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jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
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Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
Die Frage stellt sich, warum die @dieLinke so beschissen abgeschnitten hat und nur wegen der #Grundmandatsklausel überhaupt im Bundestag gelandet ist. Die Deutungskämpfe in der Partei haben bereits angefangen. Ich würde hierzu gern maln paar Gedanken in Thesenform äussern. 1/
These 1: das s.g. Reformer*innenlager, für das @SusanneHennig stellvertretend steht, hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs klar durchgesetzt und einen Wahlkampf für RGR geführt. Dieser ist mit wehenden Fahnem gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig: 1.1 Es wurde /2
weitestgehend darauf verzichtet, die auserkorenen zukünftigen Koalitionspartner anzugreifen und die Alleinstellungsmerkmale die PDL hervorzukehren. Dies betrifft Friedenspolitik, Position zu @dwenteignen, Fragen der Glaubwürdigkeit der Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne. Es 3/
