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Offener Brief zum bevorstehenden Gesetzesbeschluß zum #IfSG, an den Bundestagsabgeordneten @ChristianHirte, Wahlkreis #Wartburgkreis/#Thüringen:

@threadreaderapp unroll
1/Sehr geehrter Herr Hirte,

als Bürger Ihres Wahlkreises, habe ich einige Worte an Sie.

Wenn Sie wirklich verantwortungsvoll wären, würden Sie nicht monatelang, wie viele Ihrer Kollegen, so tun, als wäre alles, was eine "Notlage" begründen würde, unbestritten -...
2/...als wären die #Massnahmen, die bisher ergriffen wurden, ausschliesslich evidenzbasiert. Das sind sie mitnichten. Eine große Anzahl von Aussagen angesehener #Wissenschaftler, #Forscher und Menschen aus dem medizinischen Bereich, widersprechen dem Panikgetue der Medien ...
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Während sich das #Merkel-tekel & das restliche Regime hinter Zäunen & Stacheldraht verschanzt, werden sicherheitshalber #Webcams in #Berlin abgeschaltet, um die später per Dekret festzulegenden Verhältnisse nicht zu verwässern... #C4Q #b2908 #Berlin2908 Image
#B2908 Versammlungsverbot aufgehoben! #BERLIN #BerlinProtest Image
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
#Bundesregierung
#Bundestag
#Bundesrat
#Bundespräsident
#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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