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Bis gestern konnten #Verbände #Stellungnahmen zum #Gesetzentwurf für das #Selbstbestimmungsgesetz bei der #Bundesregierung einreichen.
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc
Die Stellungnahme und Bewertung des Bundesverband Trans* @bv_trans lesen Sie hier:
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
Die Bewertung des #Gesetzentwurfs für ein #Selbstbestimmungsgesetz durch die Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. @dgti_ev finden Sie hier:
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
Hier unser detaillierter Blick auf den geleakten #Gesetzentwurf zu #Cannabis #Legalisierung
"#Lauterbach|s totalitärer Wahn"
sabotiert jeglichen #Paradigmenwechsel.
#WirSindNichtKriminell
#DaMachenWirNichtMit
cannabis-social-club.hamburg/lauterbachs-to…
"#Lauterbach|s totalitärer Wahn"
sabotiert jeglichen #Paradigmenwechsel.
#WirSindNichtKriminell
#DaMachenWirNichtMit
cannabis-social-club.hamburg/lauterbachs-to…
Schon die #250mRegel würde für Hamburg bedeuten, es darf quasi nirgendwo konsumiert werden.
Schlimmer: Es gibt keine Standorte für Ausgabestellen, Clubs oder Shops / #Cannabis #Modellprojekte.
google.com/maps/d/u/0/edi…
Schlimmer: Es gibt keine Standorte für Ausgabestellen, Clubs oder Shops / #Cannabis #Modellprojekte.
google.com/maps/d/u/0/edi…
Unser Zweck als, eben nicht mehr #CSC, darf nur noch “ausschließlich die Erzeugung und Abgabe von Cannabis” sein.
Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister schreibt also ein Verbot für soziales Engagement in ein Gesetz.
Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister schreibt also ein Verbot für soziales Engagement in ein Gesetz.
#DeSantisDestroysFlorida
Ein Gesetzentwurf, der letzte Woche vom GOP-geführten staatlichen Gesetzgeber verabschiedet wurde, erlaubt es dem Staat, Lebensmittel- und Getränkelizenzen von #Unternehmen zu verhängen, auszusetzen oder zu widerrufen, die es Kindern ermöglichen,
Ein Gesetzentwurf, der letzte Woche vom GOP-geführten staatlichen Gesetzgeber verabschiedet wurde, erlaubt es dem Staat, Lebensmittel- und Getränkelizenzen von #Unternehmen zu verhängen, auszusetzen oder zu widerrufen, die es Kindern ermöglichen,
an einer "Live-Performance für Erwachsene" teilzunehmen, die "ein juckendes, beschämendes oder morbides Interesse anregt". Der Gesetzentwurf beschreibt spezifische Handlungen, wie "die unzüchtige Exposition von prothetischen oder nachgemachten Genitalien oder Brüsten".
Der #Gesetzentwurf gibt keine #Drag-Shows an, aber die Gegner sagen, dass die Sprache auf sie abzielt. Die Gesetzgebung scheint bereits eine abschreckende Wirkung zu haben. Zusätzlich zu Live-Shows verbietet der Gesetzentwurf Städten und Landkreisen, Genehmigungen für andere
