht gewarnt und die Täter wurden nicht gefasst, obwohl VS+LKA vorher wussten, dass die zwei Hauptverdächtigen der Anschlagserie ihn ausspionieren.
Der Polizist Detlef M. war "Sicherheitsbeauftragter" der Neuköllner AfD, an die er Polizei-Interna weitergab (2016). Dort gehörte er dem gleichen inner circle an wie Tilo P., einer der Hauptverdächtigen der Anschlagserie.
