Discover and read the best of Twitter Threads about #grundrecht

Most recents (8)

Das war #w1109. Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn man sich ein paar Dinge klarmacht.

Das wird etwas länger
#tread
Hier auf Twitter und in der öffentlichen Meinung rufen die #opfer einer verfehlten Politik, nicht die Täter auf der Regierungsbank zur Verantwortung, sondern lassen sich gegen Menschen ausgespielt, die ihr #grundrecht wahrnehmen,
eine eigene Entscheidung über ihren Körper zu treffen. Der Ruf zur Abkühlung über eine #impfpflicht ist verlockend, aber die Aufgabe eine pluralistischen und demokratischen Gesellschaft besteht gerade darin, solche Zwänge zu vermeiden und Rahmenbindung zu schaffen,
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Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst für schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht Willkür. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr…
Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein Bürger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13
Auch für Angehörige von Mordopfern ist doch nicht das Urteil entscheidend, sondern der danach eintretende Rechtsfrieden. Ein Urteil erweckt Tote doch nicht zum Leben! Sprecht ihr hier dem Rachegedanken das Wort? Wir strafen doch aus ganz anderen Gründen. 3/13
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Ich habe heute folgende Anfrage an den @ethikrat zum #Rauchen in der Öffentlichkeit gesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Meiner Auffassung nach verletzt das Rauchen in der Öffentlichkeit das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit von Millionen #Bürger, von der Mehrheit der Bürger.

Denn in #Deutschland wird jeder Bürger beim Verlassen der Wohnung gegen seinen Willen gezwungen, mit giftigem #Zigarettenrauch in Kontakt zu kommen, beim Einkaufen usw. Ein Ausweichen ist auch nicht
möglich, da sich die Zigarettengifte in der Luft verteilen und jeder Bürger sie einatmen muss, egal ob Cadmium,Blei,Benzol,Formaldehyd, #Nikotin usw......4.800 Giftstoffe, die mit jeder Zigarettenrauch in die Atemluft der Allgemeinheit abgegeben werden.

Als Jurist bin ich der
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Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
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#Wohnungsmarkt2021
Was mir auf den #Wohnungssuchmarkt auffällt.
Pflegende Angehörige im #H4
#Erwerbsminderungsrentner Innen
#Altersrentner Innen mit kleinen Einkommen
#Alleinerziehende, drehen alle Däumchen,langweilen sich alle fast zu tote, wenn sie nicht gerade der Lohnarbeit
#Wohnungsmarkt2021 #Warnung #Appell
Was mir auf den #Wohnungssuchmarkt auffällt.

nachgehen und brauchen deshalb
keine bezahlbare #Wohnung?

Wenn die tausenden Menschen die
#Nichtlohnarbeit niederlegen - steht
das ganze Land still!
#Wohnungsmarkt2021 #Warnung #Appell
Ich bin berufstätig fleißig - Du bist träge faul,weil Du keiner #Lohnarbeit nachgehst - kann und darf Mensch
in unserem Jahrzehnt nicht mehr sagen !!
Eine #Wohnung für jeden #Menschen ist
#Grundrecht und #Menschenrecht!
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Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…
"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-Präsident Holger Münch zu, dass es für eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
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Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklären. 3/
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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TürkisGrün
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
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