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"Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden."
nun so manche der #LetzteGeneration sind in #Bayern in @Markus_Soeder Land in Gewahrsam. Was interessieren #Menschenrechte? Frohe Weihnachten
unric.org/de/allgemeine-…
nun so manche der #LetzteGeneration sind in #Bayern in @Markus_Soeder Land in Gewahrsam. Was interessieren #Menschenrechte? Frohe Weihnachten
unric.org/de/allgemeine-…
@Markus_Soeder "Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht." #BayPAG so mir egal. #CSU
@Markus_Soeder Diese Sätze die dort unric.org/de/allgemeine-… formuliert wurden hatten ihren Grund in einem unmenschlichen Regime, das eine Justiz kannte und Urteile fällte, aber eben unter Missachtung der Rechte des Menschen. Die Präambel sagt klar, es solle sich nicht wiederholen.
