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„Das streckenweise eklatante Versagen der westlichen demokratischen Institutionen in der Corona-#Pandemie sollte schließlich allen vor Augen führen, dass die Grund- und #Freiheitsrechte stets aufs Neue erworben und…verteidigt werden müssen.
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berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
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„#Demokratie ist, das hat der Westen in der Corona-Zeit genauso erlebt wie China, ein Prozess. Es gibt Rückschläge und Fortschritte. Es gibt Opportunisten und Humanisten. Es gibt Denunzianten und Aufrichtige. Es gibt Profiteure und Samariter.“ 2/3
„Um die Demokratie lebendig zu halten, braucht es im zivilgesellschaftlichen Bereich Menschen mit Mut, Empathie, Sachverstand und Zivilcourage. Es braucht Menschen in Verantwortung, die allen populistischen und kommerziellen Versuchungen widerstehen.“ 3/3
Es ist soweit! Heute erscheint mein Sammelband "Der Wert der Digitalisierung - Gemeinwohl in der Digitalisierung". Ich hoffe das Buch ist euch eine anregende Lektüre. Infos (auch Open Access)👉transcript-verlag.de/978-3-8376-565…
#DerWertDerDigitalisierung
Infos zu den Beiträgen 👇 Thread
#DerWertDerDigitalisierung
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Im einführenden Beitrag von mir @CPiallat werden die Wechselwirkungen zwischen den digitalen Realitäten und den Entwicklungen (digitaler) Werte skizziert und zur Orientierung der Kompass des #Gemeinwohls angeboten.
Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
Wenn
•laut RKI bei 75% der Fälle NICHT bekannt ist, in welchem Bereich die Ansteckung #Corona erfolgt ist, und
•derzeit davon auszugehen ist, dass sich die Bedingungen, die eine Infektion in der kalten Jahreszeit begünstigen, in den nächsten 4 Monaten nicht ändern werden,
•laut RKI bei 75% der Fälle NICHT bekannt ist, in welchem Bereich die Ansteckung #Corona erfolgt ist, und
•derzeit davon auszugehen ist, dass sich die Bedingungen, die eine Infektion in der kalten Jahreszeit begünstigen, in den nächsten 4 Monaten nicht ändern werden,
•es im Moment nicht so aussieht, als gäbe es alsbald einen #Impfstoff für alle, und
•eine wiederholte #Testung (fast) aller Menschen über einen längeren Zeitraum hinweg aus unterschiedlichen Gründen (leider) in absehbarer Zeit nicht möglich ist,
•eine wiederholte #Testung (fast) aller Menschen über einen längeren Zeitraum hinweg aus unterschiedlichen Gründen (leider) in absehbarer Zeit nicht möglich ist,
•und somit erhebliche freiheitseinschränkende Maßnahmen wohl über längere Zeit aufrechterhalten oder wiederkehren werden,
