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Most recents (17)

#FrancoA

Würde ich all das glauben, wäre gar überzeugt davon, hätte ich noch die Forderung der Staatsanwaltschaft für zu milde erachtet.
Nach dem Einstieg der Staatsanwältin in das Schlusswort, welches ich noch selbst im Gericht erleben konnte und die darauffolgenden Ausführungen, die ich nur bruchstückhaft aus unterschiedlichen online Artikeln herauslesen konnte, kamen mir 6 Jahre und 3 Monate mehr als milde vor.
Ich war überrascht, fast erleichtert. Als Betroffene und Mutter dreier Kinder, die auf ihren Papa warten, rechnet man dann. Was bedeuten 75 Monate in der Realität - 2/3-Antrag, 12 Monate in U-Haft usw. entsprechen ungefähr 3 Jahren in Haft.
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Fünfeinhalb Jahre Haft für #FrancoA. Ein Fall, der zeigt, wie gefährlich rechte Netzwerke sind, wie weit in die „Mitte“ der Gesellschaft sie gehen und wie wenig dagegen getan wird. - Ein Thread. (1/11)
Der deutsche Soldat A. wurde 2017 festgenommen, nachdem er eine Pistole am Flughafen Wien versteckt hat. Beim Abgleich seiner Fingerabdrücke fiel seine Doppelidentität als syrischer Geflüchteter auf, mit der er Terrorakte geplant haben soll, um „Ausländerhass“ zu befeuern. (2/11)
Alarmierende Hinweise auf seine Gesinnung gab es zuhauf:
Seine Masterarbeit strotzte vor Rassismus, seine Kaserne fiel mit NS-Verehrung auf und es gibt zahlreiche Verbindungen in extrem rechte Milieus, darunter in Österreich. (3/11)
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Der #FrancoA-Prozess zeigte heute: Die Behörden nehmen den mutm. Rechtsterroristen Franco Albrecht nicht ernst. Zwei junge Polizist*innen wurden geschickt, um ihn zu kontrollieren. Albrecht wehrte sich massiv und konnte erst durch 6 weitere Beamte festgenommen werden. Thread👇
Franco Albrecht reiste im Februar 2022 nach Frankreich, dabei wurde er offenbar vom MAD und vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht - diese Behörden sendeten im Nachhinein Berichte zu dieser Reise an das Gericht in Frankfurt, vor dem er angeklagt ist.
Am 11.2. wurde Albrecht bei seiner Rückkehr von 2 Polizist*innen kontrolliert, die heute als Zeug*innen im #FrancoA-Prozess aussagten. Sie berichteten, dass sie den Auftrag erhielten, eine Person am S-Bahnhof in Offenbach zu kontrollieren. Albrecht passte zur Personenbeschreibung
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#FrancoA-Prozess vor dem OLG Frankfurt geht jetzt um 14 Uhr weiter. Der Angeklagte wird zum ersten Mal aus der U-Haft in die Hauptverhandlung gebracht.
Der Richter liest vor, was bei Franco A. vor einer guten Woche alles gefunden wurde: 23 Abzeichen und Anstecknadeln mit Hakenkreuz, teilweise NSDAP-Orden. 21 Mobiltelefone, 50 ungenutzte Prepaid-Karten, 7 Hiebwaffen, u.a. Macheten.
Geheimdienste haben mitbekommen, dass Franco A. mit einer größeren Tasche zu einem Bundeswehrkumpel nach Straßburg reist. Er kam mit der vollen Tasche & einer Aldi-Tüte zurück. Der MAD hat den Staatsschutz der Polizei in Offenbach informiert. Daraufhin die Kontrolle von Franco A.
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Hier regen sich ganz schön viele Leute auf, dass #FrancoA bis heute nicht in U-Haft gesessen hat.

Ich nehme das zum Anlass in einem langem Threas zu erklären, woran das lag und außerdem darauf einzugehen, was der Prozess bislang belegt hat und was nicht.

Erst mal zur U-Haft.
Viele Leute scheinen zu vergessen, dass Franco A. im Februar 2017 dabei erwischt wurde, wie er versuchte eine Pistole, die er selbst dort versteckt hatte, am Wiener Flughafen wieder an sich zu nehmen.

Dieser Vorfall führte zu der Erkenntnis, dass Franco A. sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben hatte. Im April 2017 wurden Franco A. und zwei mutmaßliche Mitverschwörer in Untersuchungshaft genommen.

U-Haft soll in Deutschland in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern. Das ist allerdings Wunschdenken. Oft dauert sie länger, einige Male wurde
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Guten Morgen, Frankfurt! Heute mal wieder beim #FrancoA-Prozess.
Vor dem OLG wurde heute ein Bundeswehr-Offizier als Zeuge befragt. Er hat Migrationshintergrund & kennt Franco A. (& auch Maximilian T.) aus dem Jägerbataillon 291 in Illkirch, sie hatten auch privat miteinander zu tun. Er habe viel mit Franco über politische Themen diskutiert.
Bereits kurz nach dem Kennenlernen habe ihm Franco eine Mail mit einer Holocaust-Leugnung weitergeleitet. Auch sonst seien seine Äußerungen eindeutig gewesen. Er habe sich etwa darüber ausgelassen, dass die Deutschen nicht mehr so deutsch sein können, wie sie wollen.
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Nachtrag aus Dez. : Christoph und Annika K., die für #FrancoA Munition u. Sprengstoff verwahrt haben sollen, wurden am 17.12. freigesprochen. Das BKA hatte sie nur als Zeug*innen u. nicht als Beschuldigte belehrt, weshalb ihre Geständnisse nicht verwertet werden durften🤦‍♀️ Thread:
Hintergründe zu Franco Albrechts Jugendfreund Christoph K., dem Verstecken von über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörpern im Thread zum ersten Prozesstag:
Am 17.12. war nun der zweite und letzte Prozesstag. Zu Beginn wurde kurz ein Vermerk zu einem Telefonat eines Ermitllers verlesen und die Angeklagten nach ihrem Einkommen befragt (sie machten keine Angaben), dann wurde die Beweisaufnahme auch schon geschlossen.
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Heute fand in Frankfurt die letzte Verhandlung im #FrancoA-Prozess für dieses Jahr statt. Das Gericht spielte weitere Audioaufnahmen vor, in denen die politische Gesinnung des Angeklagten offenbar wird.
Franco A. behauptet im Anschluss wiederholt, seine Äußerungen seien nicht antisemitisch, denn er äußere sich "nicht aufgrund einer Ablehnung einer Ethnie, sondern aufgrund einer sachlichen Auseinandersetzung". Da reicht es dem Vorsitzenden Richter.
Der Richter spricht von "einer Distanzierung, die gleichzeitig eine Wiederholung ist." Wenn Franco A. bei seiner Einlassung Straftaten begehe (z.B. Volksverhetzung), müsse er das unterbrechen und die GBA-Vertreter:innen würden das an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben,
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Im #FrancoA-Prozess hat heute der Angeklagte versucht, antisemitische Thesen zu belegen, die er vor einigen Jahren bei einer Feier vorgetragen hat. Davon existiert eine Tonaufnahme, die heute angespielt wurde. Die Ausführungen As, waren so übel, dass der Vorsitzende ihn ermahnte,
sich zurückzuhalten, da sonst auch eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung im Betracht komme. Nach ca. 30 Minuten entzog er #FrancoA das Wort. "Das ist antisemitischer Blödsinn, den sie hier erzählen", so der Vorsitzende.
Ich gehe hier jetzt nicht ins Detail. Aber #FrancoA hat nichts, wirklich nichts an antisemitischen Verschwörungstheorien ausgelassen. Natürlich erklärte er, kein Antisemit zu sein. Begründung u.a. Es gäbe ja auch jüdische Autoren, die seine Thesen vertreten.
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Vor zwei Wochen, am 1.12., waren wir beim 1. Prozesstag gegen Christoph und Annika K. Christoph K. ist ein Freund von #FrancoA und gemeinsam mit seiner Ehefrau angeklagt, weil sie für diesen Sprengstoff und Munition verwahrt haben sollen. Thread zum ersten Prozesstag ⬇️
Christoph K. ist ein Jugendfreund von Franco Albrecht aus dem Ruderverein in Of. Die StA wirft ihm und seiner Frau vor, dass sie die über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörper, die Albrecht mutmaßlich bei der Bundeswehr gestohlen hat, für diesen ca. 2 Wochen aufbewahrte.
Die Anklage basiert dabei u.a. auf Christoph K.s eigener Aussage: Nach der Festnahme von Franco Albrecht im April 2017 entdeckte das BKA, dass sich Albrecht und K. in Chats gemeinsam rassistisch über zB Geflüchtete und womöglich auch über Waffen äußerten.
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Beim #FrancoA-Prozess hat heute ein Kriminalpolizist aus Wien ausgesagt. Er war am Flughafen als einer der ersten mit dem Fall befasst. Nachdem der Alarm am Waffenversteck in der Behindertentoilette ausgelöst wurde, waren erst uniformiere Beamte dort und dann auch er. ...
Franco A. gab als Grund für die Reise an: Er wolle die Waffe zurückgeben und den Akademikerball besuchen. Der Beamte war bei Durchsuchung überrascht, dass er ein Taschenmesser dabei hatte, obwohl er direkt vom Flugzeug kam. Auch einen handgekritzelten Plan stellte er sicher. ...
Diesen Plan mit den Wörtern "Stratagie" und "Taktik" habe er damals als etwas interpretiert, das mit taktischen Bewegungen bei Demonstrationen zu tun hat. Weil Franco A. ja vom Akademikerball sprach und es es immer Demos im Umfeld gab. ...
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Ein paar Details aus dem #FrancoA-Prozess: kurzer Prozesstag, kurzer Thread. Erneut hat die Verhandlung Einblicke in die Arbeit des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geboten, wo A. sich erfolgreich als Syrer ausgab. Das Amt macht dabei nicht die beste Figur. 👇
Als Zeuge hat ein Berufssoldat ausgesagt, der 2016 rund zweieinhalb Monate beim BAMF als Anhörer arbeitete und dabei ausgerechnet auf seinen Bundeswehr-Kameraden A. traf, der ihm von seiner vermeintlichen Verfolgung durch den IS als syrischer Christ mit jüdischem Namen erzählte.
Der 51-Jährige Soldat sagte heute aus, er sei nur zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit als Asyl-Anhörer geschult worden, Landeskunde zu Syrien habe dabei aber keine Rolle gespielt. „Also richtig vorbeitet auf das Anhören wurden wir eigentlich nicht“.
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Heute hat der Bundeswehroffizier #FrancoA weiter ausgesagt und Fragen des Gerichts beantwortet. Es ging vor allem um sonderbare Notizen des Angeklagten. Kurzer Thread.
Weil A. die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (89a StGB) vorgeworfen wird, sind seine Pläne, Notizen, Aufzeichnungen nicht gerade nebensächlich. Teils sind sie aus der Berichterstattung bekannt. Heute hat er versucht, diese zu erklären.
Eine Liste mit Städten und Verkehrsmitteln sei etwa kein Plan für Anfahrt/Flucht bei einem Anschlag, sondern für die Überführung eines liegengebliebenen Motorrads. Das Stichwort „Schrotflinte“ neben Berlin diene dabei als Gedankenstütze, sich danach auf einem Flohmarkt umzusehen.
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Wollte #FrancoA das Mahnmal zur Erinnerung an das Palais der Familie Rothschild in #Frankfurt sprengen? Wie heute bekannt wurde, hatte der Angeklagte Albrecht "Molotow-Cocktails herstellen" &"Sprengung des Rothschild-Steins FFM" in einer Art To-Do-Liste vermerkt. Thread👇
Franco Albrecht nahm Stellung zu einigen seiner Notizen, Skizzen und To-do-Listen. Dabei inszenierte er sich als eine Art Sachverständiger, unterbrach den Senat immer wieder und versuchte, den Gang der Beweisaufnahme zu bestimmen. Seine Aussagen waren zum Teil bizarr.
Es ging um Notizen Albrechts, die den Lieferweg einer Schrotflinte aus Berlin von Offenbach nach Erding darstellen könnten. Seine Ausreden: Die Notizen seien "innerlich nicht stringent", es ginge um Fahrzeugüberführungen u. die Suche nach einer Flinte auf einem Berliner Flohmarkt
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Eigentlich sollte es heute im Prozess nur um ein paar Videos von #FrancoA. gehen, aber es gab auch ein paar deutliche Hinweise des Vorsitzenden Richters in Richtung des angeklagten Bundeswehroffiziers. Ein kurzer Thread.
Die bei A. gefundenen Videos zeigen ihn in seiner „Verkleidung“ als syrischer Flüchtling. Er spricht aus Selfie-Perspektive über seine Stationen im Verfahren oder filmt Geldausgaben, Essenspakete, die Unterkunft. A. hat heute ausgesagt, die Aufnahmen dienten der Dokumentation.
Der Vorsitzende Richter Koller hat heute deutlich gemacht, dass man sich von der angekündigten Einlassung des Angeklagten erwartet hatte, dass damit „bestimmte Dinge“ erklärt und manche Vorwürfe eingeräumt würden, damit davon ausgehend die nötige Beweisaufnahme beginnen könne.
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Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
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Fall #FrancoA.: Anfang Mai soll vor dem @OLG_Frankfurt der Prozess gegen den #Bundeswehr-Offizier beginnen, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und unter Terrorverdacht steht: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilu… Über den Fall hatte ich mehrfach berichtet. Mehr im Thread ⬇️
Anfang 2017 erzählte mir ein Kontakt, es gebe einen nahezu „unglaublichen Fall“, der derzeit vom #BKA und dem #GBA bearbeitet würde: Ein #Bundeswehr-Soldat soll sich als Flüchtling aus #Syrien ausgegeben haben – und möglicherweise ein Attentat vorbereitet haben.
Als dann im April 2017 die Festnahme von #FrancoA. erfolgte, berichtete ich @welt erstmals darüber:

welt.de/politik/deutsc…

welt.de/politik/deutsc…
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