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Wichtig: Morgen stellt die Regierung ihr Paket gegen Hass im Netz vor. Ein Gesetzesentwurf ist nun schon online - auf der Seite der EU-Kommission

Es ist das österreichische Pendant zum #NetzDG. Wobei es in Österreich "Kommunikationsplattformen-Gesetz" heißen wird #KoplG (Thread)
Hier kann jeder den Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz herunterladen ec.europa.eu/growth/tools-d… (via @LauKaya)

Das Gesetz regelt die Verantwortung von Plattformen wie Facebook: Diese können bis zu 10 Mio Euro Geldbuße zahlen, wenn sie strafbare Hassrede systematisch nicht löschen
Eine wichtige Erklärung: Morgen wird die Bundesregierung ein Paket gegen Hass im Netz vorstellen - das #KoplG ist nur ein Teil davon. Zum Beispiel wurden auch auf Ebene des Strafrechts Änderungen angekündigt (morgen um 9 Uhr ist die Pressekonferenz dazu) ots.at/presseaussendu…
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