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“Die #GenferFlüchtlingskonvention ist nicht verhandelbar”, sagt Direktorin Deborah Schnabel. “Historisch steht sie auf einem Rang mit der Allg. Erklärung d. Menschenrechte. Es macht sprachlos, wenn mit #JensSpahn jetzt auch CDU-Mitglieder solche Errungenschaften in Frage stellen.
Für mich ist es nicht verständlich: Expert*innen und NGOs benennen in Dauerschleife konkrete Stellschrauben, um die Länder und Kommunen zu entlasten. Ob Dublin-Verordnungen, Königsteiner Schlüssel, Wohnsitzauflage oder bürokratische Prozesse bei Ausländerbehörden, ... 2/7
es liegen längst konkrete Vorschläge und Modellprojekte vor, wie es anders laufen könnte. Es stimmt - dieses System als Ganzes muss in Frage gestellt werden, nicht aber die Schutzbedürftigkeit an sich. 3/7
Heute Morgen wurde ich bei Phönix zum #Flüchtlingsgipfel interviewt. Der Moderator sprach u.a. von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen und wollte wissen, was getan werden müsse, um diese Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die Zahl ist allerdings irreführend: 1/ 
Der Großteil der formal ausreisepflichtigen Menschen hat eine Duldung - nämlich rund 250.000. Sehr viele von ihnen können oder sollen gar nicht abgeschoben werden. Weil sie schutzwürdige familiäre Bindungen haben, weil sie schwer krank sind, … 2/
… weil sie eine Ausbildung machen oder schlicht aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass nicht oder kaum abgeschoben wird. Das betrifft z.B. Afghanistan, Iran, Irak. 3/
Morgen findet der #Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder statt. In der Debatte darum dominieren Forderungen nach massiven Asylrechtsverschärfungen. Noch dazu werden etliche Themen miteinander vermischt. Eine kurze Einordnung: 1/
Richtig ist, dass aktuell einige Kommunen überfordert sind. Es fehlt an Unterkünften, Kita- und Schulplätzen, bezahlbaren Wohnungen. Damit Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, braucht es dringend umfangreiche Investitionen in die kommunale Infrastruktur. 2/
Bundesländer fordern zu Recht eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesregierung will darauf aber nicht eingehen. Stattdessen instrumentalisiert sie die Notlage der Kommunen für beispiellose Asylrechtsverschärfungen. 3/
