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so ist das also, Herr #Schwarz #Rothschild verbreitet falsche Informationen. Der #Trump #Britannia #Connection #Deal ist ihm wohl zu Kopf gestiegen. Da reden Leute oberschlau "Ja, wenn man sein ganzes #geld nur ausgibt und nichts verdient"
Haben Sie den Leuten von den #Firmen 1)
Haben Sie den Leuten von den #Firmen 1)
2) im #Handelsrecht erzählt? Nein? #1871 haben Sie bereits die #USA in eine #Firma umgewandelt. #1913 mit der #Gründung der #Federal #Reserve die Grundlage fur alle #Staaten als #Firmen gelegt. Sie verschweigen, dass #BRD eine #Firma ist & der ganze Gerichtsapparat 3)
3) dank Ihnen & Ihrer Familie korrupt ist. Dass alle Banken, vor allem Ihr ehemaliges Mutterhaus #Barclaycard #Wucherzinsen nimmt. Wucherzinsen, die ich übrigens elf #Jahre an Ihre #bank bezahlte. Genau wie Ihre #Universitäten dank Freundschaft m. #Rockefeller korrupt sind
Amtsgericht Schilda:
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
AG Schilda:
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Amtsgericht Schilda:
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Die Folge ist ein teilweise erheblicher Mehraufwand für Entscheider und Geschäftsstellen, der Verfahrensdauern erhöhen wird.
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
Am 16.2., 11 Uhr, stehe ich am Amtsgericht Tiergarten vor Gericht.
Ich bin angeklagt. Ein Jahr zuvor hatte ich mich auf eine Autobahnabfahrt gesetzt.
Die #Klimakatastrophe wird uns überrollen, wenn wir sie nicht gemeinsam aufhalten! 1/4
Ich bin angeklagt. Ein Jahr zuvor hatte ich mich auf eine Autobahnabfahrt gesetzt.
Die #Klimakatastrophe wird uns überrollen, wenn wir sie nicht gemeinsam aufhalten! 1/4
Wir haben eine moralische Pflicht #Widerstand zu leisten wenn Unrecht passiert. Ich habe studiert, ich habe mich mit dem Recht auseinander gesetzt. Mein Fazit: die aktuelle, absolute Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist ein Verbrechen! 2/4
Ich werde mich verteidigen. Nicht weil ich aus diesem Prozess möglichst schnell raus möchte, sondern weil ich Widerstand leiste, bis jedes #Gericht verstanden hat, wer die wahren #Verbrecher sind.
Nicht ich, die Alarm schlägt, sondern die die alles zerstören was ich liebe! 3/4
Nicht ich, die Alarm schlägt, sondern die die alles zerstören was ich liebe! 3/4
Hallo zusammen!
Heute möchte ich euch diesen Mann vorstellen: Oberst Birger Kristian #Eriksen, ein gefeierter norwegischer Held im 2. #Weltkrieg #WWII.
Nehmt euch eine Minute und lest im folgenden 🧵, wie es ihm gelang, die #Nazis zu piesacken.
#History #Geschichte 1/11
Heute möchte ich euch diesen Mann vorstellen: Oberst Birger Kristian #Eriksen, ein gefeierter norwegischer Held im 2. #Weltkrieg #WWII.
Nehmt euch eine Minute und lest im folgenden 🧵, wie es ihm gelang, die #Nazis zu piesacken.
#History #Geschichte 1/11
Die Geschichte, von der ich euch erzählen will, spielt sich am 9. April 1940 ab. Es ist der Tag, an dem die #Wehrmacht mit dem "Unternehmen Weserübung" beginnt: der Überfall auf #Dänemark und #Norwegen. 2/11
Ich weiß ja nicht was genau die #Ampelkoalition z Zt verhandelt. Ich verhandele morgen vor LG Darmstadt in Sachen Cannabis als Medizin: Berufung gegen ein Urteil des AG Offenbach wg § 29a #BtmG. Angeklagt: ein Schmerzpatient, der 2016/17 eine #Eigenanbauerlaubnis des BfArM hatte.
Verknappt ist der Sachverhalt so: Mit Einführung des § 31 Abs 6 SGB V (der Verschreibung von #Cannabis zu Lasten der Krankenkasse erlaubt) wurde die Anbauerlaubnis zurückgezogen. Er fand aber wie viele keine Kassenärzt:in, die ihm Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V verschrieben hätte
#Privatrezepte konnte er - Hartz-4-Empfänger - in der Apotheke nicht bezahlen. Also beantragte er eine neue Eigenanbauerlaubnis, bekam sie aber nicht, denn er, so BfArM und VG Köln, könnte ja nach § 31 Abs 6 SGB V Cannabis erhalten.
15 menschen mit #behinderung und ihre Unterstützer:innen stehen in #toulouse #Frankreich heute vor Gericht, weil sie einstündige blockadeaktionen am Flughafen und am bhf Toulouse 2018 durchführten um gegen #Diskriminierung, nicht umsetzung d #UNBRK, nicht Beförderung von Personen
... nicht Beförderung von Personen mit Behinderung zu protestieren. Gesellschtlicher #Ableismus pur! #AbleismTellsMe #capacitisme #Validisme #Validisme #Barrierefreiheit
Prozess fängt gut an! Angeklagte Odile kommt nicht in den Gerichtssaal. Was das Gericht dort Aufzug nennt, kann sie #barrierefrei ohne Fremde Hilfe bedienen. Gericht hat kein Personal dafür eingeplant obwohl es ja über ihre #Behinderunfg bescheid weiß
#narzisstischerMissbrauch
#Gericht 1/17
Ein etwas anderer Thread.
Frage aus der TL nach Erfahrungen mit N vor Gericht.
Meine Frau war mit ihrem Ex (bisher) in 10 Prozessen.
Erfahrung also gegeben.
Wegen breiteren Interesses haben wir vereinbart, es öffentlich zu teilen.
#Gericht 1/17
Ein etwas anderer Thread.
Frage aus der TL nach Erfahrungen mit N vor Gericht.
Meine Frau war mit ihrem Ex (bisher) in 10 Prozessen.
Erfahrung also gegeben.
Wegen breiteren Interesses haben wir vereinbart, es öffentlich zu teilen.
#narzisstischerMissbrauch
#Gericht 2
Klar ist:
Alles ist subjektiv.
Wir hatten immer denselben Gegner.
Immer denselben Richter am selben Gericht.
Verallgemeinerung problematisch.
Aber:
Sie ticken oft so gleich.
Vieles doch allgemeiner zutreffend.
#Gericht 2
Klar ist:
Alles ist subjektiv.
Wir hatten immer denselben Gegner.
Immer denselben Richter am selben Gericht.
Verallgemeinerung problematisch.
Aber:
Sie ticken oft so gleich.
Vieles doch allgemeiner zutreffend.
#narzisstischerMissbrauch
#Gericht 3
Prämisse:
Sie MÜSSEN gewinnen.
Dafür tun sie ALLES.
Lügen, Manipulation, Tränendrüse, Drohungen.
Alles.
Es ist in jedem Fall äußerst anstrengend.
Nervenzehrend.
Aber daran führt kein Weg vorbei.
#Gericht 3
Prämisse:
Sie MÜSSEN gewinnen.
Dafür tun sie ALLES.
Lügen, Manipulation, Tränendrüse, Drohungen.
Alles.
Es ist in jedem Fall äußerst anstrengend.
Nervenzehrend.
Aber daran führt kein Weg vorbei.
In der Strafustiz stellt sich das #Polizeiproblem so dar:
#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.
#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.
Der Inhalt der Aussagen d Zeug*innen ist übereinstimmend bis in den Wortlaut.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.
Oft ist ein identisches Grundverständnis zwischen #Polizei, #Staatsanwaltschaft und #Gericht festzustellen - gemeinsam hat man d Aufgabe, Kriminaltät zu bekämpfen. Man steht auf einer Seite. Eine kritische Befragung der Polizisten durch die Verteidigung ruft Schutzreflexe hervor.
Weitere Aufarbeitung von liegen gebliebenen Sachen: Jens Wilke, #Neonazi aus Raum #Südniedersachsen, seit längerer Zeit nicht mehr bei #UngetrübtMedia in der Öffentlichkeit steht nun auch nicht mehr im Impressum. #naziwatchgoe
Als Verantwortlicher im Impressum von #UngetrübtMedia steht nun die Adresse vom "Gut Nöbeditz" von André #Poggenburg.
Was nicht heißt, dass er nicht mehr aktiv ist.
Letztens besuchte er als Zuschauer mit weiteren #Neonazis u.a. Tobias Haupt einen Gerichtsprozess gegen 4 weitere Neonazis im #Gericht in #Göttingen #naziwatchgoe
Letztens besuchte er als Zuschauer mit weiteren #Neonazis u.a. Tobias Haupt einen Gerichtsprozess gegen 4 weitere Neonazis im #Gericht in #Göttingen #naziwatchgoe
