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Mit 4,4 Mrd. Euro vergoldete @peteraltmaier #RWE & #LEAG den Ausstieg aus d #Braunkohle - wie d Summe zustande kam, wollte @BMWi_Bund geheim halten - @correctiv_org hat interne Dokumente die zeigen wie d Rechnung offenbar frisiert wurde #KohleSchmutzLobby
correctiv.org/aktuelles/2021…
correctiv.org/aktuelles/2021…
"Wenn es um die Interessen von RWE & Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht“
(@Oliver_Krischer Fraktions-Vizechef der @GrueneBundestag)
(@Oliver_Krischer Fraktions-Vizechef der @GrueneBundestag)
„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben“
(@KarSmid @greenpeace_de)
(@KarSmid @greenpeace_de)
Verwechslungsgefahr! Nicht auf #Taschenspielertricks vom @BMWi_Bund & @peteraltmaier hereinfallen! Es gibt offensichtlich zwei Gutachten. Es gibt den ORIGINAL- ENDBERICHT im #BMWi und eine für die Öffentlichkeit frisierte Fassung von BET-Energie. bet-energie.de/folgekosten [1/8]
Am 17.1.2020 lag der ENDBERICHT noch nicht vor. Aussage des #BMWi nach UIG-Anfrage: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mangels Vorliegen der angefragten Informationen nicht.“ Einen Monat später liegt das ORIGINAL beim #BMWi vor. [2/8]
Die inhaltlichen Arbeiten des #ORIGINAL #Gutachten zu #Folgekosten #Braunkohle wurde Nov. 2019 abgeschlossen. Das ORIGINAL enthielt nach Aussage des BMWi (18.2.2020) „personenbezogene Daten Dritter“ und „das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse“. [3/8]
