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Wie kann man so krass abstürzen? Ken Jepsen ca. 2011Ken Jepsen ca. 2022
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
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Netzfund: Wozu sind #Gesetze da?

"Ein Juraprofessor kam zur ersten Vorlesung und fragte sofort nach dem Namen eines Älteren aus der letzten Reihe:
- Wie heißen Sie?
- Mein Name ist Nelson.
- Nelson, nun verschwinden Sie aus meiner Vorlesung und kommen Sie nie wieder!
Nelson war verwirrt. Der Professor kam auf ihn zu, so stand er auf, packte seine Sachen zusammen und verließ traurig den Saal.
Alle waren verängstigt und empört, aber niemand sprach.
- Sehr gut! Fangen wir an. Wozu sind Gesetze da? fragte er.
Die Studenten hatten immer noch
Angst, aber langsam fingen sie an, die Frage zu beantworten.
- Ordnung in unserer Gesellschaft zu haben.
- Nein!
- Damit die Menschen für ihre Taten bezahlen müssen.
- Nein! Weiß jemand die Antwort auf diese Frage?
- Damit der Gerechtigkeit Genüge
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Während sich das #Merkel-tekel & das restliche Regime hinter Zäunen & Stacheldraht verschanzt, werden sicherheitshalber #Webcams in #Berlin abgeschaltet, um die später per Dekret festzulegenden Verhältnisse nicht zu verwässern... #C4Q #b2908 #Berlin2908 Image
#B2908 Versammlungsverbot aufgehoben! #BERLIN #BerlinProtest Image
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
#Bundesregierung
#Bundestag
#Bundesrat
#Bundespräsident
#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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