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Bis gestern konnten #Verbände #Stellungnahmen zum #Gesetzentwurf für das #Selbstbestimmungsgesetz bei der #Bundesregierung einreichen.
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc Textgrafik mit farbigem Hin...
Die Stellungnahme und Bewertung des Bundesverband Trans* @bv_trans lesen Sie hier:
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
Die Bewertung des #Gesetzentwurfs für ein #Selbstbestimmungsgesetz durch die Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. @dgti_ev finden Sie hier:
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
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Schon die #250mRegel würde für Hamburg bedeuten, es darf quasi nirgendwo konsumiert werden.

Schlimmer: Es gibt keine Standorte für Ausgabestellen, Clubs oder Shops / #Cannabis #Modellprojekte.

google.com/maps/d/u/0/edi… Image
Unser Zweck als, eben nicht mehr #CSC, darf nur noch “ausschließlich die Erzeugung und Abgabe von Cannabis” sein.

Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister schreibt also ein Verbot für soziales Engagement in ein Gesetz. Image
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#DeSantisDestroysFlorida
Ein Gesetzentwurf, der letzte Woche vom GOP-geführten staatlichen Gesetzgeber verabschiedet wurde, erlaubt es dem Staat, Lebensmittel- und Getränkelizenzen von #Unternehmen zu verhängen, auszusetzen oder zu widerrufen, die es Kindern ermöglichen,
an einer "Live-Performance für Erwachsene" teilzunehmen, die "ein juckendes, beschämendes oder morbides Interesse anregt". Der Gesetzentwurf beschreibt spezifische Handlungen, wie "die unzüchtige Exposition von prothetischen oder nachgemachten Genitalien oder Brüsten".
Der #Gesetzentwurf gibt keine #Drag-Shows an, aber die Gegner sagen, dass die Sprache auf sie abzielt. Die Gesetzgebung scheint bereits eine abschreckende Wirkung zu haben. Zusätzlich zu Live-Shows verbietet der Gesetzentwurf Städten und Landkreisen, Genehmigungen für andere
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