Discover and read the best of Twitter Threads about #gästeliste
Most recents (2)
Ich habe mir die Verordnung des Magistrats der @Stadt_Wien zum #ContactTracing angesehen. Gleich vorweg: #Gästeliste|n werden darin nicht verordnet, sondern eine Auskunftspflicht für die Gastronomie. gemeinderecht.wien.at/recht/gemeinde… 1/10
@Stadt_Wien Demnach hat die Gastronomie Auskunft über Vor-, Nachname, Tel-Nr, E-Mail, Tischnummer von KundInnen zu erteilen. Gestützt ist diese #ContactTracing Verordnung auf § 5 Abs 3 Epidemiegesetz, der zur Auskunft verpflichtet, wenn man einen Beitrag leisten kann. 2/10 #Gästeliste|n
@Stadt_Wien Weder das EpidemieG noch d #ContactTracing Verordnung der @StadtWien beinhalten ein Rechtsgrundlage oder Verpflichtung für Wirte die von der Stadt gewünschten Daten in Form von #Gästeliste|n oder sonstwie zu erheben. Wenn, dann tun Wirte das offenbar auf freiwilliger Basis. 3/10
(1/x) Morgen Samstag, 22.08.2020 soll auf Grillplatz in dem kleinem Dorf Iber zwischen #Einbeck und #Northeim das 6. „patriotische #Sommerfest des KV Northeim“ der #AfD stattfinden. Mehrere bekannte Persönlichkeiten u.a. #Höcke, #Elsässer werden erwartet. Ein #Thread: 
(2/x) Neben #Höcke, #Elsässer kündigen sich mehrere #MdB|s und #MdL|s der #AfD an, wie beispielsweise die #Landtagsabgeordnete u.a. Christian Blex aus #NRW, Stephan #Bothe aus #Niedersachsen und Jan-Wenzel Schmidt aus #SachsenAnhalt
