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Die AfD gewinnt an Stimmen, weil die Menschen AfD wählen wollen, weil sie eine #rassistische & #xenophobe Politik wollen, weil sie gegen eine offene Gesellschaft sind und gegen die pluralistische Demokratie. Früher war das tabuisiert, wehrhafte Demokratie, Lehren aus 1933-45 ../2
Nun aber wettern auch andere Parteien gegen #Woke #Gendergaga #Paschas, stellen #Menschenrechte und #Flüchtlingskonvention in Frage, verschieben den Diskurs nach rechts. Es fallen alle Schranken am rechten Rand. Auch sie sind Brandstifter und Gefährder der Demokratie /3
90 Jahre nach #Machtergreifung die Machtübertragung war, ist Demokratie wieder gefährdet, nicht primär durch die Rechten, sondern durch die Mitte, die die Rechten für nicht so schlimm hält, weil sie meinen, vom Hass nicht gemeint zu sein. 😱 Um sie müssen wir kämpfen!
Heute feiert die Genfer #Flüchtlingskonvention ihren 70. Geburtstag.
Es wird tolle Reden geben, es wird gesagt werden, wie wichtig die Menschenrechte sind und dass man Menschen in Not schützen muss. Eine tolle Party. (Thread)
Es wird tolle Reden geben, es wird gesagt werden, wie wichtig die Menschenrechte sind und dass man Menschen in Not schützen muss. Eine tolle Party. (Thread)
Kaum jemand schafft es noch ohne Lebensgefahr und mehrfache, illegale Zurückweisungen nach Europa. An Europas Außengrenzen gibt es allzu oft keine Werte mehr, keine Menschenrechte, keine Rechtsstaatlichkeit. Dort regiert die Widerlichkeit.
In Griechenland werden die allermeisten Schutzsuchenden werden durch die griechische Küstenwache abgefangen und misshandelt. Sie dürfen keine Asylanträge stellen, ihre Bootsmotoren werden zerstört, maskierte Männer ziehen sie in türkische Gewässer und lassen sie dort zurück.
Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
