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Most recents (1)
1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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