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Wähle weise und komm mit auf eine neue Reise 🧡
piratenpartei.de/werde-pirat/mi…
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#Pirat #Piraten #Piratenpartei #SeiDuDieVeraenderungDieDuDirWuenschst
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Von #Davos lernen - #Piraten fordern #Schutzmaßnahmen
piratenpartei.de/2023/02/02/von…
#DavosStandard #DavosStandardFuerAlle
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Globaler #Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an
piratenpartei.de/2023/05/07/glo…
#CovidIsntOver #CovidIsNotOver #CovidIsAirborne
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#CovidIsntOver #CovidIsNotOver #CovidIsAirborne
Die Bereitschaft vieler im #Gesundheitsnotstand vernünftigerweise auch gravierende Einschränkungen hinzunehmen, motiviert Gesundheitsminister #Spahn auszutesten, was noch alles geht: z.B. das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Eingriffsschwelle niedrig: § 5 E sieht vor, dass schon bei Betroffenheiten 2er Bundesländer eine "nationale Tragweite" vorliegen kann. Feststellung trifft #Bundesregierung. Konsequenz: weitreichend. #Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält dann umfassende Befugnisse.
Besonders problematisch: #BMG wird durch § 5 Abs 3 Nr. 3 bis Nr. 6 ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende Rechtsverordnungen zu nahezu allen gesundheits- und pflegerechtlichen Gesetzen zu erlassen. Z.B.
