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Ich bin übrigens gestern aus der @spdde ausgetreten. Ich war nach der letzten BTW erst (wieder) eingetreten weil ich an #SPDerneuern und #Nogroko geglaubt habe, weil z.B. @larsklingbeil von Partizipation, offenen Strukturen und einem echten Aufbruch geredet haben. #goodbyeSPD
Stattdessen habe ich eine neue #GroKo bekommen, wirkungslose Umfragen vom Vorstand, Einladungen zum Grillen im bedeutungs- und machtlosen Ortsverein (einer von zahlreiche in einer mittelgroßen Stadt, meine Fresse!) und die Ankündigung, dass man meine Beiträge erhöht.
#Abschiebegesetz, #uploadfilter, Versagen bei so ziemlich jedem Zukunftsthema (insbes. #Umweltschutz), #kohlekompromiss, keine #Finanztransaktionssteuer, bräsige ehemalige Vorsitzende, Toleranz noch der dümmsten Aussagen und Aktionen der @cducsubt.
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#Strache musste nach der #Ibizaaffäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister #Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger.
Die reichen Spender wollen Steuersenkungen, sagt Strache im Video: Löger verfolgt von Anfang an den Plan, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Im April präsentiert er das Ergebnis: Den 5% größten Unternehmen sollen 1,25 Mrd. Euro geschenkt werden - ohne Auflagen. #KöSt
#Löger war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, sondern hält selbst lt. News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen. Allein durch die Senkung der AUVA-Beiträge erspart sich Uniqa rund 800.000 Euro im Jahr.
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