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Most recents (10)

Gleiche Rechte fĂŒr alle Familien! Das geltende #Abstammungsrecht diskriminiert Kinder von queeren Paaren. Gemeinsam mit unsere Partner-Initiative #Nodoption, einem lesbischen Paar und ihrem Kind Mischa legen wir heute dagegen Verfassungsbeschwerde ein đŸ’Ș
Mischa wurde im MĂ€rz 2020 ĂŒber eine private Samenspende geboren. Doch obwohl Mischas MĂŒtter Cristin und Catherine sich gemeinsam fĂŒr ihr Wunschkind entschieden haben, steht nur die leibliche Mutter in der Geburtsurkunde. Die PM zur Verfassungsbeschwerde 👉 freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/
 Zu sehen sind zwei MĂŒtter mit ihrem Kind im Arm © Carolin
Wird ein Kind in eine heterosexuelle Partnerschaft geboren, ist der Ehemann automatisch rechtlich „Vater“, unverheiratete Partner können die Vaterschaft anerkennen – unabhĂ€ngig von biologischer Elternschaft. Nicht-mĂ€nnliche Partner*innen mĂŒssen ihr Kind aufwendig adoptieren.
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Eine ganze Generation lebt weiter, als ob es wirklich kein Morgen mehr gĂ€be. Ganz #SĂŒdeuropa brennt, weltweite #Hitzerekorde im Wochentakt, historische Fluten, apokalyptische DĂŒrren... Aber kein #Sofortprogramm, kein #Tempolimit, tausende #LeerflĂŒge und wenn... 1/
...sich ihre Kinder sich auf die Straße klebend in den Weg stellen, werden diese kriminalisiert. Dieses Lebenskonzept nennen sie "#Freiheit". Selbst wenn es sie selber trifft in Form von #EnergieabhĂ€ngigkeit, #Armut oder den Auswirkungen von einem neoliberal ausgelutschten... 2/
...Gemeinschaftsbesitz wie kaputter #Infrastruktur oder #Gesundheitsversorgung - nehmen sie trotzdem die #Masken ab, setzen sich (alleine) in ihre Autos und ignorieren die auseinanderfallende #Bildung, #Krankenhausstreiks, #Energiekriege oder die gesamte, weltweite... 3/
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Das war #w1109. Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn man sich ein paar Dinge klarmacht.

Das wird etwas lÀnger
#tread
Hier auf Twitter und in der öffentlichen Meinung rufen die #opfer einer verfehlten Politik, nicht die TÀter auf der Regierungsbank zur Verantwortung, sondern lassen sich gegen Menschen ausgespielt, die ihr #grundrecht wahrnehmen,
eine eigene Entscheidung ĂŒber ihren Körper zu treffen. Der Ruf zur AbkĂŒhlung ĂŒber eine #impfpflicht ist verlockend, aber die Aufgabe eine pluralistischen und demokratischen Gesellschaft besteht gerade darin, solche ZwĂ€nge zu vermeiden und Rahmenbindung zu schaffen,
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Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst fĂŒr schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht WillkĂŒr. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr

Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein BĂŒrger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13
Auch fĂŒr Angehörige von Mordopfern ist doch nicht das Urteil entscheidend, sondern der danach eintretende Rechtsfrieden. Ein Urteil erweckt Tote doch nicht zum Leben! Sprecht ihr hier dem Rachegedanken das Wort? Wir strafen doch aus ganz anderen GrĂŒnden. 3/13
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Ich habe heute folgende Anfrage an den @ethikrat zum #Rauchen in der Öffentlichkeit gesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Meiner Auffassung nach verletzt das Rauchen in der Öffentlichkeit das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit von Millionen #BĂŒrger, von der Mehrheit der BĂŒrger.

Denn in #Deutschland wird jeder BĂŒrger beim Verlassen der Wohnung gegen seinen Willen gezwungen, mit giftigem #Zigarettenrauch in Kontakt zu kommen, beim Einkaufen usw. Ein Ausweichen ist auch nicht
möglich, da sich die Zigarettengifte in der Luft verteilen und jeder BĂŒrger sie einatmen muss, egal ob Cadmium,Blei,Benzol,Formaldehyd, #Nikotin usw......4.800 Giftstoffe, die mit jeder Zigarettenrauch in die Atemluft der Allgemeinheit abgegeben werden.

Als Jurist bin ich der
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Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthĂ€lt verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg

Bund und LĂ€nder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur BekĂ€mpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genĂŒge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, weil sie nicht auf einem schlĂŒssigen Gesamtkonzept beruht.
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#Wohnungsmarkt2021
Was mir auf den #Wohnungssuchmarkt auffÀllt.
Pflegende Angehörige im #H4
#Erwerbsminderungsrentner Innen
#Altersrentner Innen mit kleinen Einkommen
#Alleinerziehende, drehen alle DĂ€umchen,langweilen sich alle fast zu tote, wenn sie nicht gerade der Lohnarbeit
#Wohnungsmarkt2021 #Warnung #Appell
Was mir auf den #Wohnungssuchmarkt auffÀllt.

nachgehen und brauchen deshalb
keine bezahlbare #Wohnung?

Wenn die tausenden Menschen die
#Nichtlohnarbeit niederlegen - steht
das ganze Land still!
#Wohnungsmarkt2021 #Warnung #Appell
Ich bin berufstĂ€tig fleißig - Du bist trĂ€ge faul,weil Du keiner #Lohnarbeit nachgehst - kann und darf Mensch
in unserem Jahrzehnt nicht mehr sagen !!
Eine #Wohnung fĂŒr jeden #Menschen ist
#Grundrecht und #Menschenrecht!
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Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als TĂŒröffner fĂŒr mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft

"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-PrÀsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-PrĂ€sident Holger MĂŒnch zu, dass es fĂŒr eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
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Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf AuskĂŒnfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer mÀnnlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle MÀnner, die wie die KlÀgerin als fest-freie Mitarbeiter beschÀftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklÀren. 3/
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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfÀnglich wahrnehmen zu können."
Schön! DafĂŒr habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TĂŒrkisGrĂŒn
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der SchlĂŒssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. FĂŒr eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TĂŒrkisGrĂŒn
Weitere Punkte im #TĂŒrkisGrĂŒn|en #Regierungsprogramm: verstĂ€rkt #TechnikfolgenabschĂ€tzung|en fĂŒr #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check fĂŒr neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
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