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Der Aktenstapel bei der StA Neuruppin wächst! Bereits über 800 Menschen haben sich selbst angezeigt, die Letzte Generation zu unterstützen oder Mitglied zu sein.
Wollt ihr euch auch positionieren? Hier entlang zu den rechtlichen Hinweisen und zur Selbstanzeige:
Wollt ihr euch auch positionieren? Hier entlang zu den rechtlichen Hinweisen und zur Selbstanzeige:
Die StA ermittelt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Auch gegen dich könnten Ermittlungen aufgenommen und polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden. Erst kürzlich wurden z.B. die Wohnungen von Menschen der Letzten Generation durchsucht. Auch Überwachungen sind möglich.
§ 129 StGB wird hauptsächlich zur Einschüchterung und zur Begründung für polizeiliche Maßnahmen verwendet. Sehr selten kommt es überhaupt zur Anklage (laut Wikipedia 5 %) und noch seltener zur Verurteilung (1 %).
Trotzdem ist es möglich. Dessen solltest du dir bewusst sein.
Trotzdem ist es möglich. Dessen solltest du dir bewusst sein.
Zu riskieren, über Weihnachten ins Gefängnis zu kommen, ist keine leichtfertige Entscheidung.
Für Raphael, Alexander und Simon ist sie ebenso schwer wie notwendig, um gegen das Klimaversagen der Regierung zu protestieren.
Für Raphael, Alexander und Simon ist sie ebenso schwer wie notwendig, um gegen das Klimaversagen der Regierung zu protestieren.
Foto-Credit
Raphael: (c) @BenjaminRckrt, Alexander: (c) Marlene Charlotte Limburg
Simon: (c) @StefanMuelller
Raphael: (c) @BenjaminRckrt, Alexander: (c) Marlene Charlotte Limburg
Simon: (c) @StefanMuelller
Menschen, die in friedlichem Widerstand auf den Verfassungsbruch von #20aGG aufmerksam machen, werden in Bayern präventiv eingesperrt, anstatt dass ihre gerechtfertigten Ängste ernstgenommen werden.
Wir sind im Widerstand gegen einen politischen Kurs, der unweigerlich in eine Klimahölle führt.
Statt einfachster Sicherheitsmaßnahmen in der Krise beschließt die Regierung neue fossile Deals und statt echter Handlungen folgen nur Lippenbekenntnisse im Klimaschutz.
Statt einfachster Sicherheitsmaßnahmen in der Krise beschließt die Regierung neue fossile Deals und statt echter Handlungen folgen nur Lippenbekenntnisse im Klimaschutz.
Ohne massiven Protest gegen das Versagen der Klimapolitik werden wir einen unumkehrbaren Kipppunkt nach dem anderen überschreiten. Das Ende unserer Zivilisation ist ein realistisches Szenario, wenn wir jetzt nicht die Kurve kriegen.
Freitag haben wir angekündigt, wo und wann wir in München gegen das Klimaversagen der Politik auf die Straße gehen werden. Die Versammlungsbehörde hat das als Versammlungsanmeldung missinterpretiert, um ein Kooperationsgespräch gebeten und Auflagen erlassen. @PolizeiMuenchen
Kooperieren würden wir gerne mit der Regierung, wenn diese bereit ist, den Klimanotstand anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Sollte bei einem solchen Gespräch Bundeskanzler Scholz oder der bayrische Ministerpräsident Söder anwesend sind, kommen wir gerne.
Sollte bei einem solchen Gespräch Bundeskanzler Scholz oder der bayrische Ministerpräsident Söder anwesend sind, kommen wir gerne.
Solange jedoch das Mindestmaß an Sicherheitsmaßnahmen in der Klimakrise abgelehnt wird, sehen wir unseren friedlichen Widerstand als gerechtfertigt und notwendig an, um eine lebenswerte Zukunft #FürAlle einzufordern.
Die 19 Menschen, die sich teilweise seit knapp 1 Monat in München ohne Gerichtsverhandlung in Präventivhaft befanden, wurden heute überraschend entlassen.
Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgeben. Doch dabei darf es nicht bleiben!
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Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgeben. Doch dabei darf es nicht bleiben!
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Die Freilassung kann nur ein erster Schritt für Gerechtigkeit sein. Alle Menschen haben das Grundrecht auf Überleben und sichere Lebensgrundlagen. Dieses Grundrecht wird von der Bundesregierung wissentlich und auf kriminelle Art zerstört.
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Jetzt braucht es die dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps - allen voran bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und ein Tempolimit auf Autobahnen.
3/5
letztegeneration.de/blog/2022/11/g…
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letztegeneration.de/blog/2022/11/g…
FEUERALARM IM BUNDESTAG!
Das hier ist keine Übung – es besteht Lebensgefahr! Wenn Sie diesen Alarm ignorieren, werden Unzählige sterben.
Bewahren Sie bitte Ruhe und ergreifen Sie die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen #FürAlle:
Das hier ist keine Übung – es besteht Lebensgefahr! Wenn Sie diesen Alarm ignorieren, werden Unzählige sterben.
Bewahren Sie bitte Ruhe und ergreifen Sie die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen #FürAlle:
1️⃣ Ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen.
2️⃣ Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr #FürAlle!
Dies sind dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen für eine sofortige Treibhausgas-Reduktion!
2️⃣ Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr #FürAlle!
Dies sind dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen für eine sofortige Treibhausgas-Reduktion!
Wir blockieren #FürAlle Autobahnen und besetzen Straßen, denn wir befürchten die Regierung hat das mit der #Klimakatastrophe nicht im Griff.
Dazu gibt es den Aktionskonsens, an den wir uns während des friedlichen Widerstands halten.
Infos auch hier:
letztegeneration.de/mitmachen/#akt…
🧵👇
Dazu gibt es den Aktionskonsens, an den wir uns während des friedlichen Widerstands halten.
Infos auch hier:
letztegeneration.de/mitmachen/#akt…
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1. Auch in der Blockade und im Protest verhalten wir uns entsprechend unserer Werte:
letztegeneration.de/mitmachen/#wer…
letztegeneration.de/mitmachen/#wer…
2. Wir, die #LetzteGeneration, sind absolut gewaltfrei – sowohl in unseren Handlungen als auch in unserer Sprache (auch keine Beleidigungen).
Das gilt sowohl untereinander als auch im Kontakt mit der Öffentlichkeit, der Polizei und allen anderen Menschen.
Das gilt sowohl untereinander als auch im Kontakt mit der Öffentlichkeit, der Polizei und allen anderen Menschen.
