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Gestern habe ich an dieser Stelle den politisch bewirkten Niedergang #Deutschlands beklagt. Die naheliegende Anmerkung: Kritisieren sei leicht, Vorschläge seien schwerer. Die kommen heute (und sind nicht vollständig) 1/N
Ausführlich habe ich meine Ideen zur Sanierung #Deutschlands im Traum von einem Land zusammengefasst. Geschrieben vor der akuten Krise. Deshalb müssen wir kurz- von mittelfristig unterscheiden. 2/N
think-beyondtheobvious.com/referenzen/ein…
think-beyondtheobvious.com/referenzen/ein…
Kurzfristig: A) #Energieangebot massiv ausweiten. #Kohle #AKW (6, 5-7 Jahre nicht Monate), #Fracking (geht innerhalb eines Jahres) senkt Preis für Gas B)Brücke bauen bis tiefere Preise - #Gaspreisdeckel #Strompreisdeckel C)Kosten für B aus A decken.3/N think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den…
#Gaspreisdeckel und Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen und sind eine Umverteilung von unten nach oben.
Meine Einschätzung in einem 🧵:
N.B. Dies ist nicht primär eine Kritik an der Expertenkommission, sondern der Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt.
Meine Einschätzung in einem 🧵:
N.B. Dies ist nicht primär eine Kritik an der Expertenkommission, sondern der Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt.
Die Bundesregierung hat in Bezug auf Gas und Strom einen wichtigen Erfolg zu verbuchen — die Mobilisierung von zusätzlichem Gas und Strom, was zB zur Auffüllung der Gasspeicher geführt hat, auch wenn es Knappheiten und Preise anderswo in der Welt erhöht hat.
Aber die Bundesregierung macht drei große Fehler:
1. Die Bundesregierung hätte sich im Sommer bereits für eine Lösung entscheiden müssen. Eine Gaspreisbremse, die im März o April 2023 greift, wenn der Winter vorbei ist, kommt für viele viel zu spät — trotz Abschlagszahlung Dez.
1. Die Bundesregierung hätte sich im Sommer bereits für eine Lösung entscheiden müssen. Eine Gaspreisbremse, die im März o April 2023 greift, wenn der Winter vorbei ist, kommt für viele viel zu spät — trotz Abschlagszahlung Dez.
Natürlich wäre es gerechter, wenn bei der #Gaspreisbremse die Größe und der energetische Zustand der Wohnung, die Zahl der Bewohner und ihr Einkommen berücksichtigt würden.
Aber auch die Kritiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Daten bisher nirgends gesammelt vorliegen.
Aber auch die Kritiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Daten bisher nirgends gesammelt vorliegen.
Ebenfalls erstaunlich finde ich übrigens die Kritik, dass bei einem Preisdeckel von 12 Cent für 80 % des Vorjahresverbrauchs kaum ein Sparanreiz besteht. Schließlich bedeutet auch dieser Preis eine Verdopplung gegenüber dem Vorkriegsniveau. 
Und noch ein letzter Punkt: Häufig wird behauptet, dass Reiche vom #Gaspreisdeckel stärker profitieren als Arme; begründet wird das oft mit Grafiken wie dieser aus der SZ, die zeigen, dass Menschen mit hohem Einkommen pro Kopf einen höheren Energieverbrauch. Aber...
Die Kommission zum #Gaspreisdeckel hat heute einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie Haushalte und Unternehmen angesichts des hohen Gaspreises entlastet werden könnten. Ein 🧵 zu den Vorschlägen für Privathaushalte (weil ich dazu am meisten gearbeitet habe). 1/
Vorweg: Der Vorschlag ist eine gute pragmatische Lösung, wie man schnell die Haushalte entlasten kann.
Im Dezember soll eine Abschlagszahlung vom Bund übernommen werden, ab dem Frühjahr über einen Rabatt der Preis für einen Grundverbrauch 2/
Im Dezember soll eine Abschlagszahlung vom Bund übernommen werden, ab dem Frühjahr über einen Rabatt der Preis für einen Grundverbrauch 2/
von 80% des geschätzten Verbrauchs (über die Abschlagschätzung) zu einem Preis von 12 Ct garantiert werden.
Der Vorschlag erfüllt die wichtigsten Kriterien, für die @IsabellaMWeber und ich im Frühjahr eine erste Version des Gaspreisdeckels vorschlugen. 3/
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
Der Vorschlag erfüllt die wichtigsten Kriterien, für die @IsabellaMWeber und ich im Frühjahr eine erste Version des Gaspreisdeckels vorschlugen. 3/
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
Eine kurze erste Einschätzung zum Vorschlag der #Gaspreiskommission für den #Gaspreisdeckel im 🧵
1. die geplanten Entlastungen werden die zusätzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Übernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x
bmwk.de/Redaktion/DE/P…
1. die geplanten Entlastungen werden die zusätzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Übernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x
bmwk.de/Redaktion/DE/P…
massiv gestiegenen Abschlagszahlungen im restlichen Winter gegenüber. In einer Heizsaison von 5 Monaten unterstützt der Staat gerade mal in einem Monat. Das geht völlig an der Realität vorbei und ist für Millionen Menschen nicht ausreichend.
2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
wird durch die Einmalzahlung viel entlastet, da diese nicht gedeckelt ist. Villenbesitzer können sich also über saftige Unterstützung des Staates freuen.
3. Es ist völlig unverständlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
3. Es ist völlig unverständlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
Hier auf #Econtwitter ist zuletzt heftig diskutiert worden, wie ein #Gaspreisdeckel / #Gaspreisbremse auszugestalten sei, insbesondere, ob ein Grundkontingent in kWh (pro Haushalt oder pro Person) oder Kontingent orientiert am Vorjahresverbrauch (etwa 80 %) besser sei. Ein 🧵/1
Vorweg: Beide Lösungen wären derzeit super. Es kommt jetzt darauf an, die Haushalte schnell und wirksam zu entlasten. Beide Ansätze leisten das, und darum wäre es klasse, wenn am Ende der #Gaspreiskommission eine Lösung steht, die diesen nahe kommt. 2/
(Für alle neu in der Debatte zur Erläuterung: Die Idee beim #Gaspreisdeckel ist, dass eine bestimmte Menge subventioniert abgegeben wird, darüber aber ein höherer Preis greift, um die Anreize zum Energiesparen über höhere Grenzpreise hoch zu halten.) 3/
In der Diskussion um den #Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch (wie von @IsabellaMWeber und mir vorgeschlagen) wurde hier kürzlich gefragt, was die Logik sei, nur Haushalte mit Gasheizung zu entlasten und nicht die breite Bevölkerung, etwa über Einmalzahlungen. 1/
Die Antwort ist: Weil Haushalte mit Gasheizung ganz massiv stärker durch den Energiepreisanstieg belastet sind. Um das zu illustrieren, habe ich eine kleine Beispielrechnung zu den reinen Brennstoffkosten angefertigt. 2/
Verglichen werden zwei Wohnungen mit 120 qm Wohnfläche, eine mit Gas-, die andere mit Ölheizung. Für den Verbrauch werden gängige Durchschnittswerte von 15 Liter Heizöl pro qm und Jahr und 160 KWh Gas pro qm und Jahr angenommen. 3/
Meine Forderung: „Ohne Gaspreis-Deckel wird unsere Wirtschaft diese Klimapolitik nicht überleben“ Kernaussagen in diesem #Thread - 1/2 focus.de/153560194 via @focusonline
1. #Regierung muss sich endlich an Arbeit machen, Angebot an Energie glaubhaft zu erhöhen:
Kohlekraftwerke rasch ans Netz, Atomkraftwerke am Netz lassen, für einen Zeitraum von mindestens fünf, besser zehn Jahren. Fracking in Deutschland genehmigen. 2/3
Kohlekraftwerke rasch ans Netz, Atomkraftwerke am Netz lassen, für einen Zeitraum von mindestens fünf, besser zehn Jahren. Fracking in Deutschland genehmigen. 2/3
2. #Gaspreisdeckel
Für Privathaushalte wird der Grundbedarf an Gas preislich gedeckelt,für den Restbedarf ist der Preis frei, um einen möglichst starken Sparanreiz zu setzen.
Für Unternehmen wird Preis ebenfalls gedeckelt, und zwar gleitend.(also Preissteigerung planbar) 3/4
Für Privathaushalte wird der Grundbedarf an Gas preislich gedeckelt,für den Restbedarf ist der Preis frei, um einen möglichst starken Sparanreiz zu setzen.
Für Unternehmen wird Preis ebenfalls gedeckelt, und zwar gleitend.(also Preissteigerung planbar) 3/4
Die Preise müssen runter: Wir brauchen einen #Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Unternehmen im Land. (1/4)
Aber wir müssen zusätzlich die Energieversorgung sichern. Wenn Gasversorger wie Uniper pleitegehen, bricht im schlimmsten Fall die Gasversorgung zusammen, Wohnungen bleiben kalt, Unternehmen können nicht produzieren. (2/4)
Mit der Verstaatlichung von Uniper stellt sich zurecht die Frage nach einer Ablösung der #Gasumlage. Klar ist: Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: Finanzierung aus Haushaltsmitteln. (3/4)
1/ Fotoimpressionen von der »Genug ist Genug« Demonstration in #Halle. An den Sozialprotesten für u.a. einen #Gaspreisdeckel und eine #Übergewinnsteuer beteiligten sich Hunderte Menschen.
#heisserHerbst #hal1709
#heisserHerbst #hal1709
2/ Mit dabei Pfleger Clemens. Er hat sich in der Basisgewerkschaft @FAUGewerkschaft, um mit seinen Kollegen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
3/ "Die Großen und Mächtigen sollen zahlen. Dadurch sollen die einfachen Leute entlastet werden." Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan (@schirdewan), fordert eine #Übergewinnsteuer.
Moin aus #Hannover! Ich berichte für @ndaktuell heute und morgen vom #cdupt22. Was für eine Partei will die #CDU in Zukunft sein? Es geht um #Frauenquote, #Gaspreisdeckel, #Gender-Verbot und auch das C im Parteinamen. Geht's dieses Wochenende gesellschaftspolitisch nach rechts?
Der #cdupt22 kommt "natürlich nicht" ohne Sponsoren aus und neben Energiekonzernen und der Versicherungswirtschaft darf natürlich u.a. die Pharmalobby nicht fehlen.
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
Schöne Zusammenfassung von @andreashoev zu unserem aktuellen @imkflash Inflationsmonitor.
Bislang kommt die Belastung bei der Inflation noch sehr stark durch höhere Kraftstoffpreise. 1/
Bislang kommt die Belastung bei der Inflation noch sehr stark durch höhere Kraftstoffpreise. 1/
Wie man aber sieht, belastet das die Ärmsten nur sehr wenig, weil die Geringverdienerhaushalte meist gar kein Auto haben (und sich keins leisten können). 2/
Anders bei der Haushaltsenergie: Hier werden Geringverdienerhaushalte prozentual stärker belastet. Mit steigendem Einkommen sinkt die zusätzliche Belastung. Familien leiden, weil sie sowohl von Preisanstieg bei Kraftstoffen wie auch bei Haushaltsenergie betroffen sind. 3/
