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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
ag.kritis.info
Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4)
Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)
Andererseits wäre eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften mit unterschiedlichen Rechten gefährlich und hätte eine starke soziale Fliehkraft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden würde. (3/4)
