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Damit DE das 2030-Klimaziel erreicht, müssen jährl. knapp 30 Mrd. € Bundesmittel in den #Klimaschutz fließen – 2x so viel wie bisher veranschlagt. Mit kommunalen Bedarfen sogar 3x mehr öffentl. Mittel. Unsere Studie mit @ForumNewEconomy + @Tom_Krebs: bit.ly/2X2XPDr 1/11 Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitra
Ergebnis 1: Insgesamt müssen in DE von 2021–2030 rund 46 Mrd. € jährl. in Klimaschutz fließen (Bund + Kommunen). Der Finanzbedarf ist hoch, aber der Herausforderung angemessen. Zum Vergleich: Bund & Länder zahlen für Wiederaufbau nach der diesjähr. Flut 30 Mrd €. 2/11 Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitra
Ergebnis 2: Es braucht knapp 30 Mrd. € jährlich an Bundesmitteln für den Klimaschutz – fast doppelt so viel wie bisher geplant. Dazu gehört auch die Förderung privater #Investitionen. 3/11 Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitra
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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
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