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#Greifswald will Tempo 30, aber wie die @CSU damit umgeht, macht mich nur wütend.
Angeblich will die CSU die Bürger*innen immer "mitnehmen". Hier macht sich der Gemeinderat Thomas #Lindbüch aber nichtmals die Mühe, vernünftige Argumente vorzubringen.
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
Angeblich will die CSU die Bürger*innen immer "mitnehmen". Hier macht sich der Gemeinderat Thomas #Lindbüch aber nichtmals die Mühe, vernünftige Argumente vorzubringen.
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
Stattdessen behauptet #Lindbüch "Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren.".
Wenn das stimmt, würde ich zu gerne sehen, wie es in #Greifswald auf den REWE Parkplätzen abgeht.
Wie ignorant kann ein Politiker nur der eigenen Bevölkerung gegenüber sein?
Wenn das stimmt, würde ich zu gerne sehen, wie es in #Greifswald auf den REWE Parkplätzen abgeht.
Wie ignorant kann ein Politiker nur der eigenen Bevölkerung gegenüber sein?
Besser wird es auch nicht, als er erklärt, "Die Leute fahren in den 30er-Zonen eh 50".
Ja und?
Die @CSU behauptet von sich die "law and order" Partei zu sein.
Und jetzt wird damit gegen ein Tempo 30 argumentiert, dass Menschen eh schon das Gesetz brechen?
Ja und?
Die @CSU behauptet von sich die "law and order" Partei zu sein.
Und jetzt wird damit gegen ein Tempo 30 argumentiert, dass Menschen eh schon das Gesetz brechen?
Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇 
Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.
Ta. bearbeitete zwischen November 2011 und Mai 2012 drei Aufträge und drei Hinweise der BAO, die beim LKA Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt war. Der erste befasste sich mit Kartenmaterial zu #Greifswald, das in der letzten bekannten Wohnung des #NSU in #Zwickau gefunden wurde.
199 Städte und Gemeinden haben sich mittlerweile der #Tempo30-Initiative angeschlossen, seit Mitte April neu dabei z.B. #Flensburg, #Greifswald, #Mainz, #Trier. Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum. Dafür müsste das Straßenverkehrsrecht reformiert werden. 1/4
#Verkehrswende
#Verkehrswende
Im Koalitionsvertrag ist das bereits angelegt: "Wir werden StVG und StVO so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, ...“ 2/4
Bundesverkehrsminister Volker @Wissing betonte im Januar in einem Zeitungsinterview: "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist." 3/4
Mehr zum politischen Hintergrund in unserem Blog-Beitrag:
agora-verkehrswende.de/blog/staedte-w…
Mehr zum politischen Hintergrund in unserem Blog-Beitrag:
agora-verkehrswende.de/blog/staedte-w…
#Thread
Während die Identitäre Bewegung als Marke aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, agiert die neue Generation der IB nach Vorgabe alter Kader als klandestine, neofaschistische Zellen, die zwar kaum Außenwirkung entfalten aber in der Rechten Vorbildfunktion genießen.
Während die Identitäre Bewegung als Marke aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, agiert die neue Generation der IB nach Vorgabe alter Kader als klandestine, neofaschistische Zellen, die zwar kaum Außenwirkung entfalten aber in der Rechten Vorbildfunktion genießen.
Hintergund dieses sich seit Längerem abzeichnenden Trends von Anonymisierung und Dezentralisierung ist eine durch Erfolglosigkeit aufgezwungene Strategieänderung der IB, die in folgendem #Thread beschrieben wird:
Vorreiter dieses Trends sind dabei die Identitären um Martin Sellner und Gernot Schmidt aus #Wien , die ihr anonymes Auftreten wiederum von den bekennenden Faschisten und Antisemiten der US-amerikanischen "Patriot Front" kopieren:
Hey @BMVg_Bundeswehr und @Akk, dem #BAMAD ist scheinbar bei der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) erneut ein Verdachtsfall mit Bezug zum #Rechtsextremismus durchgerutscht. Konkret handelt es sich um den neuen Jäger-Feldwebelanwärter „Gustav“ des FA-/UA-Btls in #Celle. Ein Thread. 1/
Soweit es sich hierbei um ein offenes Insta-Profil handelt konnten die folgenden Informationen alle uneingeschränkt aus #OSINT-Erkenntnissen gewonnen werden. Dabei weist dieser Fall eines #BMVgLeaks eine Vielzahl von Bezügen zu dem #MAD bereits seit 2016 bekannten Fällen auf. 2/
Auf #Instagram präsentiert sich der #Jäger-FA des @Deutsches_Heer|es selbstbewusst mit dem Anwärter-Barett und deutlich sichtbar dem Patch des FA-/UA-Btl 2 in Celle (bundeswehr.de/de/organisatio…). 3/
Das Statement der @PolizeiVG zu den Vorkommnissen in #Greifswald anlässlich #hgw0211 ist auf vielen Ebenen ein Problem und ein Beweis dafür, dass es in Behörden einer anderen Lern- und #Fehlerkultur bedarf!
Ein Thread 🧵 . 1/
Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.
Ein Thread 🧵 . 1/
Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.
Zunächst muten die immer wieder veränderten Aussagen der Polizei Greifswald nicht wie ein Versehen, sondern eher wie eine Salamitaktik und die Taktik des sukzessiven Schuldeingeständnisses an. Immer wieder getrieben von der Tatsache, dass (Gegen-)Fakten vorgebracht wurden. 2/
Was wäre die Lösung? Eine schnelle Reaktion ist richtig und wichtig, aber man sollte nicht zu schnell versuchen alles abzuwiegeln. Das kostet letztlich Vertrauen in eine Institution die in den letzten Jahren in Bund und Ländern (z.T. zu unrecht) viel Vertrauen eingebüßt hat. 3/
Am NPD-Aufmarsch zum 1. Mai 2021 in #Greifswald nahmen auch Rechte aus Schleswig-Holstein teil.
Nazis aus der Deckung holen, siehe Thread.
(1/6)
#NoNazisSH #0105HGW #HGW0105
Nazis aus der Deckung holen, siehe Thread.
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#NoNazisSH #0105HGW #HGW0105
Manuel Unger aus #Lübeck (ehem. aus #Reinfeld, Kreis #Stormarn) gehört seit Jahren zu den treibenden Kräften der lokalen Kameradschaftsszene in Lübeck.
(2/6)
#NoNazisSH
(2/6)
#NoNazisSH
Seit Jahren bewegt sich René Habermann ebenfalls in der lokalen Kameradschaftsszene aus #Lübeck. Mit weiteren Rechten besuchte dieser eine AfD-Wahlkampfveranstaltung am 30. März 2019 im Rathaus in Lübeck.
(3/6)
#NoNazisSH #NoAfD
(3/6)
#NoNazisSH #NoAfD
