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Most recents (14)

Viel zu lange galt: #Sanktionen verhängen ist das Eine, Sanktionen durchsetzen das Andere.

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.

Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?

Ein Thread🧵 👇 Image
Vorab:

Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!

Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Warum ich finde, dass das SDG II mehr als nur Stückwerk ist, sondern ein echter Fortschritt :

1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz

➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
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(1/8) #MI6 in Syrien und der #Ukraine? Aber nicht ohne Absprache mit den #USA (#CIA) - die Erwartungshaltung der #Briten geht nur zu offensichtlich nicht auf: verschlimmert durch den #Brexit werden sie genauso unter den Zug des steigenden #USD|s ...
(2/8) ... und der eskalierenden #Energiepreise geworfen wie der Rest #Europa|s mit verheerenden Auswirkungen der #Deindustrialisierung und der abziehenden #Qualifikation (#BrainDrain) in die Vereinigten Staaten (#USA). Anscheinend war der #Brexit konzipiert ...
(3/8) ... als die geplante #Abkopplung von der #EU vor dem (bereits vor 2014) längst geplanten Desaster der Entmachtung des #Euro|s und der endgültigen #Degradierung der #EU zum #NATO-Vasallen (UvdL). #Merkel spielte bei der #Destabilisierung der #Ukraine- ...
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Liebe #Ampel 🚦 vor einem Jahr wurdet Ihr gewählt. Ende November jährt sich Euer Koalitionsvertrag. Bis dahin könnt Ihr noch ein Versprechen umsetzen: Das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen - sogenannte #ShareDeals. Worum geht's? 🧵👇
Wenn jemand Anteile eines Unternehmens kauft, das Immobilien besitzt, entfällt die Grunderwerbsteuer. Das kann leicht zur Steuervermeidung ausgenutzt werden!
Außerdem fördert das #Geldwäsche, denn der Immobiliensektor ist anfällig für schmutziges Geld und voller Konzernhüllen. \2
Das Problem betrifft also neben Steuergestaltungen auch #Geldwäsche. Hier wurde nicht genug getan. Zuletzt wurde festgelegt, dass der Erwerb nur noch steuerfrei bleibt, wenn man unter 90 Prozent der Anteile kauft. Das reicht nicht. /3
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Philippinen, Prag, Podgorica - in diese Regionen und Städte hat @JosefStreule und mich unsere neue #Wirecard-Recherche für @BR24 geführt. Warum? Ein längerer #Thread
Nach offizieller Darstellung hat #Wirecard im Ausland mit Drittpartnern Zahlungen abgewickelt - dort wo sie angeblich nicht im Besitz einer Lizenz gewesen sind. Die Drittparnter #Centurion und #Payeasy hatten ihren Sitz auf den Philippinen.
Im Juni 2019 besorgt sich der flüchtige Ex-#Wirecard-Vorstand Jan #Marsalek Überweisungen aus dem Jahr 2018 der Wirecard-Bank. Daten zu 500.000 Finanztransaktionen. Eine Goldgrube! Wir finden die Excel-Tabellen in einem seiner E-Mail-Postfächer.
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. @meyerar & @JosefStreule finden ein wichtiges Puzzle-Stück im #Wirecard Rätsel und es kann im Prozess gegen Ex Wirecard CEO kriegsentscheidend sein. Die Drittpartnergeschäfte von Wirecard waren nicht nur Fake, es ging um #Geldwäsche br.de/nachrichten/wi…
Das ist aus mehreren Gründen so wichtig. Braun behauptet bisher das Geschäft von Wirecard habe existiert, sei aber durch #Marsalek veruntreut worden. Er sei Opfer (quasi dümmster CEO Deutschlands) Die Staatsanwaltschaft München behauptete das Geschäft habe nicht existiert
Dies wurde u.a an fehlenden Kundenbeschwerden nach Abwicklung von Wirecard fest gemacht. Es könnte aber auch schlicht Beides stimmen. Erfundene Geschäfte und Geldwäsche von Leuten, die sich nicht beschweren (zB Kriminelle, Geheimdienste etc)
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Thread: #Saalfeld: #Razzia bei #Nazi|s #Turonen in #Thüringen. Mehr als 500 Beamte sowie Spezialeinheiten im Einsatz. Sieben Festnahmen, mehrere #Waffen, #Drogen, #Geld, Handys, Computer, Speichermedien und Fahrzeuge beschlagnahmt. 1/x mdr.de/nachrichten/th…
2/x Durchsuchungen in #Erfurt, #Gotha, #Weimar, #Eisenach, in den Kreisen #Saale-#Orla, #Saalfeld-#Rudolstadt und #Schmalkalden-#Meiningen durchsucht; ebenso in Schleswig-Holstein #SH und #Berlin.
3/x Sieben Personen wurden laut Polizei festgenommen. Den Beschuldigten im Alter von 26 bis 48 Jahren wird #Drogenhandel, #Geldwäsche und Verstoß gegen das #Waffengesetz vorgeworfen.
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Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
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#Immobilien, #Jachten, #Autos etc. von 🇷🇺 #Oligarchen festsetzen - #Frankreich macht es vor

Hauptproblem bisher: Wo Eigentümer nicht bekannt, da kann nicht eingefroren werden. So werden seit Jahren #Sanktionen umgangen. Da müssen wir ran.

Im #Thread👇

n-tv.de/politik/Frankr…
Verschleierung von Mittelherkünften & Eigentümern ist für Ermittler & Staatsanwaltschaften ein riesiges Problem ist, wie Thema #Geldwäsche zeigt.

🇷🇺 #Oligarchen mit #Immobilien oder andere Vermögenswerte in 🇩🇪 bleiben so unentdeckt zu bleiben & umgehen die Sanktionen.
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Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie #Apple, #Amazon und #Facebook etablieren eigene Bezahlsysteme. Das ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und birgt Risiken für #Geldwäsche und Terrorfinanzierung. 1/n

sueddeutsche.de/wirtschaft/lib…
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht jedoch offenbar eine Regulierung und kein Verbot von #Libra vor. Es braucht Klarheit, ob Libra unter die E-Geld-Richtlinie fällt. #Facebooks Libra darf in der EU nicht zugelassen werden, auch nicht mittelbar über die Schweiz.
Die EZB ist gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren. China, die USA und Schweden arbeiten längst an digitalen Zentralbankgeld. Dies wäre im Unterschied zum Kreditgeld der Banken so sicher wie Bargeld.
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Ich werde immer wieder gefragt wie ich dazu komme in Skandalen wie #Wirecard oder #CumEx zu wühlen. Ich habe mir das nicht ausgesucht. Als Frischling im EU Parlament versuchte Jean Claude Juncker mich einmal zu den #LuxLeaks anzuflunkern spiegel.de/wirtschaft/soz…
Alles was ich gemacht hatte waren meine Hausaufgaben. Ich hatte mich mit der Luxemburger Linken ausgetauscht, die mir von der fehlenden Seite des Krecke Berichtes erzählten. Dies gab später den Impuls für ein von mir initiiertes Netzwerk von Abgeordneten aus der EU,
die von der Schweiz bis Großbritannien für Steuergerechtigkeit stritten. Die Detektivarbeit machte mir Spaß. Whistleblower kontaktierten mich und ich erfuhr vor der Veröffentlichung von den #PanamaPapers Dies führte zum Telefonstreich bei #MossackFonseca spiegel.de/wirtschaft/soz…
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Wenn @fiedelseb und ich ( aus 🇮🇹) antreten, um die neuen Enthüllungen über #Geldwäsche Chaos bei #Wirecard zu kommentieren (damit @HerbrandMarkus Urlaub machen kann 😉) Strafvereitelung im Amt? #FIU @tagesschau Da hat @B_Strunz wieder etwas ausgegraben ! presseportal.de/pm/6561/4676849 ImageImage
Ps. Wo @fiedelseb gedreht wurde konnte ich auch mit forensischen Methoden nicht ermitteln 😉
Interessant ist auch, wenn @fiedelseb von „tödlicher Sicherheit“ und ich von „Leiche im Keller“ spreche. Bei ihm lässt sich das ja noch beruflich erklären, bei mir fallen mir jetzt nur Bezüge zu einem tollen Film mit Marlon Brando wg Italien ein 😉
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Bei #Wirecard Skandal muss auch Wirecard Bank in Fokus. Die künstliche Trennung Aufsicht in W AG und W Bank ist fragwürdig, da AG die „strategische Kreditvergabe“ der Bank steuerte. Wir haben eine Kleine Anfrage zur Wirecard Bank gestellt. dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2… @SchreiberDohms
Das Problem des Auseinanderfallens der #Geldwäsche Aufsicht stellt sich übrigens auch im Güterhandel (nur beispielhaft) zB bei Siemens AG/Siemens Financial Services. Natürlich sollte BaFin nicht jede Pommesbude beaufsichtigen.
Aber: Wir müssen wahrscheinlich auch über All in One Aufsicht bei großen Unternehmen nachdenken wie es von EU Kommission diskutiert wird! Natürlich geht das nur mit ausreichend Personal und Ressourcen.
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Es ist entweder unfassbar oder unglaubwürdig, dass sich die Bundeskanzlerin für ein Unternehmen wie #Wirecard in China einsetzt, ohne vorher hinreichend Erkundungen einzuholen! #wdi
So musste AllScore Payments, die #Wirecard kaufen wollte, heftige Strafen in China für die Abwicklung von illegalem Online-Glücksspiel zahlen und galt seit jeher als dubioses Unternehmen. Das Eingeständnis der Kanzlerin offenbart, dass wir erst am Anfang der Aufklärung stehen.
Offenbar wiegen bayrische Sonderinteressen und der Wunsch nach einem großen deutschen Financial Player stärker als der Schutz der Integrität des Finanzmarktes und der Kampf gegen #Geldwäsche! #Wirecard #WDI
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Was setzen wir dem #Gesetzekapern durch Konzerne entgegen? Heute um 18:30 Debatte in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, mit #SusanGeorge von @TNInstitute , @AnaGomesMeP, Mariana Prats, @OECD, Paul de Clerck von @ALTEREU und Frank Ey von der @Arbeiterkammer Wien.
Zahlreiche Elemente sorgen für #gesetzekapern: wenig öffentliche Aufmerksamkeit, Macht der Konzerne durch Jobs und "Expertise", Seitenwechsel, langfristig privilegierte Zugänge und vieles mehr.
Olivier Hoedeman, @corporateeurope: Deutsche Bundesregierung hat es auch nach #Dieselgate nicht geschafft, sich von der #Automobilindustrie zu befreien. Schützt Autolobby in Brüssel vor schärferen Regeln statt sich um saubere Luft für die Allgemeinheit zu bemühen. #gesetzekapern
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