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“Die #GenferFlüchtlingskonvention ist nicht verhandelbar”, sagt Direktorin Deborah Schnabel. “Historisch steht sie auf einem Rang mit der Allg. Erklärung d. Menschenrechte. Es macht sprachlos, wenn mit #JensSpahn jetzt auch CDU-Mitglieder solche Errungenschaften in Frage stellen.
Für mich ist es nicht verständlich: Expert*innen und NGOs benennen in Dauerschleife konkrete Stellschrauben, um die Länder und Kommunen zu entlasten. Ob Dublin-Verordnungen, Königsteiner Schlüssel, Wohnsitzauflage oder bürokratische Prozesse bei Ausländerbehörden, ... 2/7
es liegen längst konkrete Vorschläge und Modellprojekte vor, wie es anders laufen könnte. Es stimmt - dieses System als Ganzes muss in Frage gestellt werden, nicht aber die Schutzbedürftigkeit an sich. 3/7
